Mannesmann-Prozess vor dem Abschluss

- Düsseldorf - Das spektakulärste deutsche Wirtschaftsstrafverfahren steht vor dem Abschluss: Im Düsseldorfer Mannesmann-Prozess haben sich Verteidigung und Staatsanwaltschaft auf eine Einstellung des Verfahrens gegen Geldauflagen verständigt.

Die Angeklagten um Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann stimmten den millionenschweren Zahlungen zu. Das Landgericht will in der kommenden Woche (Mittwoch) über den Antrag entscheiden - eine Zustimmung gilt als wahrscheinlich. Ackermann soll 3,2 Millionen Euro, der frühere Mannesmann-Chef Klaus Esser 1,5 Millionen Euro zahlen.

Die Ackermann-Verteidiger begründeten ihren Antrag auf Einstellung des Verfahrens unter anderem mit der langen Prozessdauer. Der Schritt sei zum jetzigen Zeitpunkt angemessen, erklärten die Rechtsanwälte Eberhard Kempf und Klaus Volk im Düsseldorfer Landgericht. Am Ende des Verfahrens würde kein Urteil stehen, das alle als gerecht empfinden würden, sagte Volk. Er bat zugleich darum, Ackermann von den Lasten eines quälenden Verfahrens zu befreien.

Aus Sicht der Staatsanwaltschaft wäre eine Verfahrenseinstellung kein "Handel mit der Gerechtigkeit", sondern entspreche der Rechtslage und sei sachgerecht. Für die Zuerkennung von Anerkennungsprämien gebe es bislang keinen strafrechtlichen Präzedenzfall, betonten die Staatsanwälte. Die umstrittenen Prämienzahlungen hätten weder den Bestand noch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Mannesmann AG gefährdet. Die Angeklagten seien nicht vorbestraft, hätten in der Mehrzahl (vier von sechs) keinen wirtschaftlichen Vorteil von den Prämien gehabt und müssten allenfalls mit Bewährungsstrafen rechnen.

Ackermann kündigte an, die Millionensumme "aus eigener Tasche" zu bezahlen. Er hatte sein gesamtes Jahreseinkommen beim Prozessauftakt auf bis zu 20 Millionen Euro beziffert. Der frühere Aufsichtsratsvorsitzende von Mannesmann, Joachim Funk, soll eine Million Euro und Ex-IG-Metall-Chef Klaus Zwickel 60 000 Euro berappen.

Der frühere Mannesmann-Chef Esser, der allein Prämien und Abfindungen von rund 30 Millionen Euro erhalten hatte, sagte, durch den bisherigen Prozessverlauf sehe er die Korrektheit seines Handelns bestätigt. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass die weitere Beweisaufnahme dieses bestärken würde". Dennoch befürworte er die Einstellung des Verfahrens, damit die Vorwürfe endgültig vom Tische seien.

Bei der Neuauflage des Mannesmann-Prozesses verhandelt das Landgericht seit Ende Oktober gegen Ackermann und fünf weitere Angeklagte wegen des Vorwurfs der schweren Untreue oder der Beihilfe dazu. Dabei geht es um die Ausschüttung von 57 Millionen Euro Prämien im Zuge der Übernahme von Mannesmann durch den britischen Mobilfunkkonzern Vodafone im Jahr 2000. Das Landgericht hatte alle Angeklagten 2004 freigesprochen. Dieses Urteil war später vom Bundesgerichtshof aufgehoben und der Fall an das Landgericht zurückverwiesen worden.

Ein Ermittlungsverfahren oder ein Strafprozess kann mit Zustimmung aller Beteiligten gegen Auflagen eingestellt werden. Geregelt ist das in Paragraf 153a der Strafprozessordnung.

Voraussetzung für eine Einstellung ist, dass die Auflagen geeignet sind, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen, und dass die Schwere der Schuld dem nicht entgegensteht. Neben einer Wiedergutmachung des Schadens gehören zu den möglichen Auflagen die Zahlung eines Geldbetrags zu Gunsten einer gemeinnützigen Einrichtung oder an die Staatskasse. Als Auflage kann auch das Erbringen sonstiger gemeinnütziger Leistungen erteilt werden.

Wenn ein Gericht nach Eröffnung des Hauptverfahrens mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten ein Verfahren gegen Auflagen einstellt, ist dieser Beschluss nicht anfechtbar und damit rechtskräftig. Die Angeklagten gelten dann als unschuldig.

Die beantragte Verfahrenseinstellung im Mannesmann-Prozess ist auf ein positives Echo bei Aktionärsschützern und Finanzmarktexperten gestoßen. "Es musste ein Ende gefunden werden, das Schaden von der Deutschen Bank abwendet - dies ist jetzt geschehen", sagte der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW), Ulrich Hocker, dem "Tagesspiegel" (Samstag). Für Ackermann sei die Einstellung des Verfahrens gegen Geldauflage allerdings ein "Freispruch zweiter Klasse", fügte Hocker hinzu. Seine Position bei der Deutschen Bank bleibe gleichwohl unangefochten.

"Ich halte das für das Beste, was passieren konnte", sagte Wolfgang Gerke, Professor für Bankwesen an der Uni Erlangen-Nürnberg, der Zeitung. "Wenn man bis Februar weiter gemacht hätte, wäre nichts Neues dabei herumgekommen", unterstrich er. Die Höhe der Geldauflage von 3,2 Millionen Euro für Ackermann bezeichneten Hocker und Gerke angesichts des Einkommens des Deutsche-Bank-Chefs als "vertretbar". Ackermann habe sich schließlich keinen persönlichen finanziellen Vorteil verschafft, erklärte Gerke. "Nun wird Herr Ackermann sinnvollerweise bleiben", sagte der Finanzwissenschaftler.

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