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Lokführer drohen erneut mit Streik

Frankfurt/ Berlin - Im Tarifkonflikt bei der Bahn drohen die Lokführer mit einem unbefristeten Streik. Sollte das Unternehmen bei der nächsten Gesprächsrunde an diesem Donnerstag kein besseres Angebot vorlegen, werde die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) die Urabstimmung einleiten, kündigte GDL-Chef Manfred Schell nach Beratungen des Hauptvorstandes und der Tarifkommission in Frankfurt an.

"Nachdem uns das Arbeitsgericht Mainz das Streikrecht zur Durchsetzung unserer Forderungen zuerkannt hat, liegt es nun allein in der Hand des Arbeitgebers, diese Eskalation des Tarifkonflikts abzuwenden", sagte Schell. Sollte der Bahn-Vorstand kein neues Angebot vorlegen und bei seiner "Verweigerungshaltung" bleiben, provoziere er zum Schaden der Kunden weitere Arbeitskämpfe. Da es keine weiteren Warnstreiks geben soll und die Organisation einer Urabstimmung einige Zeit in Anspruch nimmt, dürfte der Zugverkehr auch in der kommenden Woche störungsfrei rollen.

Die GDL bekräftigte ihre Forderung nach einem eigenständigen Tarifvertrag für das Fahrpersonal. Zudem will sie weit reichende Verbesserungen beim Entgelt und eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit für das Fahrpersonal von 41 auf 40 Stunden durchsetzen. Den zwischen dem Bahn-Vorstand und den beiden anderen Bahngewerkschaften erzielten Tarifabschluss werde die Lokführer-Gewerkschaft "in keinem Fall unterzeichnen". Dieser sieht Einkommenserhöhungen von 4,5 Prozent zum 1. Januar 2008 und eine Einmalzahlung von 600 Euro vor.

Die Deutsche Bahn lehnte eine zusätzliche Einkommenserhöhung nur für das Fahrpersonal erneut strikt ab. Zugeständnisse seien im Tarifstreit mit der GDL nur bei der Aus- und Weiterbildung denkbar, sagte Bahn-Personalvorstand Margret Suckale am Montag in Berlin. Eine Bevorzugung einzelner Berufsgruppen sei für die Bahn auch aus finanziellen Gründen nicht denkbar. Ein Lokführer sei zudem weder durch seine Ausbildung noch durch seine Verantwortung in einer herausgehobenen Position, "die es rechtfertigen könnte, ihn höher zu bezahlen als all die anderen Eisenbahnberufe", sagte Suckale.

Zwei Kammern des Mainzer Arbeitsgerichtes hatten am Samstag drei Widersprüchen der GDL gegen ein bundesweites Verbot für Warnstreiks im Güter-, Regional- und Fernverkehr der Bahn stattgegeben. Damit setzte sich die GDL erfolgreich gegen eine einstweilige Verfügung zur Wehr. Das Gericht hatte am vergangenen Dienstag zunächst der Deutschen Bahn Recht gegeben und Warnstreiks als unzulässig bezeichnet. Daraufhin hatte die GDL die zunächst beanstandeten Abschnitte aus ihren Entwurf für einen Fahrpersonal-Tarifvertrag herausgenommen. Deshalb unterliegt sie nach eigenen Angaben keiner Friedenspflicht mehr.

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