EU macht Klimasündern Druck

Brüssel - Auf Europas Industrie kommen ehrgeizige und milliardenteure Klimaschutzziele zu. Das geht aus einem Entwurf für das mit Spannung erwartete Gesetzespaket hervor, das die EU-Kommission am 23. Januar in Brüssel vorlegen will.

Noch fehlen viele Zahlen im Vorschlag der EU-Kommission. Doch die Richtung wird schon klar. Klimasünden sollen deutlich teurer werden. Und jeder EU-Staat bekommt einen Stufenplan mit eigenen Zielmarken zum Ausbau erneuerbarer Energien.

20-20-20 lautet die Faustformel des Beschlusses, den Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Brüsseler EU-Gipfel im März 2007 durchsetzte: Bis zum Jahr 2020 will die EU den Ausstoß gefährlicher Treibhausgase um mindestens 20 Prozent verringern, zugleich den Energieverbrauch um 20 Prozent senken und den Anteil erneuerbarer Energien dabei auf 20 Prozent hochschrauben.

Schon diese Entscheidung tat vielen Staats- und Regierungschefs weh. Richtig schmerzhaft wird nun das Gesetzespaket, das die EU-Kommission am 23. Januar vorschlagen will. Darin wird festgelegt, welchen Beitrag jeder EU-Staat zur Erreichung dieser Ziele leisten muss. Um Einzelheiten werde bis zur letzten Minute gerungen, sagten Mitarbeiter von EU-Energiekommissar Andris Piebalgs.

Einiges ist aber schon schwarz auf weiß im Umlauf. So legt der Entwurf für die Richtlinie zum Ausbau erneuerbarer Energien fest, was die EU als alternative Kraftquellen anerkennt: Wind, Wasser, Sonne, Erdwärme, Wellen- und Gezeitenkraft, Biomasse sowie Gas aus Pflanzen, Mülldeponien und Kläranlagen. Atomkraft steht nicht in der Aufzählung, obwohl Frankreich das gewünscht hätte.

Kernkraftwerke könnten aber einen Vorteil bekommen, wenn ein weiterer Kommissionsvorschlag verwirklicht wird. Die Brüsseler Behörde will Kraftwerksbetreiber von 2013 an für den Abgasausstoß zur Kasse bitten. Das trifft vor allem alte Anlagen, die mit Kohle oder Erdöl befeuert werden. Aber wer auf saubere Technik umrüstet, darf seine Verschmutzungsrechte weiterverkaufen.

Seit 2005 versucht die EU, den Handel mit Verschmutzungsrechten in Gang zu bringen. Die Kommission will die Abgas-Erlaubnisscheine für die Industrie weiter verknappen und auch die Luftfahrt in dieses Geschäft einbeziehen. Von 2020 an sollen die Mitgliedstaaten den Unternehmen nach Brüsseler Plänen keine kostenlosen Verschmutzungsrechte mehr zuteilen dürfen.

Für echte Fortschritte ist Druck nötig, meint die Kommission: Erst nachdem die EU in früheren Gesetzen feste Vorgaben und Zieldaten formuliert hatte, sei die Nutzung erneuerbarer Energiequellen vorangekommen. Die neue Richtlinie sieht deshalb ­ unterschiedliche ­ Zielwerte für jedes einzelne Land vor.

Welches Land wie viel erneuerbare Energie produzieren muss und wie viel Treibhausgase ausstoßen darf, ist noch Sache harter Verhandlungen. Die Kommission setzt auf Solidarität und will die Ziele an der relativen Wirtschaftskraft der Staaten bemessen. Dabei enthält ihr Vorschlag sogar die Möglichkeit, einzelnen Ländern höhere Emissionen zu erlauben. Auf Deutschland kommen in jedem Fall große Anstrengungen zu. Die Vertreter anderer Länder dürften den wirtschaftsstärksten EU-Staat beim bevorstehenden Tauziehen gern daran erinnern, dass ja die deutsche Kanzlerin das 20-20-20-Ziel gewollt habe. Nach Berechnung der EU-Kommission lag der Anteil erneuerbarer Energien in der Bundesrepublik im Jahr 2005 noch bei 5,8 Prozent.

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