Maget: "Stoiber ist der größte Schaumschläger"

- München - Die SPD hat der bayerischen Staatsregierung schweres Versagen in der Wirtschaftspolitik vorgeworfen. "Edmund Stoiber ist der größte wirtschaftspolitische Schaumschläger", sagt Fraktionschef Franz Maget, der für heute eine aktuelle Stunde im Landtag zum Thema beantragt hat. Der Ministerpräsident und sein Kabinett würden sich ausdauernd für die eigene Standortpolitik loben. "Doch in Wirklichkeit gab es überall ein Debakel, wo die bayerische Staatsregierung hingelangt hat."

Hintergrund des SPD-Vorstoßes sind anhaltende Spekulationen, nach denen Stoiber als Superminister für Wirtschaft und Finanzen in ein schwarz-gelbes Bundeskabinett wechseln könnte. Maget hat deshalb eine Liste von neun Unternehmen erarbeitet, bei denen das Engagement der Staatsregierung gescheitert sei. Garniert wird die SPD-Liste durch Zitate bayerischer Kabinettsmitglieder.

Einige Beispiele:

Eon: Vor der Fusion von Viag und Veba habe der damalige CSU-Fraktionschef Alois Glück erklärt, die Fusion sei "ein weiteres Kapitel bayerischer Standortpolitik". Er habe "die Verlagerung des Firmensitzes der Viag nach München" gelobt. Nur ein Jahr später, so kritisiert Maget, habe Eon seinen Firmensitz nach Düsseldorf verlegt.Kirch: "Ohne ausreichende Absicherung hat die Staatsregierung via Landesbank Milliardenkredite für unternehmerische Abenteuer ausgegeben", kritisiert Maget und zitiert genüsslich das Zitat von Stastskanzleichef Erwin Huber, der von einem "Big Point der bayerischen Medienpolitik sprach", als Kirch sich die Rechte an der Formel Eins sicherte. Die riskante Kreditvergabe habe die Landesbank "an den Rand der roten Zahlen gebracht".HypoVereinsbank: Bei der Übernahme der HypoVereinsbank durch die italienische Unicredit sei Stoiber total abgetaucht. Die Schwäche der enormen Immobilienaltlasten sei schon bei der Fusion aus Hypo- und Vereinsbank abzusehen gewesen, die von Stoiber nach Kräften forciert worden sei.

Die Alternative zur Wirtschafts-PR in eigener Sache sei "mehr Ehrlichkeit und mehr Realitätssinn gewesen", will Maget heute Stoiber im Landtag mit auf den Weg geben. Für das restliche Land lautet seine Botschaft: "Gott bewahre Deutschland vor einem Wirtschaftsminister Stoiber."

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