Der Lkw-Maut droht Ungemach

- Berlin - Schwere Lastwagen in langen Schlangen, fluchende Brummi-Fahrer vor Maut-Automaten an Autobahn-Auffahrten und verzweifelte Autofahrer, die sich ihren Weg durchs Verkehrschaos suchen: Ein solches Szenario vor Augen rufen Wirtschaft und Opposition jetzt immer lauter nach einer Verschiebung der ab 31. August geplanten Lkw-Maut.

<P>Es wäre genau das Gegenteil dessen, was Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) und die Betreiberfirmen an dem neuen System immer wieder als geradezu revolutionär angepriesen haben. Die Gebührenerhebung werde ohne Eingriffe in den Verkehrsfluss, ohne Mauthäuschen oder sonstige Störungen vonstatten gehen.</P><P>Doch dem deutschen Prestigeprojekt droht Ungemach gleich von mehreren Seiten. Allen Dementis aus dem Verkehrsministerium und dem Betreiberkonsortium zum Trotz ist der Starttermin ins Wanken geraten. Im Maut-Gesetz ist der 31. August 2003 als Beginn zwar festgelegt. Spätestens in gut zwei Wochen wird sich aber erst erweisen, ob der Zeitpunkt zu halten ist. Mitte August prüfen Gutachter im Auftrag des Verkehrsministeriums die Betriebsbereitschaft des Systems.</P><P>Manche Beobachter sehen sich im Maut-Streit schon an die schier endlosen Querelen um das Dosenpfand erinnert. Wurde dort das Rücknahmesystem für pfandpflichtige Verpackungen zum Zankapfel zwischen Wirtschaft und Politik so ist es bei der Maut der Einbau der Abrechnungscomputer in die Führerhäuschen der Lastwagen.</P><P>Stolpe hat Verständnis für die Klagen des Transport- und Kraftfahrzeuggewerbes geäußert. Auch wenn das Betreiberkonsortium Toll Collect stets beteuert, es würden zum Starttermin genügend Einbaugeräte zur Verfügung stehen, gibt es offensichtlich Engpässe sowohl bei den Gerätelieferungen als auch beim Einbau. Das mag auch daran liegen, dass die Nachfrage nach Bordcomputern unterschätzt worden ist. Alle Experten seien überrascht über den Run auf die Maut- Automaten, räumte Stolpe ein.</P><P>Berichten aus der Branche zufolge gibt es neben technischen Problemen mit den Geräten und deren Einbau aber auch zeitliche Schwierigkeiten. Viele Spediteure wünschten einen Einbautermin am Wochenende, um Einnahmeausfälle zu vermeiden. Die als Alternative zu den Einbaugeräten angebotenen Anmeldungen an Einbuchungsstationen und im Internet seien so kompliziert, dass sie höchstens für wenige Fahrten in Frage kämen. Chaos sei zu befürchten, wenn Lkw-Fahrer an den Automaten stundenlang für Mauttickets anstehen müssten. An den Einbuchungsstationen gebe es nicht einmal genügend Parkplätze.</P><P>Das Kraftfahrzeuggewerbe klagt, dass bis zu vier von fünf Geräten nicht funktionsfähig seien und bemängelt zudem das Verfahren von TollCollect bei der Auswahl der Vertragswerkstätten. Von 6700 Lkw- Werkstätten in Deutschland kämen nur 1200 Betriebe zum Zuge. Die CDU/CSU meint, ein Großteil der Probleme seien vorhersehbar gewesen und wirft Stolpe Dilettantismus vor. Wenn der Minister selbst schon durchblicken lasse, es werde am Anfang bei Mautverstößen wohl mehr Ermahnungen als Strafen geben, sei das ein Indiz dafür, dass wahrscheinlich gar nichts funktionieren werde.</P><P>Auf eine Verschiebung dringt derweil auch die EU-Kommission. Sie hat ein Prüfverfahren begonnen und dabei vor allem vorgesehene Entschädigungen für Mautzahler im Visier. Die Kommission hat erst kürzlich den Entwurf für eine neue EU-weite Wegekostenrichtlinie vorgelegt. Ein nationaler Alleingang in Deutschland kann ihr daher nicht recht sein. Der Richtlinienentwurf bleibt aber hinter den deutschen Plänen weit zurück. Auch deshalb ist die Bundesregierung bestrebt, den Termin für die Lkw-Maut zumindest formal zu halten.</P>

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