Lokführer-Gewerkschaft stellt neues Ultimatum

Berlin - Nach dem Ende des Streikverbots für den Güter- und Fernverkehr verschärft sich der Tarifstreit zwischen der Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL. Der GDL-Vizechef Claus Weselsky stellte ein Ultimatum: Die Bahn habe bis Anfang dieser Woche Zeit, ein "neues, verbessertes" Angebot vorzulegen.

"Stellt sich Bahnchef Mehdorn weiter quer, werden wir in unserer Vorstandssitzung am Dienstag oder Mittwoch falls nötig auch Streiks beschließen", sagte er.

Mehdorn forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Brief zum Eingreifen auf und lehnte ein Nachgeben ab. Eine inhaltliche Stellungnahme gab es dazu aus dem Kanzleramt nicht. Eine Sprecherin sagte, der Brief werde abgewartet und dann sorgfältig bewertet. Die Bundesregierung hatte die Tarifparteien bereits dazu aufgerufen, am Verhandlungstisch eine Lösung zu finden.

Innerhalb der Gewerkschaft ist die Verwirrung offenbar groß. GDL-Chef Manfred Schell versprach zunächst, erst ab nächster Woche werde gestreikt. Ein Sprecher widerrief diese Aussage am Abend. Weselsky sagte, zunächst solle aber nur der Güterverkehr blockiert werden. Ein Sprecher der Deutschen Bahn erklärte, die Drohung der GDL gehe "nicht über die bekannten Ankündigungen hinaus".

Das sächsische Landesarbeitsgericht in Chemnitz hatte am Freitag das Streikverbot für die GDL im Güter- und Fernverkehr aufgehoben. Dazu sagte der Bahnsprecher, der Vorstand werde das Urteil prüfen und "in den nächsten Tagen" zu Beratungen zusammenkommen. Die Gewerkschaft fordert einen eigenständigen Tarifvertrag sowie Gehaltssteigerungen. Die Bahn lehnt eine Vereinbarung allein für die GDL-Lokführer ab.

In seinem Brief warnt Mehdorn vor einer "Spaltung der Belegschaft" und einer "schwer zu beherrschenden Tarifvielfalt". Die Bahn gebe daher "aus grundsätzlichen Erwägungen" nicht nach.

Die Wirtschaft bereitet sich auf Streiks im Güterverkehr vor. Krisenstäbe und logistische Nofallpläne sollen die Folgekosten minimieren. Die möglichen Schadenssummen sind gewaltig: Bis zu 50 Millionen Euro pro Tag kostet nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) ein Güterverkehrsstreik die Volkswirtschaft. "Dann liegen ganze Wirtschaftszweige lahm", warnen DIW-Experten.

Dramatische Auswirkungen fürchtet vor allem die Stahlindustrie. Auch Unternehmen wie die Münchner Wacker Chemie wären hart getroffen: Der Konzern transportiert ein Drittel seiner Rohstoffe und Produkte auf der Schiene.

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