Lkw-Maut: Platzt auch der November-Termin?

- Berlin - Noch mehr Chaos um die Lkw-Maut: Jetzt wird die Gebühr voraussichtlich doch zwei Monate später eingeführt. Das Bundesverkehrsministerium will eine zweimonatige Testphase, hieß es nach mehrfacher Nachfrage. Minister Manfred Stolpe (SPD) sagte nach Angaben eines Sprechers zu, dass die Gebühren für die Autobahnbenutzung durch Lastwagen über zwölf Tonnen erst vom 2. November an eingezogen würden. Das System solle aber am 31. August hochgefahren werden.

In der Einführungsphase solle das System "von den Nutzern real auf Herz und Nieren getestet werden", sagte Stolpe. In den vergangenen Tagen hatten die Zweifel an dem ursprünglichen Starttermin 31. August wegen technischer und europarechtlicher Probleme immer mehr zugenommen. Für eine Verschiebung hatte sich auch Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber ausgesprochen: "Wenn die Maut technisch und organisatorisch nicht ausreichend vorbereitet ist, wäre es vernünftiger, ihre Einführung um ein paar Monate zu verschieben."<BR><BR>Gleichzeitig forderte die Union Stolpe wegen des Chaos zum Rücktritt auf. "Das ist ein politisches Desaster für die Bundesregierung", sagte der verkehrspolitische Sprecher Klaus Lippold. Die Bundesregierung hätte seit Monaten wissen können, dass ein Mautstart zum 31. August nicht funktioniert. Lippold bezweifelt, ob der November-Termin gehalten werden kann. Das Verkehrsministerium hatte noch am Dienstag treuherzig versichert, man halte am Starttermin 31. August fest und denke wirklich nicht über eine Verschiebung nach: "Es gibt solche Überlegungen nicht."<BR><BR>Die Lkw-Maut soll zu Beginn im Schnitt bei 12,4 Cent pro Kilometer liegen und schrittweise auf 15 Cent steigen, sobald Brüssel Beihilfezahlungen für deutsche Spediteure genehmigt hat.

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