Die Lobbyschlacht um die Post

Berlin/München - Wie viel Lohn verdient ein Briefträger? Um diese Frage tobt eine der gewaltigsten Lobbyschlachten Deutschlands. Die Antwort bestimmt auch, wer künftig wie viel Macht hat im Milliardenmarkt der Briefzustellung. Heute beschäftigt sich erstmals der Bundestag mit dem Streit, in dem Bündnisse kämpfen, wie es sie selten gibt.

Klaus Zumwinkel lehnt sich in seinen Sessel zurück, legt die Stirn in Falten und wiederholt sein Mantra: "Wenn einer in meinem Unternehmen 40 Stunden pro Woche hart arbeitet und davon nicht leben kann, dann ist das nicht richtig." Dutzende Journalisten hören in einem Berliner Hotelsaal, wie Zumwinkel - als Chef der Deutschen Post einer der prominentesten Manager Deutschlands - für einen Mindestlohn in seinem Gewerbe kämpft. Und bitte keinen zu niedrigen.

Bislang darf Briefe bis zu 50 Gramm nur die Deutsche Post austragen. Am 1. Januar 2008 fällt dieses Monopol. Dann dürfen Wettbewerber, die bislang andere Dienste anbieten, einsteigen. Die größten Konkurrenten sind die mehrheitlich zum Axel Springer Verlag gehörende Pin Group sowie die TNT Post, die unter anderem mit der Ippen-Verlagsgruppe eine strategische Allianz geschlossen hat, zu der auch diese Zeitung gehört. Insbesondere Geschäftsbriefe in Ballungsräumen versprechen dank großer Stückzahlen auf engem Raum ein lukratives Geschäft. Und das will die Deutsche Post verteidigen.

Der Arbeitgeberverband Postdienste hat sich jüngst mit der Gewerkschaft Verdi auf einen Mindestlohn von 9,80 Euro pro Stunde in West- und 9 Euro in Ostdeutschland geeinigt. Der könnte per Gesetz für verbindlich in der ganzen Branche erklärt werden. Der Haken: Der Arbeitgeberverband wird von der Post dominiert. Deren Konkurrenten wurden nicht gefragt. Und die sehen ihre Existenz durch den Mindestlohn gefährdet. 9 bzw. 9,80 Euro pro Stunde könnte sich nur die mächtige Deutsche Post leisten, erklärte TNT-Chef Mario Frusch kürzlich. Die neuen, kleineren Anbieter wären damit überfordert. Das Volumen von Sendungen, das sie befördern, reiche nicht aus, um bei solchen Mindestlöhnen kostendeckend und gewinnorientiert zu arbeiten.

Die Post-Konkurrenten haben ihren eigenen Verband gegründet, den Verband der privaten Post-Arbeitgeber. Dessen Chef-Lobbyist ist der ehemalige Leiter der Bundesagentur für Arbeit, Florian Gerster. Und der stellte klar: "Wenn es darum geht, die Mitarbeiter vor Hungerlöhnen unterhalb von sechs Euro pro Stunde zu schützen, habe ich nichts gegen einen solchen Mindestlohn." Aber viel höher - es ist die Rede von maximal 7,50 Euro - soll die Gehalts-Untergrenze nicht liegen. Sonst müssten Post-Konkurrenten dichtmachen, 50 000 Arbeitsplätze wären bedroht.

Zumwinkel rechnet dagegen vor: Wer sieben Euro pro Stunde brutto verdiene, komme auf rund 800 Euro Monatslohn netto. "Davon kann ein Vater mit zwei Kindern nicht leben. Dann muss er zusätzlich zum Arbeitsamt gehen." Und dessen Lohnzuschuss werde auch von Sozialabgaben der Post sowie ihrer (besser bezahlten) Mitarbeiter getragen. "Dann finanziert der Staat meine Konkurrenten." Die Gewerkschaft Verdi befürchtet zudem, dass ohne entsprechenden Mindestlohn der Wettbewerb im Postmarkt eine "Lohnspirale nach unten" auslöst, wie ein Sprecher in München sagt. Die Konkurrenten würden nicht versuchen, besser zu sein als die Deutsche Post, sondern billiger. Und das gehe in erster Linie über niedrigere Löhne.

Die Entscheidung hat zunächst der Bundestag zu treffen. Heute findet die erste Lesung statt, die zweite und dritte sind geplant. An der Spitze der Mindestlohn-Befürworter steht Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD). Ihm steht zum Beispiel Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) zur Seite, der vor gut einem Monat - noch als Innenminister - sagte: "Wer hart arbeitet und sich den Buckel krumm macht, muss auch davon leben können." Wie der Streit um den Mindestlohn ausgeht, ist offen, zumal auch der Bundesrat zustimmen muss. Bis zur Entscheidung werfen sich die Beteiligten in die Lobbyschlacht.

Während Post-Chef Zumwinkel in Berlin Journalisten bearbeitete, bat Verdi in München zu einer Pressekonferenz mit einem Pin-Mitarbeiter und dem Hinweis, dass dieser "wegen befürchteter Repressalien nur mit Maske und inkognito auftreten" könne. In Berlin sind jüngst Beschäftigte von Postkonkurrenten gegen höhere (Mindest-)Löhne für sie selbst auf die Straße gegangen. Organisiert hatten die Demo offenbar Arbeitgeber. Und während Springer insbesondere über die "Bild"-Zeitung auffallend Mindestlohn-kritisch berichtet und sich einer entsprechenden Anzeigenkampagne anschloss, hat die Post Anzeigen bei Springer im Wert von 800 000 Euro storniert.

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