Oberstes US-Gericht setzt Trumps Einreisedekret in Kraft - vorläufig

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Lkw-Maut: Ein dickes Oster-Ei für Stolpe

- Berlin - Der Start der Lkw-Maut könnte sich noch um Monate verzögern. Der Präsident des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG), Karlheinz Schmidt, rechnet einem Bericht der "Welt" zufolge mit einem Start "nicht vor Ostern 2004". Bis dahin gehen jeden Monat 156 Millionen Euro Einnahmen flöten. Wie viel davon die Betreiber ersetzen müssen, darüber will die Regierung jetzt nachverhandeln.

<P>Heute und morgen treffen Fachleute des BAG, des Verkehrsministeriums und des Betreiberkonsortiums Toll Collect zusammen, um Beginn und Dauer des umfassenden Probebetriebs festzulegen. Von dessen Verlauf hängt ab, ob und wann dem umstrittenen System die Betriebsgenehmigung erteilt werden kann.</P><P>Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe bekräftigte, dass er nicht mehr am 2. November festhalte. "Ich dränge nicht darauf. Ich will, dass es verlässlich funktioniert", sagte er dem Rundfunksender NDR 4 Info. Ein Sprecher von Toll Collect sagte, über den Betriebsbeginn "entscheidet der Auftraggeber", also das Ministerium und das BAG. Vertraglich sei ein Probebetrieb von vier Wochen vereinbart. Damit wäre der Start am 2. November noch machbar.</P><P>Wegen anhaltender technischer Schwierigkeiten rechnen Experten damit allerdings nicht mehr.</P><P>Nach Stolpes Angaben verhandelt die Bundesregierung mit Toll Collect derzeit über Vertragsstrafen und Haftungsregelungen. "Wir sind dabei, eine Vertragsanpassung vorzunehmen", sagte er. Bislang sollen nur minimale Vertragsstrafen vorgesehen sein.</P><P>Inzwischen droht Toll Collect eine Prozesslawine. Eine Spedition aus Kassel klagt der "Welt am Sonntag" zufolge bereits für einen einzelnen Brummi auf Schadenersatz von 140 Euro wegen des notwendigen Austauschs eines defekten Bordgerätes - 100 Euro für die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs und 40 Euro an zusätzlichen Lohnkosten. Insgesamt müssen bundesweit 20 000 defekte Bordgeräte ausgetauscht werden. "Jeder Einzelfall muss geprüft werden", sagte ein Sprecher von Toll Collect.</P>

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