SPD macht Weg zur Privatisierung frei

Berlin - Die SPD hat Hürden auf dem Weg zur Teilprivatisierung der Bahn beiseitegeräumt. Gleise und Bahnhöfe bleiben beim Bund, der Güter- und Personenverkehr wird bis zu 24,9 Prozent Investoren angeboten. Während die SPD die Quote festschreiben will, spricht die Union von einem "Einstieg".

"Gibt es etwa einen besseren Kronzeugen?", fragte der SPD-Generalsekretär Hubertus Heil mit Triumph in der Stimme. Dass selbst der Parteilinke Hermann Scheer, der Erfinder der Ausgabe von "Volksaktien" beim Börsengang der Bahn, seinen eigenen Vorschlag einkassierte, das fand Hubertus Heil bemerkenswert. Mit unerwarteter Dreiviertel-Mehrheit stellte sich der SPD- Parteirat hinter den Kompromissvorschlag zur Bahnreform. Den hatte Parteichef Kurt Beck in der vergangenen Woche präsentiert, nachdem er davon mühsam von anderen in der Parteispitze überzeugt werden musste.

Der von einigen erwartete Aufstand der Parteilinken blieb aus. Vor allem Genossen aus Bremen und Berlin legten sich in der Sitzung zwar weiter quer. Doch blieben sie damit auf verlorenem Posten. Weniger aus inhaltlicher Überzeugung, sondern eher, um dem Parteichef eine Blamage mit nicht absehbaren Folgen zu ersparen, warfen sich auch bislang vehemente Privatisierungs-Gegner zähneknirschend für Beck "vor den Zug". Das sehr deutliche Votum sei auch ein "Vertrauensbeweis" für den Vorsitzenden, fand der Chef des Parteirats, Claus Möller, hinterher.

Mit der klaren Entscheidung der Bezirks- und Landesvorsitzenden, auf die man stolz sein könne, sei die Debatte für die SPD jedenfalls beendet, zeigte sich Heil überzeugt. Da es in der Sitzung dafür auch kein Signal gegeben habe, sei auch ein Sonderparteitag endgültig vom Tisch, assistierte Möller.

Heil: "Nun liegt der Ball beim Koalitionspartner." Was bislang an Durcheinander von CDU und CSU in Sachen Bahnreform zu hören gewesen sei, laufe schon auf "Anarchie" hinaus. Nun sei aber endgültig die Zeit vorbei, in der sich die Union hinter der SPD habe verstecken können. Sie müsse nun selbst ein eigenständiges Konzept aus dem Hut zaubern, "das bislang nicht bekannt ist". Allerdings sei der Verhandlungsspielraum für die SPD-Seite bei der Koalitionsrunde am kommenden Montag, bei der das endgültige Modell festgezurrt werden soll, äußerst gering, warnte Heil die Union vor Hoffnungen auf Nachgiebigkeit. Die Kernpunkte der SPD-Vorschläge seien jedenfalls nicht mehr verhandelbar.

Doch da scheint ohnehin nicht mehr viel zu verhandeln zu sein. Wie bei der SPD werden auch die Kritiker in der Union von ihren Vorleuten überstimmt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bereits im Laufe der Woche von einer "guten Basis" für die Koalitionsrunde am kommenden Montag gesprochen. Unions-Fraktionschef Volker Kauder fing jetzt seine Verkehrspolitiker ein, die der Bahn noch sattere Privatisierungserlöse als sechs Milliarden Euro verschaffen wollen. "Wir hätten gern etwas mehr gehabt, aber natürlich werden wir diesen Vorschlag mit der SPD mitmachen", sagte Kauder.

Die Union will die von der SPD gesetzte "rote Linie" eines Anteilsverkaufs beim Güter- und Personenverkehr von höchstens 24,9 Prozent beachten. Sie hilft damit Beck im SPD-internen Machtkampf. Sollten Merkel und Co. jedoch im nächsten Bundestag ab Herbst 2009 andere Mehrheitsverhältnisse schaffen, wäre die Ausdehnung der Privatisierung bis auf 49,9 Prozent nur noch eine Frage der Zeit. Am Ende könnten damit doch renditeorientierte und weniger an der Bahnversorgung interessierte Investoren Einfluss auf die Bahnpolitik ausüben - was die SPD-Basis und Beck mit der nun aufgegebenen Forderung nach Volksaktien für Kleinanleger eigentlich verhindern wollten.

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