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Angela Merkel

Manager-Aufstand gegen Merkel

München - Es ist ein offener Angriff auf Kanzlerin Angela Merkel: Mehr als 40 Spitzenmanager und Prominente wettern in einem Brandbrief gegen die Energiepolitik der Bundesregierung. Die Unterzeichner kritisieren die geplante Brennelemente-Steuer und fordern längere Laufzeiten für Atomkraftwerke.

Die Liste der Unterzeichner ist eindrucksvoll – und liest sich wie das „Who is Who“ der deutschen Wirtschaft: Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann hat unterschrieben, genauso wie Bahn-Chef Rüdiger Grube, Siemens-Aufsichtsratschef Gerhard Cromme, Metro-Vorstand Eckhard Cordes, Keks-Produzent Werner Bahlsen und Fußball-Manager Oliver Bierhoff. Als Mitstreiter haben die Initiatoren – die Energieriesen RWE, Eon, Vattenfall und EnBW – aber auch Polit-Prominenz gewonnen: Den ehemaligen CDU-Fraktionschef und Merkel-Kontrahenten Friedrich Merz sowie Otto Schily und Wolfgang Clement (beide SPD), einst Minister unter Rot-Grün (siehe auch Bilder unten). Der Zeitpunkt für die Atom-Kampagne ist kein Zufall. Die Kanzlerin tourt derzeit auf Energiereise durch Deutschland. Am Mittwoch informierte sich Merkel bei einem Windpark in Mecklenburg-Vorpommern.

Nächste Woche stehen das Atomkraftwerk Emsland in Niedersachsen und ein Kohlekraftwerk in Nordrhein-Westfalen auf dem Besuchs-Programm. Mit der medienwirksamen Reise will die Kanzlerin zeigen: Ich nehme mir Zeit für das schwierige Thema. Und: Das Energiekonzept beschränkt sich nicht auf Atomkraft. Die Energiekonzerne haben jedoch das Zaudern der Regierungschefin satt. Sie wollen endlich Klarheit über längere Laufzeiten der Atomkraftwerke – ein Milliarden-Geschäft. Und sie wehren sich gegen die geplante Brennelemente-Steuer. Für ihren Protest haben sie einen ungewöhnlichen Weg gewählt. Mit großformatigen Anzeigen unter dem wohlklingenden Titel „Mut und Realismus für Deutschlands Energiezukunft“ attackiert die Wirtschaftselite Schwarz-Gelb: „Eine Politik, die darauf setzt, den Haushalt mit neuen Energiesteuern zu sanieren, blockiert die notwendigen Investitionen in die Zukunft“, heißt es in dem Brandbrief. Eine sichere, saubere und bezahlbare Energie sei für den Standort Deutschland unverzichtbar.

Die Kanzlerin reagierte betont gelassen. Die Anzeige sei ein „vollkommen erlaubter Diskussionsbeitrag“, ließ Merkel über ihren neuen Sprecher Steffen Seibert verlauten. Die Regierung werde ein Energiekonzept der Vernunft auf die Beine stellen. Hinter den Kulissen wird derweil heftig um die geplante Brennelemente-Steuer gerungen. Offenbar will die Unionsfraktion der Atomlobby entgegenkommen. Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sprach sich für einen Vertrag mit den Stromkonzernen aus, um den Staat an den Milliarden-Gewinnen der Energiekonzerne durch längere Laufzeiten zu beteiligen. „Eine vertragliche Einigung mit der Energiewirtschaft wäre für mich immer besser als eine Besteuerung“, sagte Kauder der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Die Zeit drängt: Bereits am 1. September will das Kabinett über das schwarz-gelbe Sparpaket entscheiden. Dazu gehört auch die geplante Atomsteuer, die jährlich 2,3 Milliarden Euro in die Kassen spülen soll.

Schon nächste Woche werden Gutachten vorliegen, wie lange Atommeiler zu welchen Bedingungen am Netz bleiben könnten. Ende September soll das neue Energiekonzept endgültig beschlossen werden. Merkel steckt im Dilemma. Gibt die Kanzlerin den Energiekonzernen nach, gilt sie als Freund der Atomlobby. Bleibt sie hartnäckig, zieht sie sich endgültig den Zorn der Wirtschaft zu. Wie aufgebracht die Manager sind, machte ein Dax-Vorstand gegenüber dem „Handelsblatt“ deutlich: „Was die Grünen vor 15, 20 Jahren nicht geschafft haben, nämlich die Deindustrialisierung Deutschlands, das wird dieser Regierung gelingen – wenn sie so weitermacht.“ Wie brisant das Thema Atomausstieg auch für die Wirtschaft ist, zeigt die Nachfrage bei bayerischen Konzernen, die den Brandbrief nicht unterzeichnet haben. Die Mehrzahl will sich nicht äußern, andere signalisieren vorsichtig Zustimmung. Die Anti-Atombewegung rüstet derweil zum Gegenschlag. Ein Bündnis aus Parteien, Umweltverbänden und Gewerkschaften bereitet für 18. September eine Groß-kundgebung in Berlin vor. Der Kanzlerin stehen schwierige Wochen bevor.

Steffen Habit

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