Mannesmann-Prozess: Bundesanwalt gegen Ackermann-Freispruch

- Karlsruhe - "Ein Freispruch ist ein Freispruch", freute sich im Juli vergangenen Jahres Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann über den Ausgang im Düsseldorfer Mannesmann-Prozess. Nun könne er sich endlich wieder auf die Bankgeschäfte konzentrieren. Doch der Jubel könnte verfrüht gewesen sein: Generalbundesanwalt Kay Nehm greift die Freisprüche im Fall Mannesmann beim Bundesgerichtshof an und wird eine Neuauflage des Prozesses fordern.

<P>Nach der Sommerpause wird sich noch einmal ein deutsches Gericht mit der Mannesmann-Affäre befassen. Der Bundesgerichtshof wird überprüfen, ob Ackermann und seine fünf Mitangeklagten die 180 Milliarden Euro teure Übernahme von Mannesmann durch den Mobilfunkriesen Vodafone genutzt haben, um Managern und Ex-Vorständen des Unternehmens ungerechtfertigte Abfindungen in Höhe von rund 60 Millionen Euro zuzuschieben.<BR><BR>Zwar ist der Schritt der obersten deutschen Anklagebehörde keine Vorentscheidung darüber, wie der Bundesgerichtshof letztlich entscheiden wird im Streit um die angebliche Selbstbedienung deutscher Topmanager. Doch verleiht er den Vorwürfen der Staatsanwälte neues Gewicht.<BR><BR>Tatsächlich scheint ein Machtwort des Bundesgerichtshofes in Deutschlands spektakulärstem Wirtschaftsstrafverfahren dringend geboten. Denn das Landgericht hatte in dem Verfahren juristisches Neuland betreten. Nie zuvor waren die in den 90er-Jahren üblich gewordenen Millionenprämien für Topmanager juristisch überprüft worden. Umso gravierender erscheint es, dass das Düsseldorfer Urteil viele Fragen offen ließ.<BR><BR>Denn der Prozess endete zwar mit Freisprüchen für Ackermann, den früheren Mannesmann-Chef Klaus Esser, den ehemaligen Aufsichtsratschef des Mobilfunkkonzerns Joachim Funk, den pensionierten IG-Metall-Vorsitzenden Klaus Zwickel und zwei weitere Manager. Doch galten sie als "Freisprüche zweiter Klasse".<BR><BR>Denn die Vorsitzende Richterin Brigitte Koppenhöfer stellte aktienrechtliche Verfehlungen der Topmanager an den Pranger. Für das Gericht stand damals fest: Ackermann und die anderen Mitglieder des Aufsichtsratspräsidiums haben mit ihrem "Ja" zu den Millionenprämien ihren Ermessensspielraum überschritten. Allerdings sei dies strafrechtlich nicht relevant. Bei dem Verfahren vor dem Bundesgerichtshof wird es keine neue Beweisaufnahme geben, vielmehr geht es um die Bewertung der vom Landgericht Düsseldorf ermittelten Fakten. Die Richter könnten das Urteil nutzen, um endlich Klarheit zu schaffen über den Straftatbestand der Untreue, der auch unter Juristen als ausgesprochen unpräzise gilt.<BR><BR></P><P> </P>

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