Ein Schild weist auf das bestehende Alkoholverbot in der Fußgängerzone hin. Angesichts steigender Corona-Zahlen verdichten sich die Anzeichen für einen baldigen Lockdown. |
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Kein Alkohol - und ab Mittwoch auch keine Kunden: Der harte Lockdown trifft auch in der Münchner Innenstadt viele Einzelhändler bis ins Mark.

Interview

Lockdown: Chef der größten IHK Deutschlands schlägt Alarm - „Bei vielen Betrieben ist die Lage dramatisch“

  • Sebastian Hölzle
    vonSebastian Hölzle
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Der Hauptgeschäftsführer der IHK für München und Oberbayern, Manfred Gößl, sieht die Folgen Corona-Pandemie angesichts des harten Lockdowns eine weitere Verschärfung der wirtschaftlichen Lage. Viele Betriebe stehen mit dem Rücken zur Wand.

München - Die Corona-Pandemie hat auch die bayerische Wirtschaft schwer gebeutelt – und der harte Lockdown ab Mittwoch (26. Dezember) wird viele Betriebe noch weiter unter Druck setzen. Über die Lage sprachen wir mit Manfred Gößl, dem Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern, die rund 400 000 Mitgliedsunternehmen hat – und damit die größte bundesweit ist.

Herr Gößl, ab morgen gilt ein harter Lockdown. Was bedeutet das für die bayerische Wirtschaft?

Es ist eine ganz bittere Situation. Es trifft den Einzelhandel besonders hart, gerade während seiner umsatzstärksten Zeit im Weihnachtsgeschäft. Für viele Betroffene platzt damit auch die Hoffnung, das bisher schon desaströse Jahr noch einigermaßen über die Runden zu bringen. Dazu leiden wie bei den vorherigen Lockdowns besonders die Gastronomie, die Tourismusbranche, Veranstalter und Kulturschaffende. Aber es gibt auch Lichtblicke: Nicht die ganze Wirtschaft muss schließen, die wertschöpfungsintensive Industrie exportiert sich aus dem Tief und die Unterstützungsmaßnahmen sind mittlerweile schon besser eingespielt, um möglichst vielen die Brücke in die Nach-Corona-Zeit zu bauen.

Steht die bayerische Wirtschaft unterm Strich zum Jahresende eher auf der Gewinner- oder eher auf der Verliererseite?

Das kommt drauf an. Wenn wir uns die gesamte Bruttowertschöpfung anschauen, stehen wir durch Corona alle zusammen auf der Verliererseite. Die Einbußen halten sich derzeit in vielen Bereichen nur deshalb in Grenzen, weil der Staat einspringt und hohe Schulden aufnimmt. In der Wirtschaft haben wir eine Spaltung. Knapp die Hälfte aller Unternehmen sagt: Wir stehen, was den Umsatz angeht, so gut wie bisher da oder sogar besser. Etwas mehr als die Hälfte verzeichnet aber für 2020 erhebliche Einbußen, davon viele mit Einbrüchen von 20 Prozent und mehr. Anders gesagt: Bei einer Mehrheit der Unternehmen ist Alarmstufe Rot, bei einem Fünftel der Firmen besteht sogar die Gefahr, dass ohne Hilfsmaßnahmen die Lichter ausgehen.

Beobachten Sie regionale Unterschiede?

Es gab einen gewissen Stadt-Land-Gegensatz. Während das Gastgewerbe auf dem Land zumindest im Sommer ganz passabel lief, kamen die Hotels in der Stadt München durch wegfallende Geschäftsreisende und Auslandstouristen das ganze Jahr über nicht auf die Beine. Das Gleiche gilt für die Nacht-Gastronomie in der Stadt. Und für alle fällt jetzt das Wintergeschäft weg. Was in der Krise weitaus weniger öffentliche Beachtung findet, ist etwa die Veranstaltungswirtschaft, weil sie eher hinter den Kulissen wirkt. Aber die Veranstalter sind wie die Kulturschaffenden oder Schausteller brutal betroffen, genauso alles rund um das Messewesen, Taxifahrer und noch viele andere mehr. Grundsätzlich gilt: Überall dort, wo soziale Kontakte zum Geschäftsmodell gehören, ist die Lage dramatisch.

In den Innenstädten droht eine Pleitewelle. Der harte Lockdown trifft viele Geschäfte, die keine Rücklagen mehr haben.

Dann gibt es noch die Kfz-Industrie, die sich nach ihrem Absturz im Frühjahr wieder rasch erholt hat.

Der Grund ist eine kräftig anziehende Nachfrage vor allem aus China. Einige Betriebe werden jetzt sogar über die Weihnachtsfeiertage durcharbeiten, weil die Auftragsbücher voll sind. Dennoch steht die ganze Branche in einem tiefgreifenden Transformationsprozess, der für viele Hersteller – denken wir nur an das Nutzfahrzeugsegment – noch viele Fragen offenlässt. Noch mehr gilt das für viele mittelständische Zulieferer mit über 100 000 Arbeitsplätzen in Bayern, die von der Abkehr vom Verbrennungsmotor betroffen sind.

Wie ist die Lage im Einzelhandel?

Hier geht die Spaltung quer durch die Branche. Wir haben einerseits den boomenden Online-Einzelhandel, das ist der große Corona-Gewinner. Auch auf der grünen Wiese laufen die Geschäfte gut – also bei Discountern oder Baumärkten. Möbelhändler berichteten zuletzt sogar von Allzeitrekorden. Auch die Fahrradgeschäfte waren auf der Gewinnerseite. Das Corona-Jahr brachte die beste Saison seit langer Zeit, die Lager sind leer und die Umsätze werden nur durch Lieferengpässe limitiert. Ähnliches gilt für die Outdoor-Branche: Wohnmobile und Camping-Zubehör waren die Renner des Jahres.

Wer sind die Verlierer im Einzelhandel?

Die finden Sie vorwiegend in den Innenstädten. Je größer die Stadt, desto schlimmer sind die Betriebe in der Innenstadt betroffen. Bekleidung, Schuhe und Leder sind dort umsatzmäßig eingebrochen. Klar: Ohne große Geburtstags- und Hochzeitsfeiern, ohne Volksfeste, allen voran die Wiesn, ohne Urlaubsreisen und dafür vermehrt vom Homeoffice aus arbeitend, haben vielen Konsumenten die Kaufimpulse gefehlt, gerade bei Textilien, extrem zum Beispiel bei Trachten. Daher ist es auch so wichtig, dass die Branchen, die unverschuldet in die Krise geraten sind, jetzt schnell an Hilfen kommen.

Das System der Corona-Hilfen wird oft als sehr bürokratisch beschrieben.

Die Überbrückungshilfen folgen einem nachvollziehbaren Ansatz: Im Grunde sagt der Staat den Unternehmen: Du weist mir deine Fixkosten nach und bekommst je nach Höhe deines Umsatzverlustes mehr oder weniger dieser Kosten erstattet. Das Bundesprogramm dafür heißt „Überbrückungshilfe“.

Warum gibt es dennoch Kritik?

Als im Herbst der Teil-Lockdown kam, ist das Bundesfinanzministerium auf die Idee gekommen, zusätzlich zur Überbrückungshilfe eine Umsatzausfallentschädigung einzuführen. Das bringt zwei Probleme: Erstens hatten wir bereits das etablierte System der Überbrückungshilfen, basierend auf der Fixkostenbezuschussung. Jetzt wurde plötzlich für November und Dezember ein komplett neues System erfunden – ohne Softwareplattform, ohne EU-Genehmigung und mit dem Druck, dass die Fördermittel unbürokratisch und schnell überwiesen werden sollen. Das ist ein Zielkonflikt, der sich nicht lösen lässt. Die politisch geschürten Erwartungen einer Soforthilfe wurden dann durch ein System von Abschlagszahlungen annäherungsweise erfüllt.

Was wäre die Alternative gewesen?

Das bestehende System der Überbrückungshilfen hätte nachjustiert werden sollen mit mehr anrechenbaren Kostenelementen und höheren Fördersummen, wie es jetzt aktuell für den geschlossenen Einzelhandel umgesetzt wurde. Eine Basisprogrammierung, eine EU-Genehmigung und einfachere Kommunikation hätten mehr Klarheit und Tempo gebracht. Wenn du ein Match spielen willst, in dem gleichzeitig Fußball- und Volleyballregeln gelten sollen, kann nichts Gescheites dabei rauskommen.

Aber auch bei den Überbrückungshilfen gibt es immer wieder Berichte, dass das Geld nur langsam fließt.

Pauschal stimmt das so nicht – und das können wir auch belegen, weil wir als Bewilligungsstelle für ganz Bayern diejenigen sind, die die Zahlungen veranlassen. Bei der Überbrückungshilfe I wurden in Bayern über 270 Millionen Euro ausgezahlt – 99,5 Prozent der fast 21 000 Anträge sind von uns abgearbeitet. Die Überbrückungshilfe II können die Länder erst seit drei Wochen genehmigen, hier sind in Bayern bereits 150 Millionen Euro geflossen – zwei Drittel der bisher rund 10 000 Anträge sind bereits bewilligt und die Antragsfrist läuft ja noch bis 31. Januar. Selbst bei der Novemberhilfe wurden 90 Prozent der Abschlagszahlungen bei Soloselbstständigen und zwei Drittel bei allen anderen Unternehmen zentral über die Bundeskasse bereits gezahlt. In Einzelfällen kann es aber Verzögerungen geben, zum Beispiel, weil Anträge nicht vollständig sind oder nicht plausible Angaben nachgeprüft werden müssen.

Lässt sich aus den Zahlen ablesen, wie betrugsanfällig das System der Hilfszahlungen ist?

Es wird genau hingeschaut, wer antragsberechtigt ist und wer nicht. Gegenüber den Soforthilfen zu Beginn der Corona-Krise haben wir den Vorteil, dass nun Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Rechtsanwälte vorgeschaltet sind. Dazu muss jeder Antrag im kommenden Jahr durch eine Schlussabrechnung, in der alles noch einmal auf den Prüfstand kommt. Ich bin sicher, dass wir den Spagat zwischen schneller und unbürokratischer Hilfe auf der einen Seite und der Vermeidung von Betrug auf der anderen Seite durch die jetzt beteiligten Prüfinstanzen besser hinbekommen, als es bei den Corona-Soforthilfen im Frühjahr der Fall war.

Manfred Gößl ist Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern

Kommen die stark getroffenen Unternehmen mit den Hilfen finanziell über die Runden?

Im Normalfall ja. Im Einzelfall kann es je nach Ausgangslage und Möglichkeiten, auf die Krise zu reagieren, dennoch knapp werden. Ein großes Thema sind auch die Soloselbstständigen, die keine großen erstattungsfähigen Fixkosten haben, aber dennoch ihren Lebensunterhalt finanzieren müssen. Was allen in ihren verschiedenen Notlagen helfen würde, wäre ein steuerlicher Verlustrücktrag. Jene Unternehmen oder Selbstständigen, die in diesem Jahr einen Verlust erleiden, sollten diesen mit den Gewinnen der letzten Jahre verrechnen können. Damit ließe sich die Gesamtsteuerlast der Unternehmen reduzieren und nur diejenigen Unternehmen kämen zum Zug, denen es auch wirklich schlecht geht. Für diese Idee hat sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz auch schon offen gezeigt, aber bislang nur sehr begrenzt für das Jahr 2019.

Warum reicht Ihnen das nicht?

Für eine wirksame Lösung müsste man die Jahre 2018 und besser auch noch 2017 mit einbeziehen. Fair ist die Lösung auch deshalb, weil sie branchenübergreifend gilt und nur jene einen Verlustvortrag geltend machen können, die vorher Gewinne am Standort Deutschland versteuert haben.

Eine Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung käme allen Branchen zugute.

Dieses Thema sehe ich sehr differenziert: Die Konjunkturwirkungen einer solchen Maßnahme sind begrenzt. Das ifo-Institut geht davon aus, dass die Umsatzsteuersenkung das deutsche Bruttoinlandsprodukt um 6,5 Milliarden Euro steigert. Das ist aber nur etwa ein Drittel der Steuerausfälle in Höhe von etwa 20 Milliarden Euro. Ein Teil der Differenz verbleibt bei den Firmen, die die Preissenkung nicht an ihre Kunden weitergeben. Ein anderer Teil entfällt auf vermehrte Konsumimporte. Dazu kommt der hohe Aufwand, die notwendigen Preisänderungen vorzunehmen. Vor allem bei Geschäften zwischen Unternehmen ist die Umsatzsteuer ein durchlaufender Posten ohne jegliche Antriebswirkung. Bei konsumnahen Branchen wie Gastronomie oder dem Einzelhandel ist das natürlich anders.

Wie macht sich die Krise 2020 in Zahlen bemerkbar?

Insgesamt ist Corona ein Generationen-Rückschlag für die Volkswirtschaft. Wir rechnen heuer mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts in Bayern in Höhe von mehr als fünf Prozent. Hinzu kommen aber eine höhere Staatsverschuldung, höhere Verbindlichkeiten in den Sozialkassen und höhere Arbeitslosenzahlen, da nicht alle Kurzarbeiter zurückfinden werden in Vollbeschäftigung. Weiterhin geht die Generation der Baby-Boomer in Rente und die Zahl der Schulabgänger ist dann über Jahre hinaus geringer als die Zahl der Neurentner. Dem Arbeitsmarkt fehlen dann die Fachkräfte, die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zahlen.

Was muss jetzt geschehen?

Die wichtigste Aufgabe besteht jetzt darin herauszufinden, wo die eigentlichen Infektionsherde sind – denn mit Silvester ist die Pandemie nicht vorbei. Auch 2021 wird leider ein Corona-Jahr.

Mit welchem Wirtschaftswachstum rechnen Sie nächstes Jahr?

Auf dem Bodensatz von 2020 schaffen wir in Bayern hoffentlich ein Wachstum von drei bis vier Prozent. Damit ist das Ausgangsniveau aber noch lange nicht erreicht. Niemand weiß, wann alle durchgeimpft sind. Im schlimmsten Szenario müssen wir im Herbst 2021 das öffentliche Leben wieder herunterfahren. Dann wäre die Pandemie erst im Frühjahr 2022 zu Ende – die Wirtschaft dürfte dann frühestens Ende 2022, vielleicht sogar erst 2023, wieder zu ihrem Niveau vor der Pandemie zurückkehren.

Interview: Sebastian Hölzle

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