Lkw-Maut: Streit um Hilfen für Spediteure

- Berlin - Nach der Einigung mit der EU-Kommission über die Einführung der Lkw-Maut in Deutschland ist neuer Streit um die Hilfen für deutsche Spediteure ausgebrochen. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe sicherte der Branche Unterstützung zu. Falls Brüssel die vorgesehene Senkung der Mineralölsteuer nicht akzeptiere, könne es eine Reduzierung der Kfz-Steuer geben.

<P> Die Transportunternehmer warnten vor dem Verlust von bis zu 100 000 Arbeitsplätzen. Die Mehrkosten für die Maut würden an die Kunden weitergegeben. Bayern sowie die Opposition im Bundestag lehnten den Maut-Kompromiss mit Brüssel ab.<BR><BR>"Wir bleiben im Wort, dass wir den deutschen Unternehmen, den Spediteuren, eine Unterstützung geben müssen", bekräftigte Stolpe. Eine Möglichkeit könnte eine "Absenkung der Kfz-Steuer für Schwerlasttransporter auf europäisches Niveau sein". Bisher war ein Ausgleich über die Erstattung der Mineralölsteuer geplant, die EU befürchtet dadurch jedoch eine Benachteiligung ausländischer Spediteure.<BR><BR>Die Zugeständnisse von Stolpe an die EU seien "nicht akzeptabel" und stellten den mühsam ausgehandelten Bund-Länder-Kompromiss zum Mautgesetz in Frage, sagte Bayerns Wirtschaftsminister Otto Wiesheu. Der Bund habe mit den Ländern ein Ausgleichsvolumen von 600 Millionen Euro vereinbart. Mit der jetzt als Ersatz angekündigten Senkung der Kfz-Steuer könne diese Summe nicht erreicht werden.<BR><BR>Die Transportbranche läuft unterdessen Sturm gegen den Kompromiss mit der EU. Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Spedition und Logistik (BLS), Heiner Rogge, sprach von einer Katastrophe für die Branche im europäischen Wettbewerb. "Deutsche Fahrzeuge werden ab November mit bis zu 12 000 Euro pro Jahr mehr belastet als Fahrzeuge im europäischen Ausland", sagte er. BLS-Präsident Manfred Boes betonte, eine Senkung der Kfz-Steuer würde nicht ausreichen. Eine Senkung der Steuer auf EU-Mindestniveau würde 115 Millionen Euro Entlastung bringen, 600 Mio. seien aber notwendig. <BR></P>

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