+
Bundeskanzlerin Angela Merkel warnt die Regierung in London, auf Regeln für Hedge-Fonds zu verzichten.

London lehnt Hedge-Fonds-Regeln weiter ab

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Großbritannien wegen des Widerstands der Regierung in London bei der geplanten Regulierung von spekulativen Hedge-Fonds kritisiert.

An die Adresse des britischen Premierministers Gordon Brown sagte Merkel am Mittwoch in Berlin. “Seine einmalige Besteuerung von Boni war nur halb so sinnvoll, wie es jetzt wäre, wenn Großbritannien den Hedge-Fonds- Regulierungen zustimmen würde, die wir gerade beraten.“

Lesen sie dazu auch:

Merkel spricht zur Lage der Nation - eine Herkulessaufgabe

Die EU-Finanzminister konnten sich bisher nicht über Regularien für Hedge-Fonds verständigen. Großbritannien ist gegen Regeln, die Hedge-Fonds und bestimmte Finanzinvestoren einer Aufsicht unterstellen würden. In London sind die meisten der in Europa tätigen Hedge-Fonds angesiedelt. Die britische Wirtschaft hängt zudem in hohem Maße von der Finanzindustrie ab. Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Leo Dautzenberg (CDU), forderte eine rasche Einigung. “Die Verweigerungshaltung aus Großbritannien ist unverständlich.“ Hedge-Fonds könnten erheblich Einfluss nehmen auf die Stabilität nicht nur von Unternehmen, sondern von ganzen Staaten. “Sollte Großbritannien nicht bald auf den Pfad der Regulierung von Hedge-Fonds zurückkehren, müssen wir eine Lösung ohne die Britten suchen“, sagte Dautzenberg. “Einen Freifahrschein für Hasardeure am Finanzmarkt darf es nicht länger geben.“

SPD- Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier forderte, Hedge-Fonds an die Ketten zu legen. Er warf Merkel Untätigkeit bei der Regulierung der Finanzmärkte vor. Finanzjongleure atmeten auf, da nichts passiere. Steuerzahler dürften nicht weiter die Zeche für Zocker zahlen.

Merkel: Keine vorschnellen Hilfen für Griechenland

In der Bundestags-Generaldebatte zum Haushalt 2010 lehnte Merkel zudem vorschnelle Hilfen für Griechenland ab, die langfristig die Probleme nicht lösten und den Euro weiter schwächten.

“Der Euro steht vor seiner stärksten Herausforderung, die er je zu bewältigen hatte“, sagte die Kanzlerin. “Da ist die schnelle Solidaritätsleistung mit Sicherheit nicht die richtige Antwort.“ Vielmehr müsse die Sache an der Wurzel angepackt werden. Daher gebe es zum Sparprogramm der griechischen Regierung keine Alternative.

Jedoch könne kein Euro-Land völlig allein gelassen werden. Die Euro-Gruppe stehe für die Stabilität des gemeinsamen Währungsraums ein. Merkel stützte Überlegungen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), künftig Euro-Sünder notfalls auch auszuschließen aus dem Währungsverbund. Es müsse künftig ein Vertragswerk geben, mit dem es als ultima ratio möglich sein müsse, ein Land aus dem Euro-Raum auszuschließen, wenn es die Bedingungen langfristig immer und immer wieder nicht erfüllt: “Sonst kann man nicht zusammenarbeiten.“

Gegenwärtig gibt es nach Merkels Worten nicht das richtige Instrumentarium. Es sei nicht bedacht worden, dass ein Euro-Land vor der Zahlungsunfähigkeit stehen könne. Daher müssten die Verträge so entwickelt werden, damit mit einer solchen Situation umgegangen werden könne. Bei allen Maßnahmen für solche Notfälle müsse aber europäisches und nationales Recht beachtet werden. Merkel sprach sich erneut dafür aus, bestimmte spekulative Geschäfte wie Wetten mit Kreditausfallversicherungen oder Leerverkäufen einzudämmen oder ganz zu verbieten. “In baldiger Zukunft“ werde es zudem einen Kabinettsbeschluss zum Umgang mit Großbanken in Schieflagen geben. Auch würden Vorschläge der wichtigsten Wirtschaftsnationen (G20) abgewartet, wie Banken an den Kosten der Krise beteiligt werden. Für Sommer kündigte sie einen Vorschlag zur Konzentration der deutschen Bankenaufsicht an.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Allianz-Chefvolkswirt Heise: „Wir brauchen keine Krisenpolitik mehr“
München - Der Chefvolkswirt der Allianz, Michael Heise, fordert angesichts der anziehenden Inflation in Deutschland einen schrittweisen Ausstieg der Europäischen …
Allianz-Chefvolkswirt Heise: „Wir brauchen keine Krisenpolitik mehr“
Dow Jones steigt erstmals über 21 000 Punkte
New York (dpa) - Der New Yorker Leitindex Dow Jones Industrial ist zum ersten Mal in seiner Geschichte über die Marke von 21 000 Punkten gestiegen.
Dow Jones steigt erstmals über 21 000 Punkte
Gericht zieht Schlussstrich unter Teldafax-Pleite
Die Pleite des Billigstromanbieters Teldafax ist einer der größten Firmenzusammenbrüche in Deutschland. Jetzt geht der Strafprozess gegen zwei Ex-Manager mit …
Gericht zieht Schlussstrich unter Teldafax-Pleite
Butter wird wieder etwas billiger
Düsseldorf (dpa) - Nach dem deutlichen Anstieg der Preise im vergangenen Jahr wird Butter jetzt wieder etwas billiger. Die Discounter Aldi und Norma senkten am Mittwoch …
Butter wird wieder etwas billiger

Was denken Sie über diesen Artikel?

Kommentare