Manager-Gehälter: Offenheit in Gefahr

- Berlin - Es hätte für Brigitte Zypries (SPD) ein großer Auftritt werden können. Auf der Jahrestagung zum Deutschen Corporate Governance Kodex wollte die Justizministerin heute in illustrer Runde ihr Gesetz zur Veröffentlichung von Managergehältern erläutern. Aber jetzt lässt sich die Ministerin von einem Staatssekretär vertreten. Wegen der Neuwahl-Pläne ist ungewiss, ob das Gesetz in dieser Form überhaupt noch verabschiedet wird.

Im Verhaltenskodex für gute Unternehmensführung ("Corporate Governance") ist verankert, dass Angaben zur Vergütung aller Vorstandsmitglieder "individualisiert erfolgen sollen". Dazu sind von den 30 Dax-Unternehmen inzwischen 20 bereit. Aber sieben Firmen lehnen immer noch alle genaueren Angaben ab, darunter BASF, Daimler-Chrysler und BMW. Das ist der Grund, weshalb Rot-Grün ein Gesetz auf den Weg brachte. Ausnahmen von der Veröffentlichungspflicht sollen nur möglich sein, wenn die Hauptversammlung es mit Drei-Viertel-Mehrheit beschließt.Die Neuwahl-Entscheidung von Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die Gesetzespläne nun aber in Frage gestellt. Zwar haben sie in erster Lesung den Bundestag passiert, aber noch steht nicht fest, ob das Gesetz vor der Sommerpause verabschiedet wird.Aber letztlich dürften die Konzerne auch bei einem möglichen Regierungswechsel um die Zwangs-Veröffentlichung wohl nicht herumkommen. Die Union hat sich bereits klar für ein solches Gesetz ausgesprochen, auch wenn sie die Ausnahme-Regelung anders fassen will. Kritik kam nur von der FDP.

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