Lkw-Maut-Test in heißer Phase

- Berlin - Im Testbetrieb der umstrittenen Lkw-Maut steht seit Freitag erstmals das komplette System auf dem Prüfstand. In der neuen Testphase seien zum ersten Mal alle Komponenten einschließlich des Abrechnungssystems zusammengeschaltet worden, sagte ein Sprecher von Verkehrsminister Manfred Stolpe. Damit würden zum ersten Mal auch fiktive Maut-Rechnungen ausgestellt.

<P>Die "heiße Phase" des Probebetriebs könne aber erst nach dem Treffen einer technischen Arbeitsgruppe Anfang nächster Woche beginnen. Ein Sprecher des Betreiberkonsortiums sagte in Berlin: "Toll Collect hat erstmals das Gesamtnetz in Betrieb genommen." Am Montag und Dienstag kommender Woche wollen jetzt Experten des Ministeriums, des Bundesamtes für Güterverkehr und des Betreibers offene technische Fragen klären. Danach soll der echte Probebetrieb, der so genannte "Lasttest" beginnen. Daran nehmen 5000 Lkw von 500 Unternehmen bundesweit teil.<BR><BR>Auf der Basis dieses Probebetriebs muss ein unabhängiger Gutachter dann voraussichtlich Mitte Oktober entscheiden, ob die Betriebserlaubnis für den kommerziellen Mautbetrieb erteilt werden kann. Damit ist offen, ob der Starttermin 2. November gehalten werden kann. Der Auftakt der Mauterhebung war schon einmal wegen technischer Probleme verschoben worden. Ungeklärt sind nach wie vor Haftungsfragen. Die Bundesregierung muss wegen des verspäteten Beginns der Mauterhebung einen monatlichen Einnahmeverlust von 156 Millionen Euro verbuchen.<BR><BR>Der ADAC sieht bei der umstrittenen Lkw-Maut eklatante Datenschutzprobleme. "Nach derzeitigem Stand werden grundsätzlich alle Fahrzeuge und nicht nur Lkw von den 300 Maut-Kontrollbrücken fotografisch erfasst", erklärte der Automobilclub in München. Die Daten würden dann an einen Server von Toll Collect geschickt und dort gespeichert, bis klar sei, ob das Fahrzeug mautpflichtig sei. Erst dann würden die Informationen über die anderen Autos gelöscht. "Besondere Maßnahmen zur Datensicherheit sind nicht bekannt." Die Fragen des Datenschutzes müssten geklärt werden, bevor das System startet.<BR><BR>Toll Collect wies diese Darstellung zurück. "Selbstverständlich existiert ein umfassendes Sicherheitskonzept für das Mautsystem", sagte ein Sprecher. Dies werde jedoch aus Sicherheitsgründen nicht öffentlich zugänglich gemacht. Jede Kommunikation erfolge verschlüsselt. Manipulationsversuche an den Bordgeräten würden durch Kontrollmechanismen erkannt. Ein "Mithören" der Informationen sei ausgeschlossen. <BR><BR>Wie der ADAC glaubt, sind die in der Diskussion befindlichen Maut-Ausfälle von 160 Millionen Euro pro Monat zu gering veranschlagt. Das veranschlagte Gesamtaufkommen von 2,8 Milliarden Euro jährlich würde zu monatlichen Summen von mehr als 230 Millionen Euro führen. Darin seien auch die geplanten Kosten für den Betrieb des Systems enthalten. Diese fielen bereits jetzt an. Offenbar sei es zwischen Betreiber und Bund immer noch unklar, wer diese Kosten während der Probephase zu tragen habe. Im Interesse der Steuerzahler müssten mit dem Betreiber Toll Collect dringend die Fragen von Schadenersatzforderungen geklärt werden.</P>

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