Mahngebühr für säumige Kassenpatienten

München - Kassenpatienten, die sich um den Zusatzbeitrag drücken, müssen künftig ein Strafgeld zahlen. Darauf einigte sich die Bundesregierung. Zudem wird der Wechsel in die Privatversicherung für Gutverdiener erleichtert.

Für Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) wird die Zeit knapp. Bereits am 22. September soll das Kabinett die schwarz-gelbe Gesundheitsreform beschließen. Bisher gibt es allerdings nur Eckpunkte. Ein erster Gesetzentwurf kursierte in den letzten Tagen in Berlin – und sorgte für Verwirrung. Schuld war das Strafgeld für säumige Beitragszahler. Ursprünglich sollten die Arbeitgeber die Extra-Gebühr in Höhe von zwei Prozent des Bruttoverdienstes einziehen. Ein Treffen der Gesundheitsexperten von CDU und FDP – die CSU war nicht vertreten – brachte jetzt Klarheit: Wer den Zusatzbeitrag nicht zahlt, wird mit einer Strafe von mindestens 30 Euro belegt. Obergrenze für den Säumniszuschlag sind drei monatliche Zusatzbeiträge. „Das ist eine richtige Maßnahme, um die Versichertengemeinschaft zu schützen“, erklärte Rösler nach dem Treffen. Schon heute klagen die Kassen über massive Ausfälle bei den Zusatzbeiträgen.

Mit steigenden Extra-Gebühren könnte die Zahlungsmoral der Kassenpatienten weiter sinken. Derzeit weigern sich etwa eine Million Versicherte, die Zusatzbeiträge ihrer Kasse zu bezahlen. Bei der DAK und der KKH-Allianz liegt der Anteil bei etwa zehn Prozent, bei der BKK Gesundheit und bei der BKK Heilberufe sind es jeweils rund 30 Prozent.

Die Neuregelung stößt bei den Kassen auf Kritik. Das Inkassorisiko liege künftig bei den Krankenkassen, beklagte Christian Bredl, Chef der Techniker Krankenkasse in Bayern. Die Kritik ist nicht unbegründet. Mit der jetzigen Regelung könnten die Versicherungen rasch zum Buhmann werden – etwa wenn eine Witwe mit Mini-Rente zu einem hohen Strafgeld verdonnert wird. Die Koalitionäre einigten sich auch darauf, den Wechsel von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung zu erleichtern. Wer ein Jahr lang monatlich mindestens 4162,50 Euro brutto (Versicherungspflichtgrenze) verdient, kann einen privaten Versicherer wählen.

Die Große Koalition hatte auf Druck der SPD eine Wartefrist von drei Jahren eingeführt. „Die Abschaffung der Dreijahresfrist schadet dem Solidaritätsprinzip der gesetzlichen Krankenversicherung. Ich halte das für reine Klientelpolitik“, wetterte Bredl. Schmerzhafte Einschnitte drohen den gesetzlichen Versicherungen auch bei den Wahltarifen. Um Gutverdiener zu locken, durften die Kassen gegen Aufpreis Spezialleistungen wie Chefarztbehandlung oder die Unterbringung im Einzelzimmer anbieten. Dies soll künftig den Privatkassen vorbehalten sein – ebenso wie Auslandsreiseversicherungen. Grünen-Fraktionsvize Fritz Kuhn bezeichnete die Pläne als „Schlag ins Gesicht aller gesetzlich Versicherten“. Seit Jahren leide die gesetzliche Krankenversicherung darunter, dass junge, gesunde, einkommensstarke Versicherte sie in Richtung private Krankenversicherung verlassen, sagte Kuhn. Diese Schieflagen wolle die Regierung offenbar weiter verschärfen.

Mit der Reform soll die Milliarden-Lücke im Gesundheitswesen im nächsten Jahr geschlossen werden. Dazu steigt der Beitragssatz von derzeit 14,9 auf 15,5 Prozent. Arbeitnehmer zahlen künftig 8,2 Prozent, Arbeitgeber 7,3 Prozent. Reicht das Geld nicht, müssen die Kassen Zusatzbeiträge erheben. Um Härtefälle zu vermeiden, ist ein Sozialausgleich aus Steuern geplant. Details sind allerdings weiter offen. Wenn Rösler seinen ehrgeizigen Zeitplan einhalten will, muss er rasch die offenen Fragen klären.

Steffen Habit

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