"Lizenz zum Liquidieren" liegt auf dem Berliner Kabinettstisch

- München - Für Wolfgang Breunig droht es ein mäßig angenehmer Tag zu werden. Heute entscheidet das Bundeskabinett darüber, seiner Behörde Kompetenzen zu kürzen und sie später ganz aufzulösen, ihm selbst wird wohl der Titel "Präsident" entzogen. Breunig, Chef des Landesarbeitsamts, soll im Schwurbeldeutsch der Bürokraten künftig "vorsitzendes Mitglied der Geschäftsführung der Regionaldirektion" sein. Es rumort in und um die deutsche Arbeitsverwaltung.

<P>Breunig sieht der Sitzung noch hoffnungsfroh entgegen. Das Reformkonzept für die Arbeitsverwaltung habe "vernünftige Ansätze". Damit meint er vor allem Änderungen, die die Verwaltung eigenständiger und unabhängiger von der Politik machen.<BR>Was Breunig weniger gefällt: Die Bundesanstalt für Arbeit soll auf Kosten der nachgeordneten Landesarbeitsämter stärker werden. <BR><BR>Bis spätestens Ende 2006 soll die bald in "Regionaldirektion" umgetaufte Mittelinstanz ganz wegfallen - so steht es in der uns vorliegenden aktuellsten Fassung des Gesetzentwurfes, den das Bundeskabinett morgen beschließen dürfte. Landesarbeitsämter sind dann nicht mehr Bestandteil der Behörden-Gliederung, sondern existieren nur noch im Einzelfall auf Wunsch der BA-Spitze.<BR>"Das hielte ich für rückschrittlich und nicht machbar", sagt Breunig über die drohende Abschaffung, mit der er aber nicht rechnet. In seinem Haus prophezeit man für diesen Fall "mitternächtliche Sitzungen im Vermittlungsausschuss". Wobei strittig ist, ob der Umbau ein Placet der Länder braucht.<BR><BR>Im Bundesrat würde es heiß hergehen, denn viele Länder sind wenig begeistert: "Die wollen einen zentralistischen Apparat, in dem wenige Leute oben das Sagen haben", ärgert sich Bayerns Arbeitsstaatssekretär Georg Schmid (CSU) über Bundesregierung und BA-Spitze. Eine Behörde mit 90 000 Mitarbeitern könne nicht von einer Stelle geführt werden, "das haben wir bei der Bahn erlebt und bei der Post. Das Ergebnis ist bekannt." Außerdem fürchtet Schmid, dass die BA nach der Reform einige Arbeitsamtsbezirke eindampfen könnte. BA-Chef Florian Gerster dürfe "keine Lizenz erhalten, Arbeitsämter zu liquidieren".<BR><BR>Der Umbau ist freilich nur ein Nebenschauplatz für Berlin und Nürnberg und täuscht über die wenig beglückende Lage am Arbeitsmarkt nicht hinweg. Monat für Monat neue Arbeitslosenrekorde - die Statistik trotzt dem Wortgeklingel der Politik, die mit Hartz-Konzept, also unter anderem Ich AGs, Minijobs und Personal-Service-Agenturen (PSA) Linderung verschaffen wollte.<BR><BR>"Die wollen einen zentralistischen Apparat, in dem wenige das Sagen haben."<BR>Georg Schmid, Arbeits-Staatssekretär</P><P>Die Erfolge sind mitunter kläglich. Statt um die angekündigten zwei Millionen werde die Arbeitslosigkeit durch die Hartz-Reform höchstens um 400 000 verringert, will ein Nürnberger Arbeitsmarktforscher errechnet haben. Die Effekte der PSA seien dabei "gleich null".<BR><BR>Zugegeben, "ein Wunderding ist das nicht", sagt auch LAA-Chef Breunig über die Leiharbeits-Agenturen. Man dürfe die PSA nun aber auch nicht totreden. Mit dem Anziehen der Konjunktur werde sich auch die Nachfrage nach Leiharbeit verstärken. Die Ich-AGs, von denen in Bayern seit Januar immerhin 5750 werkeln, seien ganz erfreulich, die Minijobs sogar ein Erfolg. "Man sollte von der Schwarz-Weiß-Malerei wegkommen", warnt Breunig die Kritiker. Zunächst allerdings dürfte die Politik mehr Farbe bekennen, als ihm lieb ist.</P>

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