+
Die europäische Begrenzung von teilweise exorbitanten Banker-Salären dürfte rechtmäßig sein. Foto: Andy Rain / Illustration

London droht Niederlage im Streit um Bonusbremse für Banker

Luxemburg/London (dpa) - Großbritannien dürfte mit seiner Klage gegen die europaweite Begrenzung von Bonuszahlungen für Banker scheitern.

Ein einflussreicher Gutachter des höchsten EU-Gerichts schlug in einer am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme vor, die Klage Londons gegen die EU-Regelung komplett zurückzuweisen.

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) wird in einigen Monaten erwartet. (Rechtssache C-507/13). Das Gericht folgt oft seinen Gutachtern.

London hatte vor gut einem Jahr in Luxemburg gegen die Obergrenzen geklagt. Es geht um Vorgaben zweier EU-Gesetze, die die Tätigkeit von Banken regeln. Darin wird die Zahlung von Boni an Mitarbeiter von Banken und Investmentfirmen auf maximal zwei Jahres-Grundgehälter begrenzt.

"Wir werden die Haltung und ihre Auswirkungen im Detail in Betracht ziehen", sagte ein Sprecher des Finanzministeriums in London. Der britische Bankenverband erklärte, er werde den Kampf des Finanzministeriums gegen die Bonusbremse weiter unterstützen. Es habe bereits deutliche Änderungen bei der Bezahlung von Bankpersonal gegeben. "Die Boni sind kleiner geworden, und das Personal wird dafür belohnt, wenn es Entscheidungen trifft, die der Bank zugute kommen, ihren Aktionären und der gesamten Wirtschaft", sagte ein Sprecher. Die Bonusbremse sei kontraproduktiv, weil sie Geldhäuser dazu zwinge, die Festgehälter zu erhöhen.

EuGH-Generalanwalt Niilo Jääskinen wies unter anderem das Argument der britischen Regierung zurück, wonach die EU-Regelungen auf einer falschen Rechtsgrundlage beruhten. Da sich der variable Bestandteil von Vergütungen auf das Risikoprofil von Geldhäusern auswirke, könne er in letzter Konsequenz auch die Stabilität von Finanzmärkten beeinflussen. Der EuGH habe bereits in anderem Fall geurteilt, dass ein Absichern des Bankensystems und mehr Sparerschutz von EU-Recht gedeckt seien.

Die Klage sei eine "Verzweiflungstat" des britischen Finanzministers George Osborne, meinte der SPD-Europaabgeordnete Udo Bullmann. "Exzessive und unverantwortliche Risiken dürfen nicht mit mehreren Jahresgehältern prämiert werden", so Bullmann.

Text EU-Richtlinie

Mitteilung britisches Finanzministerium Sept. 2013

Text EU-Veordnung

Mitteilung EuGH zu Generalanwalt

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

T-Systems streicht weltweit 10.000 Stellen
Bonn (dpa) - Die schwächelnde Telekom-Großkundentochter T-Systems will bis 2020 rund 6000 Stellen allein in Deutschland streichen - weltweit sollen es 10.000 sein. Der …
T-Systems streicht weltweit 10.000 Stellen
Großkontrollen zum Dieselfahrverbot
Autofahrer, die in Hamburg gegen die bundesweit ersten Dieselfahrverbote verstoßen, werden zur Kasse gebeten. Die Kontrollen sind allerdings aufwendig.
Großkontrollen zum Dieselfahrverbot
Länder uneins über Verteilung der VW-Milliarde
Wegen des Dieselskandals hat VW eine Milliarde Euro Geldbuße gezahlt, die nun ausschließlich dem Land Niedersachsen zufließt. Das finden nicht alle Länder richtig, …
Länder uneins über Verteilung der VW-Milliarde
BER-Zeitplan gerät weiter unter Druck
Der Zeitplan zur Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens BER im Oktober 2020 gerät weiter unter Druck.
BER-Zeitplan gerät weiter unter Druck

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.