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Die BMW-Welt kommt wieder in Ordnung. Vorstand und Betriebsrat legen den Streit über Zeitarbeit bei. Festangestellte müssen dafür künftig noch flexibler arbeiten.

BMW: Hoffnung für Tausende Zeitarbeiter

München - Zeitarbeitskräfte bei BMW können auf eine Festanstellung hoffen. Rund 3000 Betroffene bekommen ein Jobangebot von BMW. Der Betriebsrat hat einer entsprechenden Vereinbarung zugestimmt.

Der Betriebsrat bei BMW wiegelt ab. Nein, es sei noch nichts unterschrieben und es müsse auch noch über Formulierungen verhandelt werden, hieß es gestern. Doch die Verhandlungen über die Übernahme von 3000 Zeitarbeitern in eine Festanstellung bei BMW stehen unmittelbar vor dem Abschluss. Am Dienstag hat der Betriebsrat am Standort München sich damit beschäftigt. Das bisherige Verhandlungsergebnis wurde abgesehen von wenigen Formulierungen gebilligt. 46 von 49 Betriebsratsmitgliedern des wichtigsten BMW-Standorts stimmten zu.

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Damit ist eine Zustimmung auch an den anderen Standorten zu erwarten. Allerdings sind die 3000 Zeitarbeiter , die nun einen festen Vertrag bekommen, nur die Spitze eines Eisbergs. Der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Manfred Schoch bezifferte die Zahl von Zeitarbeitern noch im Frühjahr dieses Jahres mit 13 000. Vor der Krise waren es nach seinen Worten 7000. Damit wäre auch nach der Einstellungswelle die Zahl der Leiharbeiter höher als in der Vergangenheit.

Das erklärt auch die Gegenstimmen. Sie sind Arbeitnehmervertretern zuzuordnen, denen die unternehmensfreundliche Linie Schochs zu weit geht. Sie waren bei den Betriebsratswahlen 2010 gegen die offizielle IG-Metall-Liste angetreten – und flogen dafür aus der Gewerkschaft. Außerdem kritisieren die oppositionellen Betriebsräte die geplante Schließung ganzer Bereiche – etwa die geplante Auslagerung der Sitzfertigung im größten BMW-Werk in Dingolfing. Dabei würden Arbeitsplätze nicht auf-, sondern abgebaut, sagen sie.

Die Neueinstellungen wurden durch weitreichende Zugeständnisse der Betriebsräte für noch flexiblere Arbeitsbedingungen erkauft. Künftig sollen BMW-Mitarbeiter neben den auf Zeitkonten angesammelten Überstunden auch eigenen Urlaub einbringen, um Perioden mit Nachfrageschwächen auszugleichen. Das kann geschehen, wenn die Produktion an Brückentagen ruht oder Schichten gestrichen werden. Bis maximal drei Wochen des Jahresurlaubs sollen dafür eingesetzt werden. Umgekehrt sollen bei hoher Nachfrage mehr Zusatzschichten gefahren werden können als bisher.

Außerdem wollen Unternehmen und Gesamtbetriebsrat ein Modell aushandeln, nach dem die Erfolgsbeteiligung nicht zwingend ausgezahlt wird, sondern auch den Arbeitszeitkonten gutgeschrieben werden kann.

Außerdem sollen die Betriebsräte nachträglich den Einsatz von Zeitarbeitern billigen, dem sie bisher nicht zugestimmt haben. Damit wären dann auch die Verfahren beendet, die derzeit am Arbeitsgericht Leipzig anhängig sind. Dort hatten die Arbeitnehmer bisher schlechte Karten. Die Richter billigten die von BMW geforderte Zeitarbeit ohne Abstriche. Nun ist auch eine höchstrichterliche Klärung dieser Frage, die die Betriebsräte notfalls anstreben wollten, vom Tisch.

Allerdings wollte der Konzern noch ein weiteres Zugeständnis von den Mitarbeitern – das als Freibrief für den künftigen Einsatz von Zeitarbeitern interpretiert werden kann: Alle BMW-Betriebsräte sollten sich verpflichten, künftiger Zeitarbeit ohne Einschränkung zuzustimmen. So weit wollte zumindest der Münchner Betriebsrat nicht gehen. Das ist eine der noch zu verhandelnden Formulierungen.

Schon vor dem massiven Ausbau der Zeitarbeit bei BMW hatte der Betriebsrat eine Regelung durchgesetzt, dass Zeitarbeiter, die für BMW tätig sind, nach dem Metalltarifvertrag bezahlt werden müssen. Bei der üppigen Erfolgsbeteiligung – 2012 im Schnitt 8000 Euro –, die Festangestellte BMW-Mitarbeiter in guten Jahren bekommen, gehen sie aber leer aus.

Martin Prem

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