Lokführergewerkschaft GDL unter Druck - Appell für Streik-Absage

Frankfurt/Berlin - Im neu entbrannten Tarifstreit bei der Bahn wächst der Druck auf die Lokführergewerkschaft GDL, die von diesem Montag an geplanten unbefristeten Streiks abzusagen. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) schaltete sich in den Konflikt ein und sprach mit GDL-Chef Manfred Schell, wie ein Arbeitskampf abgewendet werden könne.

Das sagte eine Gewerkschafssprecherin am Donnerstag. Bahn-Personalvorstand Margret Suckale appellierte an die GDL, "ihre Verweigerungshaltung aufzugeben, an den Verhandlungstisch zu kommen und den überflüssigen Streik abzusagen". In der Streitfrage, unter welchen Bedingungen die Bahn den fertig ausgehandelten Lokführer-Tarifvertrag unterschreiben will, gab es vorerst keine Annäherung.

Suckale warf der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) sinnloses Handeln vor. "Alles ist vorbereitet, damit unsere Lokführer jetzt eine kräftige Lohnerhöhung bekommen können". Die Einigung auf elf Prozent mehr Geld wolle die GDL-Führung aufs Spiel setzen. Der Konzern habe bereits 100 Euro Abschlag und eine Einmalzahlung von 800 Euro überwiesen, obwohl es keinen gültigen Tarifvertrag gebe. Trotz dieses Entgegenkommens wolle die GDL "ein Chaos in Deutschland riskieren". Suckale bekräftigte zugleich, dass der Lokführer-Vertrag über einen Grundlagenvertrag ins gesamte Tarifgefüge eingegliedert werden müsse. Daran müsse der Konzern "im Interesse aller unserer Mitarbeiter, unserer Kunden und des Unternehmens" festhalten.

Nach Informationen des Bielefelder "Westfalen-Blatts" (Donnerstag) aus Bahnkreisen prüfen Juristen für den Konzern, ob die angedrohten Streiks an Arbeitsgerichten juristisch angefochten werden könnten. Das Unternehmen nahm dazu am Donnerstag auf Anfrage nicht Stellung.

Die GDL will an diesem Montag um 0.00 Uhr einen unbefristete Streik im Personen- und Güterverkehr beginnen, wenn die Bahn nicht vorher den Entgelt-Tarifvertrag unterzeichnet. Die Bedingung der Bahn, dass dafür auch ein übergeordneter Grundlagenvertrag abgeschlossen werden müsse, hat die GDL abgelehnt. Dieser soll die Grundzüge künftiger Tarifpolitik zwischen den Gewerkschaften und dem Arbeitgeber regeln. Die bisherigen Entwürfe sind aus Sicht der GDL aber verfassungswidrig, weil sie der Koalitionsfreiheit widersprechen. So wäre es der GDL demnach untersagt, Tarife bei der DB Zeitarbeit abzuschließen, selbst wenn sie 100 Prozent der Lokomotivführer in diesem Unternehmen organisiert hätte.

Das Bundesverkehrsministerium machte am Donnerstag auf Anfrage keinerlei Angaben zu dem Thema. Ressortchef Tiefensee, unter dessen Vermittlung der Lokführer-Tarifvertrag im Januar zustande gekommen war, hatte nach dem Abbruch der Verhandlungen zwischen Bahn und GDL verlangt, dass beide Seiten unverzüglich wieder Gespräche aufnehmen. Zugleich hatte er betont: "Es war immer klar, dass die Vereinbarungen zur grundsätzlichen Zusammenarbeit Teil der Tarifeinigung sein würden." Es hätte niemand Verständnis für Streiks, da alle Bestandteile eines Entgelttarifvertrags vereinbart seien.

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