Die Lokführer drohen mit Streiks

Frankfurt - Im Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn bereitet sich die Lokführergewerkschaft GDL auf weitere Streiks vor. "Es ist sehr wahrscheinlich, dass wir mit Arbeitskampfmaßnahmen die Verhandlungen über unseren Tarifvertrag erst erzwingen müssen", sagte der stellvertretende GDL-Vorsitzende Claus Weselsky am Freitag.

Zugleich forderte die Gewerkschaft die Bahn zu weiteren Verhandlungen auf und kündigte an, nicht sofort nach Ablauf der Friedenspflicht am 30. September mit Streiks zu beginnen. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee warnte vor einer Eskalation des Konflikts.

"Wir fordern die Tarifparteien auf, sowohl die Belange der Beschäftigten als auch die des Allgemeinwohls und der Volkswirtschaft im Auge zu behalten", sagte der SPD-Politiker. Er weise niemandem eine Schuld zu, betonte er nach Abbruch der Bemühungen für einen Konsens zwischen den Bahngewerkschaften GDL, Transnet und GDBA. "Aber dieser Tag bedeutet einen schweren Rückschlag für die Tarifverhandlungen und für die Gewerkschaftsbewegung."

Nach Ansicht der GDL ist die von der Bahn geforderte Vereinbarung zwischen den drei Gewerkschaften gescheitert, weil Transnet und GDBA sich nicht an das Moderationsergebnis hielten. "Man wollte uns verpflichten, ein Verfahren zu vereinbaren mit Transnet, in dem festgelegt wird, was wir dann verhandeln dürfen und was wir nicht verhandeln dürfen", sagte Weselsky im Bayerischen Rundfunk.

Dies widerspreche jedoch dem Moderatorenergebnis, "denn dort steht ganz klar geschrieben: Abschluss eines eigenständigen Tarifvertrags über Arbeitszeit und Entgelt". Die Arbeitszeit und das Entgelt seien die entscheidenden Komponenten und müssten alleine verhandelt werden. Die GDL forderte deshalb weitere Verhandlungen. Ob wieder gestreikt werde, liege ganz allein in der Hand des Bahnvorstands, sagte der stv. GDL-Vorsitzende Günther Kinscher.

Die Bahn erklärte, das Unternehmen rechne bereits für kommende Woche mit einem neuen Verhandlungstermin. Man sei mit der Gewerkschaft in Kontakt und bereit, die Gespräche fortzusetzen, sagte ein Sprecher. Zugleich erneuerte er jedoch die Forderung nach einem einheitlichen Tarifwerk für alle Bahngewerkschaften. "Es kann nicht sein, dass ein Lokführer bei der GDL einen anderen Vertrag hat als einer bei der Transnet. Wir können die nicht unterschiedlich entlohnen", erklärte er.

Auch der Transnet-Vorsitzende Norbert Hansen äußerte Kritik an den Forderungen der Lokführer. Der GDL gehe es nicht um einen eigenen, sondern einfach um einen anderen Tarifvertrag, mit dem sie sich herausheben und der Transnet Mitglieder abwerben könne, sagte Hansen. "Das kann doch wirklich nicht wahr sein, dass das zu Lasten anderer Beschäftigungsgruppen und der Arbeitsplatzsicherheit und des betrieblichen Friedens durchgepresst werden soll." Lokführer seien ein Teil der Bahn, aber ohne Stellwerker und Handwerker könne man auch keinen Zug fahren. Die GDL warf den anderen Bahngewerkschaften dagegen Neid vor.

Trotz Annäherung: Hick-Hack um den Börsengang hält an

Der Börsengang der Bahn rückt trotz anhaltender Widerstände an der SPD-Basis und Länderkritik wieder etwas näher. Dieses Signal gaben die Fraktionsführungen von Union und SPD am Freitag in der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur teilweisen Privatisierung der Deutschen Bahn. CDU und CSU kündigten an, das SPD-Modell der Ausgabe von Volksaktien mitzumachen, wenn die Position des Bundes als Eigentümer und Überwacher des von der Bahn zu bewirtschaftenden Schienennetzes gestärkt werde. "Wir nehmen die Bahn an die Kandare", sagte der Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Hans-Peter Friedrich.

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) sicherte Bürgern und Ländern zu, im Rahmen der weiteren Verhandlungen die Qualität des Schienennahverkehrs in den Regionen zu verbessern. "Das Netz bleibt zu 100 Prozent im Eigentum des Bundes", erklärte er. FDP, Linksfraktion und Grüne erklärten übereinstimmend, sie wollten die Privatisierungspläne ablehnen. Linksfraktionschef Oskar Lafontaine sprach von einer "Enteignung des Volkes", was die Koalition vehement zurückwies. Die Union stellte zugleich klar, dass sie noch ihren Fünf-Punkte-Forderungskatalog durchsetzen will. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Uwe Beckmeyer, geht vom Abschluss der Parlaments-Beratungen im März 2008 aus.

Noch aber steht das Bundesvorhaben, die Bahn in wahrscheinlich zwei Schritten zu 49 Prozent an Bürger und große Privatinvestoren zu verkaufen, weiterhin auf der Kippe. So sind die Länderforderungen insbesondere zur Absicherung des Regionalverkehrs durch Bundesmittel ungeklärt. Darüber wird Tiefensee am Dienstag in Berlin auf der Sonderministerkonferenz der Verkehrsminister mit den Ländern reden. Er deutete jedoch an, dass er ihnen entgegenkommen will. Tiefensee warb für seinen Kurs: Die Bahn benötige "frisches Kapital" und private Partner, um international wettbewerbsfähig zu sein, die Staatskasse zu entlasten und durch ein erweitertes Güterangebot den Verkehr von der Straße zu bringen.

dpa

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