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Makroökonom Christian Dreger  vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung.

Makroökonom Christian Dreger: „Steuererhöhungen bleiben nicht aus“

Die schwarz-gelbe Bundesregierung will durch niedrigere Steuern das Wachstum ankurbeln und mit Rücksicht auf die Wirtschaftskrise vorerst auf Einsparungen und Steuererhöhungen verzichten.

Eine riskante Strategie, kritisieren Experten wie der Makroökonom Christian Dreger (50). Er leitet die Konjunktur-Abteilung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin.

-Die neue Bundesregierung will Wachstum schaffen und deshalb die Steuern senken – um 14 Milliarden Euro 2010, bis Ende 2013 um weitere 24 Milliarden Euro jährlich. Kann diese Rechnung aufgehen?

Das DIW ist da eher pessimistisch. Ab 2011, wenn die Konjunktur vermutlich wieder anzieht, wird eine stärkere Konsolidierung der öffentlichen Finanzen unumgänglich sein. Steuerentlastungen vergrößern die Einnahme-Ausfälle in den Kassen von Bund und Ländern, auch wenn niedrigere Steuern das Wachstum stimulieren.

-Die Regierung setzt darauf, dass die Steuersenkungen deutlich mehr Geld in die Staatskasse spülen und sich damit zum Teil automatisch gegenfinanzieren.

Bei Steuersenkungen gibt es gewiss eine Gegenfinanzierung. Allerdings sind die zusätzlichen Einnahmen nie so hoch, um die Steuerausfälle auszugleichen. Im besten Fall fließt vielleicht ein Drittel an den Staat zurück, aber das hängt immer von Art und Umfang der Steuersenkung sowie der Konjunkturlage ab. Wenn es zum Beispiel gute Aussichten auf dem Arbeitsmarkt gibt, sind die Privathaushalte konsumfreudiger. In Deutschland ist aber eher eine andere Entwicklung zu erwarten: So werden die Arbeitslosigkeit und auch die Langzeitarbeitslosigkeit im Nachgang der Krise zunächst steigen. Dadurch werden die privaten Haushalte eher vorsichtiger beim Konsum. Die mögliche Folge: Die Sparquote steigt weiter – die Steuersenkungen verpuffen.

-Besteht nicht die Gefahr, dass die Steuersenkungen im Geldbeutel der Bürger durch höhere Abgaben für Gesundheit und Pflege wieder aufgefressen werden?

Wenn Steuersenkungen gemeinsam mit Belastungen im Gesundheits- und Pflegebereich erfolgen, kann von einer Entlastung der Bürger keine Rede sein. Die Steuererleichterung wird durch eine höhere Abgabenbelastung wieder kassiert. Man sollte ein solches Paket nicht als Steuersenkung verkaufen.

-Welche Bevölkerungsgruppen werden von den geplanten Steuerentlastungen am meisten profitieren?

Schwer zu sagen, denn die ab 2011 in Aussicht gestellten Steuerentlastungen stehen ausdrücklich unter Finanzierungsvorbehalt. Die Regierung wird die wirtschaftliche Entwicklung im nächsten Jahr abwarten und erst dann entscheiden, ob weitere Steuersenkungen möglich sind. Wir rechen mit einer längeren Periode schwächeren Wachstums, was bedeutet, dass sich die Schuldenlast und der Spardruck der öffentlichen Kassen weiter erhöhen. Vor diesem Hintergrund kann ich nur davor warnen, weitere Steuersenkungen auf Pump zu finanzieren.

-Dem neuen Finanzminister bleiben nur zwei Möglichkeiten, um die überbordende Staatsverschuldung in Griff zu bekommen: Wolfgang Schäuble kann die Steuern erhöhen oder die Ausgaben kürzen. Wofür soll er sich entscheiden?

Vernünftig wäre eine Kombination aus beiden Schritten, um keine Seite zu überfordern. Bei Kürzungen ist darauf zu achten, dass nicht solche Ausgaben zurückgefahren werden, die das Wachstum fördern, etwa Investitionen in die öffentliche Infrastruktur. Generell wird man das Problem der Staatsverschuldung durch Einsparungen aber kaum in den Griff bekommen. Die Wachstumsaussichten bleiben für die nächsten Jahre eher bescheiden. Der Staat wird also nicht umhinkommen, die Steuern zu erhöhen. Zumal in den kommenden Jahren die Alterung der Bevölkerung mehr und mehr auf die Sozialkassen durchschlagen wird. Die Lasten der Demografie wären in Zukunft leichter zu schultern, wenn die öffentlichen Haushalte nicht völlig zerrüttet sind.

-Aber Kanzlerin Merkel hat Steuererhöhungen für die kommenden vier Jahre kategorisch ausgeschlossen.

Ich weiß, aber wahrscheinlich wird der Druck auf die öffentlichen Haushalte so stark, dass der Regierung keine andere Wahl bleibt, dennoch die Steuern zu erhöhen. Ich rechne damit, dass eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf die Agenda kommt. Wenn man berücksichtigt, dass eine Erhöhung der direkten Steuern wie etwa der Unternehmenssteuer die Leistungsanreize verschlechtern und das Wachstum hemmen würde, bleibt nur eine Erhöhung der indirekten Steuern. Natürlich ist jeder gegen eine höhere Mehrwertsteuer, aber dieser Schritt wäre aus meiner Sicht am wenigsten schädlich.

-Auf Druck der FDP soll die linear-progressive Steuerkurve zu einem Stufensystem umgebaut werden. Welche Vorteile hätte diese Steuerreform?

Ein einfaches Steuermodell hat klare Vorteile. Das komplexe deutsche Steuersystem birgt die Gefahr, dass die Bürger erhebliche Energie aufwenden, um Schlupflöcher zu suchen und legal Steuern zu vermeiden. Ein einfaches, transparentes Steuersystem würde einen einmaligen – wenn auch geringen – Wachstumseffekt haben – vorausgesetzt, es ist kostenneutral und reißt nicht neue Löcher in den Haushalt.

Interview: Holger Eichele

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