+
Die europäische Begrenzung von teilweise exorbitanten Banker-Salären dürfte rechtmäßig sein. Foto: Andy Rain / Illustration

London droht Niederlage im Streit um Bonusbremse für Banker

Luxemburg/London (dpa) - Großbritannien dürfte mit seiner Klage gegen die europaweite Begrenzung von Bonuszahlungen für Banker scheitern.

Ein einflussreicher Gutachter des höchsten EU-Gerichts schlug in einer am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme vor, die Klage Londons gegen die EU-Regelung komplett zurückzuweisen.

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) wird in einigen Monaten erwartet. (Rechtssache C-507/13). Das Gericht folgt oft seinen Gutachtern.

London hatte vor gut einem Jahr in Luxemburg gegen die Obergrenzen geklagt. Es geht um Vorgaben zweier EU-Gesetze, die die Tätigkeit von Banken regeln. Darin wird die Zahlung von Boni an Mitarbeiter von Banken und Investmentfirmen auf maximal zwei Jahres-Grundgehälter begrenzt.

"Wir werden die Haltung und ihre Auswirkungen im Detail in Betracht ziehen", sagte ein Sprecher des Finanzministeriums in London. Der britische Bankenverband erklärte, er werde den Kampf des Finanzministeriums gegen die Bonusbremse weiter unterstützen. Es habe bereits deutliche Änderungen bei der Bezahlung von Bankpersonal gegeben. "Die Boni sind kleiner geworden, und das Personal wird dafür belohnt, wenn es Entscheidungen trifft, die der Bank zugute kommen, ihren Aktionären und der gesamten Wirtschaft", sagte ein Sprecher. Die Bonusbremse sei kontraproduktiv, weil sie Geldhäuser dazu zwinge, die Festgehälter zu erhöhen.

EuGH-Generalanwalt Niilo Jääskinen wies unter anderem das Argument der britischen Regierung zurück, wonach die EU-Regelungen auf einer falschen Rechtsgrundlage beruhten. Da sich der variable Bestandteil von Vergütungen auf das Risikoprofil von Geldhäusern auswirke, könne er in letzter Konsequenz auch die Stabilität von Finanzmärkten beeinflussen. Der EuGH habe bereits in anderem Fall geurteilt, dass ein Absichern des Bankensystems und mehr Sparerschutz von EU-Recht gedeckt seien.

Die Klage sei eine "Verzweiflungstat" des britischen Finanzministers George Osborne, meinte der SPD-Europaabgeordnete Udo Bullmann. "Exzessive und unverantwortliche Risiken dürfen nicht mit mehreren Jahresgehältern prämiert werden", so Bullmann.

Text EU-Richtlinie

Mitteilung britisches Finanzministerium Sept. 2013

Text EU-Veordnung

Mitteilung EuGH zu Generalanwalt

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Apple zahlt US-Steuer von 38 Milliarden Dollar auf Auslandsvermögen
Apple wird als Ergebnis der US-Steuerreform eine Summe von 38 Milliarden Dollar (31 Milliarden Euro) auf im Ausland angesammelte Gewinne an den US-Fiskus zahlen.
Apple zahlt US-Steuer von 38 Milliarden Dollar auf Auslandsvermögen
Dax von Eurostärke und Wall Street belastet
Frankfurt/Main (dpa) - Der hohe Eurokurs hat den Dax am Mittwoch belastet. Am Nachmittag drückte die Wall Street zusätzlich auf die Stimmung, da die Gewinne der …
Dax von Eurostärke und Wall Street belastet
Führende Ökonomen fordern radikale Reformen in der Eurozone
Nach Jahren der Finanzkrise verzeichnet Europas Wirtschaft wieder Wachstum. Doch der Aufschwung steht aus Sicht vieler Experten auf wackeligen Füßen. Der Reformdruck …
Führende Ökonomen fordern radikale Reformen in der Eurozone
Goldman Sachs und Bank of America schreiben Verlust
New York/Charlotte (dpa) - Die von US-Präsident Donald Trump vorangetriebene Steuerreform macht den großen Banken des Landes weiter zu schaffen.
Goldman Sachs und Bank of America schreiben Verlust

Kommentare