EU lockert Stabilitätspakt

- Brüssel - Mit der Lockerung des umstrittenen Stabilitätspakts hat die EU ihre Jahre lange Spaltung in der Haushaltspolitik überwunden. Die EU-Finanzminister rangen sich in der Nacht zum Montag in Brüssel nach mehr als elfstündigen Verhandlungen einstimmig zu der Reform durch. Damit bekommen Defizitsünder wie Deutschland und Frankreich mehr Luft in ihrer Finanz- und Haushaltspolitik. Der Verhandlungsführer, der luxemburgische Premierund Finanzminister Jean-Claude Juncker, der deutsche Ressortchef Hans Eichel und die EU-Kommission begrüßten den Kompromiss.

Eichel setzte eine Berücksichtigung der Kosten der deutschen Einheit bei der Haushaltsbeurteilung durch. Mit der Lockerung zentraler Regeln und Fristen des Paktes dürfte Deutschland auch bei einer erneuten Überschreitung der Defizitgrenze von drei Prozent 2005 keine schwer wiegenden Sanktionen befürchten, sagte ein Diplomat. Berlin und Paris verletzen seit 2002 den Pakt. Eichel will die Defizitvorgaben in diesem Jahr wieder einhalten.<BR><BR>Der Eurokurs sank nach der Einigung in Brüssel am Montag auf den tiefsten Stand seit knapp zwei Wochen. Im frühen Handel kostete die europäische Gemeinschaftswährung 1,3260 Dollar und damit knapp einen halben Cent weniger als am Freitagabend in New York. Ein Dollar war 0,7538 Euro wert. Der Dollar profitierte allerdings auch von der Aussicht auf einen weiter wachsenden Zinsabstand der USA im Vergleich zur Eurozone, hieß es im Handel.<BR>"Uns ist es gelungen, uns auf einen Pakt zu einigen, dessen Grundregeln wir nicht geändert haben", sagte Juncker. <BR><BR>Die Grenzwerte von 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes beim Defizit und 60 Prozent bei der Gesamtverschuldung bleiben bestehen. Er erwarte, dass die EUStaats- und Regierungschefs den Kompromiss bei ihrem Gipfeltreffen am Dienstag und Mittwoch in Brüssel ohne große Debatte billigen werden. Bei dem Gipfel will die EU ihre bisher gescheiterte LissabonWachstumsstrategie in neue Bahnen lenken. Ein Streit über den Pakt hätte dieses Vorhaben schwer belastet.<BR><BR>Eichel sagte, es handele sich um eine "gute politische Einigung". Er fügte hinzu: "Sie sehen heute einen ausgesprochen zufriedenen deutschen Finanzminister vor sich." Die Frage, ob nun Deutschland von diesem Jahr an wegen der Einheitskosten überhöhte Defizite haben werde, verneinte Eichel: "Wir weden immer nahe beim Referenzwert sein."<BR>Die EU wird künftig bei der Haushaltsbeurteilung auch Reformen der Rentensysteme berücksichtigen, sagte Juncker. Es soll zwar weiter Defizit-Strafverfahren geben, diese können jedoch bei ReformAnstrengungen der Staaten und schlechter wirtschaftlicher Lage gestreckt werden. Geldbußen für Sünder dürften damit erst einmal in weite Ferne rücken. Derzeit haben 10 von 25 Staaten zu hohe Defizite. 

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