"Machwerk", "Märchenbuch": Die Opposition zerreißt Eichels Etat

- Berlin - Auf scharfe Proteste der Opposition, aber auch Kritik der Grünen ist der Haushaltsentwurf von Finanzminister Hans Eichel für das kommende Jahr gestoßen. Union und FDP warfen dem Sozialdemokraten Verfassungsbruch vor. Ihrer Meinung nach ist Eichels Zahlenwerk nach dem Motto "Tricksen, Tarnen, Täuschen" zusammengestellt und Makulatur. Die Grünen nannten den Etat "sehr problematisch".

<P>Eichels Entwurf, über den das Kabinett morgen entscheidet, sieht ungeachtet aller Sparbemühungen 22 Milliarden Euro neue Schulden und einen Ausgabenzuwachs um eine Milliarde auf 258,3 Milliarden Euro vor. Der Haushalt ist nur deshalb verfassungsmäßig, weil der Minister Einnahmen aus dem Verkauf von Staatseigentum in Rekordhöhe von knapp 15,5 Milliarden Euro unterstellt.<BR><BR>Das Finanzministerium bestätigte die am Wochenende bekannt gewordenen Eckdaten, machte aber keine Angaben dazu, was der Bund veräußern wird. Er besitzt noch umfassende Aktienpakete von Post und Telekom.<BR><BR>"An diese Zahl wird man sich noch gewöhnen müssen. Sie ist sehr, sehr hoch", sagte die Haushaltssprecherin der Grünen, Antje Hermenau, zu den erhofften Privatisierungserlösen. Diese Einnahmen sollten eigentlich zur Schuldentilgung und nicht zur Ausgabendeckung genutzt werden. "Das ist keine dauerhafte Stabilisierung des Haushalts, man kann das Tafelsilber nur ein einziges Mal verkaufen", kritisierte auch Grünen-Haushaltsexpertin Franziska Eichstätt-Bohlig im ZDF.<BR><BR>Der Haushalt sei stark konjunkturabhängig, aber auch ein Zeichen der Zuversicht, dass die rot-grüne Reformagenda wirke, unterstrich Hermenau. Eichel habe "hohes Vertrauen in die eigenen Reformen". Hermenau lobte, dass Eichel fast allen Ministern Sparzusagen abgetrotzt habe. Mehrere Kabinettsmitglieder hatten sich geweigert, ihre Etats zu kürzen.<BR><BR>Die Opposition zeigte sich empört über Eichels Planung. Sie beklagte vor allem, dass der Haushalt auf Luftbuchungen gründe, da Eichels Prognosen illusorisch seien. Die Verfassungsmäßigkeit stehe nur auf dem Papier. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos sprach von einem "unseriösen Machwerk". Er betonte, Eichel habe sein Versprechen eines ausgeglichenen Haushalts "auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben". Deutschland werde auch 2005 die Euro-Verschuldungsgrenze reißen.<BR><BR>Nach Meinung von Union und Liberalen ist Eichels Sparkurs inzwischen reiner Etikettenschwindel. Er fühle sich an eine Bananenrepublik erinnert, sagte FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin. "Eichel verliert das letzte Fünkchen Glaubwürdigkeit. Der Weg in den Schuldenstaat wird weiter unbeirrt fortgesetzt." "Das Papier offenbart die Handschrift eines Hasardeurs", sagte CDU/CSU-Haushaltssprecher Dietrich Austermann. <BR><BR>Eichel breche die Verfassung, weil er gegen die Grundsätze von Haushaltswahrheit und -klarheit verstoße. "Eichels Zahlenwerk wird von Jahr zu Jahr schlechter - vom Haushaltsbuch zum Märchenbuch. Er gründet im Wesentlichen auf Hoffnungswerten." Staatsvermögen werde verscherbelt, statt es für Zukunftsaufgaben zu nutzen.<BR></P><P>Kritisiert Weg in den Schuldenstaat: Dietrich Austermann.</P>

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