Lkw-Maut zahlt sich aus: Bald Gebühr auch auf Ausweichstrecken

- Berlin - Mit Einnahmen von knapp 1,4 Milliarden Euro hat die Lkw-Maut im ersten Halbjahr 2005 die Erwartungen der Bundesregierung erfüllt. Verkehrsminister Manfred Stolpe zog eine positive Halbjahresbilanz. Er versicherte zugleich, dass Ausweichstrecken ab Anfang 2006 ebenfalls mit Maut belegt würden. Er rechne damit auf zwölf bis 15 Fernstraßen, die meist parallel zu Autobahnen verliefen.

Das Ergebnis von 1,4 Milliarden Euro ist etwas besser als die im Haushalt veranschlagten Einnahmen. Dort sind für das ganze Jahr rund drei Milliarden vorgesehen. Das zweite Halbjahr gilt als verkehrsreicher. Der Juni war laut Stolpe mit etwa 254 Millionen Euro der bislang einnahmestärkste Monat seit dem Mautstart im Januar.Seit Januar sei die Quote der Beanstandungen ständig bis unter zwei Prozent gesunken, sagte Stolpe. Rund sieben Millionen Fahrzeuge seien im ersten Halbjahr kontrolliert worden. Dabei hätten sich Behauptungen als gegenstandslos erwiesen, nachts würde mehr geprellt als am Tage. Nun sollen Kontrollen in Ballungsgebieten intensiviert werden. Der Präsident des Bundesamtes für Güterverkehr, Ernst Vorrath, sprach von rund 1000 Verfahren, die nach den Kontrollen eingeleitet worden seien, und 114 531 Euro Bußgeldeinnahmen.Stolpe lehnte eine Pkw-Maut nach wie vor entschieden ab. Allerdings sei weiterhin geplant, die Maut von 12,3 auf 15 Cent zu erhöhen, wenn Brüssel die Erstattung eines Teils der Mineralölsteuer genehmige, um Wettbewerbsnachteile auszugleichen. Bereits elf Milliarden Kilometer seien abgerechnet worden, sagte Toll-Collect-Chef Christoph Bellmer. Der Anteil der Buchungen mit automatischen Erfassungsgeräten (OBUs) wachse stetig und liege zurzeit mit 450 000 bei mehr als 80 Prozent der Gesamtfahrleistung. Der Toll-Collect-Chef kündigte an, dass sich die Lkw-Fahrer ab 18. Juli die neue Software kostenlos aufspielen lassen könnten, die zusätzliche Mautstrecken ebenso registriert wie Veränderungen der Gebühr. Das dauere nur eine Stunde, versicherte er.Wie Stolpe bewertete Bellmer die Exportchancen des Systems sehr hoch. In Großbritannien laufe die Ausschreibung, bei der sich T-Systems, eine der Mütter von Toll Collect, beworben habe, sagte Bellmer; in Tschechien hat die Ausschreibung gestern begonnen. Man werde sich auch dort bewerben. Als weitere Kandidaten nannte er die Benelux-Länder. Aber auch USA, Russland und sogar China zeigten Interesse.Bei aller Zufriedenheit des Kunden, wie Bellmer über Stolpe sagte, stellte der Minister jedoch neue Verhandlungen des Bundes mit den Toll-Collect-Konsorten mit dem Ziel in Aussicht, die Summe von jährlich etwa 600 Millionen Euro zu senken, die der Bund an den Betreiber für Unterhalt und Wartung des Systems abführt. Stolpe nannte zwar keine Details, ließ aber durchblicken, dass der Bund an etwaigen Exporterfolgen des Mautsystems finanziell beteiligt werden will.Strittig zwischen Bund und den Konzernen ist auch nach wie vor die Entschädigung für die knapp anderthalbjährige Verzögerung der Einführung. Ein Schiedsgericht muss befinden, ob die Toll Collect vom Bund in Rechnung gestellten 4,6 Milliarden Euro gezahlt werden müssen.

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