Lokführer verzichten bis Sonntag auf Streiks

Frankfurt/Main - Bei der Deutschen Bahn bleibt die gesamte Woche streikfrei. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) verzichtet bis einschließlich Sonntag auf neue Arbeitsniederlegungen.

Sie entschied sich dafür, obwohl das Unternehmen am Montag ein Ultimatum verstreichen ließ und kein verbessertes Tarifangebot vorlegte. Man wolle "die Pendler nicht wieder in Mitleidenschaft ziehen", begründete die GDL in Frankfurt ihr Vorgehen.

Bahnchef Hartmut Mehdorn sieht "zurzeit" keine Chancen für eine Lösung des Tarifstreits. Wenn die GDL nun einmal "so verbohrt" sei, "dann haben wir eben ein Patt und dann muss gestreikt werden", sagte er auf einer Reise in Begleitung von Kanzlerin Angela Merkel in Neu Delhi. Die Bahn sei gesprächsbereit und wolle an den Verhandlungstisch zurück. Aber der Konzern wolle "die Tarifeinheit des Unternehmens erhalten. Wir erlauben kein Spaltung der Belegschaft", bekräftigte Mehdorn.

Die GDL will sich nun zunächst einmal auf Streiks im Güterverkehr konzentrieren, um so den wirtschaftlichen Druck auf die Bahn zu erhöhen - vorausgesetzt, das Sächsische Landesarbeitsgericht in Chemnitz erlaubt dies. Das Gericht entscheidet an diesem Freitag in einer Berufungsverhandlung über die Rechtmäßigkeit von Arbeitsniederlegungen auch im Güter- und Personenfernverkehr. Das Chemnitzer Arbeitsgericht hatte am 5. Oktober per Einstweiliger Verfügung nur Streiks im Nahverkehr erlaubt. Dagegen legten beide Seiten Berufung ein.

Die Bahn erhofft sich ein komplettes Streikverbot für die GDL. Der Konzern bezeichnet den Arbeitskampf der Lokführer als unverhältnismäßig. Mit den größeren Bahngewerkschaften Transnet und GDBA hatte die Bahn bereits im Juli einen Tarifvertrag für alle Bahnbeschäftigten abgeschlossen. Er sieht 4,5 Prozent mehr Geld vor sowie eine Einmalzahlung von 600 Euro. Die GDL will einen eigenständigen Tarifvertrag durchsetzen mit deutlich höheren Lohnsteigerungen für Lokführer und Zugbegleiter.

Der Konzern hatte bereits am vorigen Freitag das Ultimatum der GDL zurückgewiesen. Nach Ablauf der Frist am Montag um 15.00 Uhr zeigte sich der stellvertretende GDL-Vorsitzende Claus Weselsky enttäuscht: "Die Bahn bietet uns weiterhin nichts an, als bereits geleistete Überstunden zu bezahlen und die Arbeitszeit im kommenden Jahr gegen entsprechende Vergütung um zwei Stunden zu erhöhen. Auch was die Bahn als eigenen Tarifvertrag bezeichnet, ist nichts weiter als ein schlechter Witz." Die Gewerkschaft rief die Bahn dazu auf, "ein verhandlungsfähiges Angebot" zu machen.

Ein Bahnsprecher entgegnete, es sei an der Gewerkschaft, "endlich an den Verhandlungstisch zurückzukehren". Nur dort könne eine Lösung gefunden werden. "Dieses ewige Verwirrspiel der GDL, die auch jetzt wieder tagelang die Kunden an der Nase herumgeführt hat, führt nicht weiter." Am vergangenen Donnerstag und Freitag hatte die GDL den Nahverkehr 30 Stunden lang bestreikt. Als Folge fiel etwa jeder zweite Zug aus.

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