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„Yes we can“ lautete der Wahlslogan der Demokraten. Jetzt müssen sie zeigen, ob sie die Probleme lösen können.

Nach den US-Wahlen

Macht’s Obama wie Roosevelt?

München - Konsequenzen aus der Finanzmarktkrise, Abbau des Haushaltsdefizits, Konjunkturprogramme bis hin zu massiven Wirtschafts- und Sozialreformen – Wirtschaftsforscher schreiben dem neuen US-Präsidenten eine anspruchsvolle Agenda.

Vieles davon käme auf den neuen Mann an der Spitze der angeschlagenen Supermacht allerdings auch zu, wenn er nicht Obama hieße, sondern John McCain.

„Das Wichtigste ist eine Reform des Bankensektors, des Finanzsystems insgesamt, zusammen mit den internationalen Partnern“, sagte der Leiter der Konjunkturabteilung des Münchner Ifo Instituts, Kai Carstensen. Er erwarte, dass die Demokraten sich nun daransetzen werden, ein neues Regelwerk für die internationalen Finanzmärkte zu entwickeln. Dazu gehöre die Eigenkapitalunterlegung der Banken sowie eine Kontrolle von Hedgefonds. „Man muss nicht alles kontrollieren wollen, das schafft man eh nicht“, sagte der Wissenschaftler. Aber es gelte, Wildwuchs zu begrenzen.

Der Konjunkturforscher Roland Döhrn vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) bezeichnete die riesigen Defizite im Haushalt und in der Leistungsbilanz der Vereinigten Staaten als ein Hauptproblem, das Barack Obama angehen müsse. Diese Defizite seien „zumindest im Hintergrund nicht so ganz unschuldig an den Finanzmarktturbulenzen“. „Das ist auf die Dauer keine sehr gesunde Entwicklung“, erklärte Döhrn. Sie könne immer wieder zu krisenhaften Entwicklungen führen. „Das müssen die Amerikaner in den Griff bekommen.“

Die USA stünden in der Weltwirtschaft nicht mehr so unangefochten da wie früher, erläuterte der Volkswirt. Große Defizite seien für sie deshalb auch teurer zu finanzieren. Der letzte demokratische Präsident vor Obama, Bill Clinton, sei bei der Korrektur der bilanziellen Ungleichgewichte ganz erfolgreich gewesen. Er habe aber günstigere Voraussetzungen vorgefunden, unter anderem weil Amtsvorgänger George Bush (der Vater des jetzt scheidenden Präsidenten) noch die Steuern erhöht habe. „Da hat Obama ein schlechteres Erbe übernommen“, meinte Döhrn.

Beide Experten wiesen allerdings auch auf den – nicht zuletzt durch das hohe Haushaltsdefizit – eingeschränkten Spielraum Obamas hin. Viele wirtschaftspolitische Entscheidungen würden wohl unter dem Republikaner John McCain ähnlich fallen. Die nächsten Schritte würden „sicherlich stark von der normativen Kraft des Faktischen diktiert“, gab Döhrn zu bedenken. Obama sei aber wohl offener für neue Konjunkturprogramme. Und auch die im Wahlkampf angekündigten Steuersenkungen für untere Einkommen bei gleichzeitig etwas höherer Steuerprogression für die Reichen könnten eine belebende Wirkung haben.

Man werde abwarten müssen, was von den Versprechungen aus dem Wahlkampf umgesetzt werde, dämpfte Ifo-Experte Carstensen allzu hohe Erwartungen, um gleich aber selbst recht hoch zu greifen: „Was in der Luft schwebt, ist eine Art New Deal: Dass der Staat zur Nachfragestimulierung sehr viel Geld in die Hand nimmt – parallel zu den sicher erforderlichen weiteren Mitteln zur Stützung der Banken.“ Der „New Deal“ war die Antwort des 1933 ins Amt gekommenen demokratischen US-Präsidenten Franklin D. Roosevelt auf die Weltwirtschaftskrise nach dem Börsencrash von 1929, ein weitreichendes Bündel von Wirtschafts- und Sozialreformen.

Joachim Sondermann

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