Herkunftsangaben

„Made in Germany“: Gütesiegel in Gefahr?

München - Auf Fernseher oder Flugzeug: Das Gütesiegel „Made in Germany“ ist bisher freiwillig. Die EU-Kommission will es zur Pflicht machen und die Vergaberegeln ändern.

„Made in Germany“ steht seit Jahrzehnten weltweit für Qualität. Jetzt fürchtet die bayerische Wirtschaft, das Gütesiegel könnte bald von vielen Produkten verschwinden. Hintergrund sind Pläne aus Brüssel, ab 2015 die Regeln zur Herkunftsangabe zu ändern.

Werden die Pläne umgesetzt, zähle nicht mehr, dass ein Produkt in Deutschland entwickelt, endgefertigt und kontrolliert wurde, sondern welche Zulieferkomponente den höchsten Warenwert besitze, fürchten die bayerischen Industrie- und Handelskammern. „Das ist in Zeiten globaler Lieferketten nicht nur völlig realitätsfremd, es führt auch dazu, dass das Qualitätssiegel ,Made in Germany‘ zur Bedeutungslosigkeit verkommt“, sagt Peter Driessen, Hauptgeschäftsführer des Bayerischen Industrie- und Handelskammertages.

Doch zu den Hintergründen: Derzeit muss die Herkunft eines Produktes nur in den Importpapieren stehen, Angaben auf der Packung oder der Ware selbst sind freiwillig. Brüssel will das „Made-in“-Siegel zur Pflicht machen. Das soll laut Kommission Klarheit für den Verbraucher schaffen. Waren sollen besser rückverfolgt werden können. Wer in der EU produziert, könnte sich auch für „Made in Europe“ entscheiden.

Herkunfts-Kriterium: letzte Verarbeitung

Bisher gilt für das „Made-in“-Siegel das Kriterium der letzten wesentlichen Be- oder Verarbeitung. Werden Produktkomponenten aus aller Welt zugekauft, aber in Deutschland zusammengebaut, ist das Produkt „Made in Germany“. In Bayern fürchtet man, dass die EU-Kommission auch daran rütteln will. Denn im Verordnungsentwurf ist festgelegt, dass die Herkunftsbezeichnung künftig nach den Regeln des Zollkodex bestimmt werden soll – komplizierte Vorschriften, die Brüssel immer wieder ändern kann. „Dadurch könnten Produkte, die heute noch ,Made in Germany‘ sind, es bald nicht mehr sein“, erklärt Alexander Lau, bei der IHK München für Außenwirtschaft in Europa zuständig.

Warum das so ist? „Brüssel plant, das Prinzip der letzten maßgeblichen Be- oder Verarbeitung mittelfristig abzuschaffen. Dafür sollen in Zukunft wertbestimmende Listenregeln eingeführt werden, bei denen jedes Produkt in eine von rund 2400 Warengruppen eingeteilt werden muss“, erklärt Lau. „Je nach Warengruppe gelten dann unterschiedliche Regeln. Wenn 30 bis 50 Prozent der Wertschöpfung aus ausländischen Zulieferbestandteilen stammen, ist das Endprodukt nicht mehr ,Made in Germany‘. Entscheidend ist dabei immer der Preis der Produktkomponenten.“

Ein Beispiel, das die IHK errechnet hat: Ein Herzschrittmacher wird hierzulande für 500 Euro verkauft. Die Schaltung im Wert von 300 Euro wird aus den USA importiert. In Deutschland wird diese mit anderen Komponenten montiert und verkaufsfertig verpackt. Auch Entwicklung und Design stammen aus Deutschland. Das medizinische Produkt trägt nach den bisher gültigen Regeln ein „Made in Germany“-Siegel. Würde sich die Herkunftsbestimmung am neuen Zollkodex orientieren, gilt: Das fertige Produkt muss im Vergleich zu den Komponenten eine Wertsteigerung von mindestens 45 Prozent aufweisen. Das bedeutet: Der Herzschrittmacher wäre „Made in USA“ – würde er aber 600 Euro kosten, wäre das Ursprungsland Deutschland.

Michael Arens, Leiter Indirekte Steuern bei EADS, schildert die Auswirkungen der Brüssler Pläne auf die Industrie. „Richtet sich die Ursprungsbezeichnung künftig – wie in EU-Kreisen diskutiert wird – nach dem Wert der Produktkomponenten, müssten die Unternehmen entsprechende Informationen von allen Lieferanten einholen“, erläutert Arens. Ein aufwendiger Prozess. Die Zulieferer sitzen heute in sämtlichen Ländern der Welt. Dazu kommt, dass die Komponenten eines Lieferanten aus Deutschland nicht mehr unbedingt „Made in Germany“ wären. Auch das muss berücksichtigt werden. „In den Unternehmen müssten neue EDV-Systeme eingeführt, mit den Daten gefüttert und ständig aktualisiert werden“, erläutert Arens. „Das ist mit erheblichen Kosten verbunden.“ Der Aufwand stehe in keinem Verhältnis zum Mehrwert für die Verbraucher. In der Flugzeugindustrie seien die Qualitätsstandards, die vom Hersteller garantiert werden, sehr hoch – unabhängig davon, wo die einzelnen Produktkomponenten gefertigt werden.

Am meisten stört Arens allerdings an den Plänen, dass die Produktentwicklung bei der Ursprungsbezeichnung künftig praktisch keine Rolle mehr spielen soll. „Die Ideen und das Engineering, die in einem Produkt stecken, sind wichtig. Das kann man nicht in Wertkriterien festmachen.“

Nachdem die Kritik in Deutschland immer lauter wurde, beteuerte ein Sprecher der EU-Kommission am Freitag, „Made in Germany“ sei nicht in Gefahr. Brüssel wolle das Siegel zwar zur Pflicht machen, Kriterien für die Bestimmung des Herkunftslandes sollten sich aber nicht ändern. Die Kritiker sind weiterhin skeptisch. Ob die Pläne der EU-Kommission Wirklichkeit werden – ob nun mit oder ohne Änderungen im Ursprungsrecht –, hängt letztendlich vom Europaparlament und den EU-Staaten ab.

Von Manuela Dollinger

Rubriklistenbild: © dpa

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