BayernLB-Volkswirt Stefan Kipar.

Präsidentschaftswahl in Frankreich

„Macron ist der Kandidat für Reformen“

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An den Aktienmärkten herrschte am Montag nach der Wahl in Frankreich Erleichterung. Wir sprachen mit BayernLB-Volkswirt Stefan Kipar darüber, ob die Euphorie gerechtfertigt ist.

Update vom 25. April 2017: Ihre Liebe begann, als sie seine Lehrerin war: Wir haben zusammengefasst, was Sie zu Brigitte Macron, der Ehefrau von des französischen Präsidentschaftskandidaten Emmanuel Macron wissen müssen.

Rechnen die Marktteilnehmer bereits fest mit einem Sieg Emmanuel Macrons in der Stichwahl?

Die allermeisten Marktteilnehmer gehen davon aus, dass Macron der neue Präsident wird. Der Hauptgrund dafür ist, dass die Märkte wieder Vertrauen in die Umfragen gewonnen haben. Bei den Wahlen am Sonntag ist genau das eingetreten, was die Umfragen vorhergesagt hatten. Daher können die Prognosen für die Stichwahlen als verlässlich angesehen werden. Und Macron gilt als Kandidat der Wirtschaftsreformen, die zu einer höheren Wettbewerbsfähigkeit Frankreichs führen könnten.

Unterstellen wir einmal, dass Macron in knapp zwei Wochen gewinnt: Werden die Aktienmärkte noch einmal zulegen?

Kaum. Das Risiko eines Sieges Marine Le Pens wurde weitgehend ausgepreist.

-Welche Folgen hätte Macrons Wirtschaftspolitik für die Konjunktur?

Macron setzt sich für die EU ein und daher auch für die Zusammenarbeit Deutschlands und Frankreichs. Eher protektionistische Vorschläge, wie Anti-Dumping-Maßnahmen, die Kontrolle von Direktinvestitionen in strategisch wichtigen Sektoren oder eine stärkere Kontrolle der Außengrenze, macht er allenfalls auf EU-Ebene und nicht isoliert für Frankreich wie Le Pen. Macron will den europäischen Markt als Ganzes schützen.

Wie soll das gehen?

Letztlich ist Macron eine personifizierte Große Koalition. Er bedient sich aus verschiedenen Politiklagern in Frankreich und verkauft eine Reformpolitik – mit ein paar Zuckerl für die Wähler obendrauf. Ob es ihm aber gelingt, eine Reformagenda durchzusetzen, hängt auch von den Parlamentswahlen Anfang Juni ab. Dort dürfte er aber keine stabile Mehrheit bekommen.

Glauben Sie, dass es Macron als Präsident gelingen könnte, die Arbeitslosigkeit in Frankreich nennenswert zu reduzieren?

Ja – sofern er mit seinen Reformvorhaben durchkommt. Ein flexiblerer Arbeitsmarkt sowie Steuersenkungen für Unternehmen und Haushalte machen die gesamte Volkswirtschaft konkurrenzfähiger. Allerdings dauert es seine Zeit, bis solche Reformen fruchten.

Steuersenkungen bedeuten aber auch weniger Einnahmen für den Staat – das Haushaltsdefizit wird so doch kaum schrumpfen.

Ja, das ist fraglich. Verschiedene Berechnungen haben gezeigt, dass die Finanzierung der Reformvorhaben schwierig wird. Frankreich wird auch unter Macron nicht zum zweiten Deutschland werden.

Ist in dieser Frage Streit mit Deutschland absehbar?

Eher nicht. Wenn erkennbar ist, dass Frankreich Reformen durchführt und aus diesem Grund das Defizit nicht senken kann, wird das eher akzeptiert werden als ein Haushaltsdefizit ohne Reformen.

Ungemütlich könnte es für Deutschland dennoch werden: Macron hatte die hohen deutschen Exportüberschüsse scharf kritisiert.

Das Herumhacken auf den deutschen Handelsüberschüsse halte ich eher für vorgeschoben und für Wahlkampftaktik.

Noch hat Macron die Wahl nicht gewonnen. Welche Marktreaktionen würden wir nach einem Wahlsieg Le Pens beobachten?

Da das eine große Überraschung wäre, würde die Reaktion heftig ausfallen. Der Euro würde massiv unter Druck geraten, sichere Häfen wie Gold wären plötzlich sehr gefragt. Wenn sich dann der Nebel wieder verzogen hat, könnte sich eine gewisse Erholung einstellen. Dann wird sich die Frage stellen: Was wird Le Pen als Präsidentin umsetzen? In vielen Fällen wäre sie auf das Parlament angewiesen.

Auch bei einem Austritt Frankreichs aus der EU und der Eurozone?

Rein juristisch bräuchte Le Pen für ein Referendum über den Verbleib in der EU und der Eurozone das Parlament. Eine Mehrheit für den Front National nach den Wahlen im Juni gilt aber als nahezu ausgeschlossen. Versucht sie den Referendumsweg ohne Parlament, müsste das Verfassungsgericht zustimmen. Zudem wäre der Ausgang des Referendums alles andere als sicher.

Wie würde sich ein Wahlsieg Le Pens auf die Konjunktur auswirken?

Die Konjunktur dürfte unmittelbar nach einem Wahlsieg leiden, weil sich Firmen mit Investitionen zurückhalten würden. Ein Referendum über einen EU- und Euroaustritt wäre eine Katastrophe, die Investitionen würden noch weiter zurückgehen. Nicht ausgeschlossen, dass die EZB mit Unterstützungsprogrammen reagieren müsste, damit die französischen Banken liquide bleiben. Selbst Kapitalverkehrskontrollen könnten im Extremfall die Folge einer drohenden Franc-Einführung sein.

Aber mit ihrem Wirtschaftsprogramm will Le Pen die Konjunktur doch ankurbeln.

Le Pen will mit höheren Ausgaben einen Konjunkturimpuls setzen. Nur dürfte der wegen der Unsicherheit über den Verbleib in der EU und der Eurozone verpuffen. Außerdem machen beispielsweise ein niedrigeres Renteneintrittsalter und ein Zurückdrehen von Arbeitsmarktreformen eine Volkswirtschaft mittelfristig nicht wettbewerbsfähiger. Aber ein Sieg Le Pens ist ohnehin äußerst unwahrscheinlich.

Auch der Brexit und ein US-Präsident Donald Trump galten an den Märkten als unwahrscheinlich.

Der Vergleich ist nicht ganz stimmig: Sowohl vor der Brexit-Abstimmung als auch vor der US-Präsidentschaftswahl hatten wir sehr knappe Umfragen. Ein Brexit und auch ein Trump-Sieg lagen innerhalb des sogenannten statistischen Fehlerintervalls. Bei der Stichwahl in Frankreich ist das anders: Hier rechnen wir mit etwa 60 Prozent Stimmen für Macron und rund 40 Prozent für Le Pen. Das Fehlerintervall liegt gerade einmal bei ein paar wenigen Prozentpunkten – aber niemals bei zwanzig. Und genau darauf setzen die Märkte.

Interview: Sebastian Hölzle

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