Brüssel skeptisch

Lösung in Griechenland-Drama lässt auf sich warten

Athen - Die Verhandlungen der Geldgeber mit Griechenland schleppen sich hin. Athen schürt weiter Hoffnungen auf eine baldige Einigung. Doch aus Brüssel kommen wenig optimistische Signale.

Die griechische Regierung hofft weiter auf eine baldige Einigung mit den Gläubigern - in Brüssel überwiegt indes eher Skepsis. Die Experten würden die Verhandlungen über ein Reformpaket zwar auch über die Pfingstfeiertage fortführen, hieß es am Freitag aus gut informierten Kreisen in Brüssel. Es gebe aber noch zu viele offene Fragen, etwa bei der Mehrwertsteuergestaltung oder bei den Arbeitsmarktreformen. Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte am Rande des EU-Gipfels in Riga weitere Anstrengungen Athens zur Überwindung der Schuldenkrise gefordert.

„Ich bin optimistisch“, sagte der griechische Regierungschef Alexis Tsipras am Freitag aus Riga im griechischen Fernsehen zu den Verhandlungen. Der griechische Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis hielt eine Einigung „binnen zehn Tagen“ für möglich. Die Lage sei reif für ein Sondertreffen der Eurogruppe nächste Woche, sagte er im griechischen Fernsehen. In Brüssel wird Kreisen zufolge ein Treffen der Eurogruppe zu Griechenland in der nächsten Woche dagegen für unwahrscheinlich gehalten.

Zunächst treffen sich vom 27. bis 29. Mai die G7-Finanzminister und -Notenbankchefs in Dresden, um sich mit globalen Finanzthemen zu beschäftigen. Es sei nicht ausgeschlossen, dass am Rande auch über Griechenland gesprochen werde, sagte Martin Jäger, Sprecher des Bundesfinanzministeriums.

Euroländer fordern Reformzusagen

Die Euroländer fordern von Athen im Gegenzug für weitere Unterstützung weitreichende Reformzusagen. Die griechische Regierung hat es aber bislang nicht geschafft, eine nach Ansicht der Geldgeber überzeugende Liste mit Vorschlägen vorzulegen. Am Donnerstagabend hatten Merkel und der französische Präsident François Hollande mit Tsipras in Riga mehr als zwei Stunden über Lösungsmöglichkeiten diskutiert.

Merkel sagte am Freitagmorgen, sie habe Tspiras gemeinsam mit Hollande Hilfe und Unterstützung angeboten. Der Abschluss der Verhandlungen müsse aber mit den drei Institutionen EU, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) gefunden werden. „Und es muss sehr, sehr intensiv gearbeitet werden“, sagte sie.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnte erneut vor einem Austritt der Griechen aus dem Euro. „Man kann sie nicht einfach aus der Währungsunion hinauswerfen. Die Griechen haben natürlich lernen müssen, dass der Solidarität des einen die Solidität des anderen gegenüberstehen muss“, sagte Juncker der „Wirtschaftswoche“.

Juncker traf Tsipras am Freitag in Riga. Nach Auskunft seiner Sprecherin sollte es bei dem Gespräch um den bisher gemachten Fortschritt bei den Verhandlungen Griechenlands mit seinen Geldgebern und der verlangten Reformliste gehen, als Bedingung für weitere Hilfen.

Angesichts der Hängepartie um Griechenland wächst bei den Euro-Partnern Griechenlands die Ungeduld. „Es ist bedauerlich, dass wir nach drei Monaten einem Abschluss des kompletten Programms nicht näher gekommen sind“, sagte der estnische Finanzminister Sven Sester dem „Tagesspiegel“ (Onlineausgabe) mit Blick auf die Ende Februar beschlossene Verlängerung des laufenden Hilfsprogramms für Athen.

dpa

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