+
Fürchtet eine Ansteckung Spaniens, Portugals und Italiens durch Griechenland: Bayerns Finanzminister Markus Söder (48). Der Nürnberger spricht sich deshalb gegen Kredit-Erleichterungen für Athen aus.

Wie weit kommt Europa?

Söder: "Kein Schuldenschnitt durch die Hintertür"

München - Wie weit kommt Europa der neuen griechischen Links-Rechts-Regierung entgegen? Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) warnt Rom, Paris und Brüssel eindringlich vor augenzwinkernden Zugeständnissen an Athen und fordert die Kanzlerin auf, in der Sache fest zu bleiben. Und er legt einen Zehn-Punkte-Plan für Griechenland vor.

Herr Söder, die neue griechische Führung hat sich mit mächtig Krawall in Europa eingeführt und schlägt nun versöhnlichere Töne an. Ist das in Ihren Augen Strategie oder nur der Unerfahrenheit der neuen Regierung geschuldet?

Es kommt nicht auf die Wortwahl an, sondern auf das Ergebnis. Klar ist: Geld gibt es nur gegen Reformen. Die muss Griechenland jetzt bringen. Ein Zurück zum alten Schlendrian darf es nicht geben.

An diesem Mittwoch kommt der neue griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zusammen, um über Kredit-Erleichterungen für Athen zu verhandeln. Welche Zugeständnisse kann es dabei Ihrer Ansicht nach geben?

Wenig. Die Verträge sind geschlossen, und Griechenland hat ohnehin eine privilegierte Stellung in der Eurozone.

Inwiefern?

Kein anderes Land hat so viel Geld wie Griechenland bekommen, nämlich fast 240 Milliarden Euro. Kein anderes Land hat so lange Kreditlaufzeiten und so niedrige Zinsen. Im Gegenzug ist Griechenland aber noch eine Reihe von Reformen schuldig. Erst muss das Programm abgearbeitet werden, bevor es neue Zugeständnisse geben kann. Ein Zurückdrehen von Reformen jedenfalls ist keine Gesprächsbasis.

Statt eines Schuldenschnitts bringt Athen jetzt eine Umschuldung ins Gespräch. Ist das ein Schritt nach vorn?

Eine Umschuldung löst die griechischen Sorgen nicht. De facto ist das eine Art Erlass. Und ein Schuldenschnitt durch die Hintertür ist keine Lösung.

Haben Sie Verständnis dafür, dass Griechenland der Geldgeber-Troika aus Europäischer Union (EU), Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) den Stuhl vor die Tür gesetzt hat?

Ich habe Respekt vor dem Wählervotum in Griechenland. Aber ich stehe als deutscher Politiker in der Verantwortung. Die Troika ist extrem wichtig für die Überwachung der Reformen. EZB und IWF sind unabhängig und deutlich objektiver als politische Entscheidungsträger der EU. Ich finde es mutig, dass man Geld fordert und gleichzeitig jene, die es leisten sollen, heimschickt.

Juncker sieht das offenbar anders...

Die Troika aufzulösen und die Experten von IWF und EZB auszugrenzen wäre kein Signal der Stabilität. Es besteht die Gefahr, dass am Ende rein politisch motivierte Kompromisslösungen stehen und nicht nach objektiven Fakten entschieden wird. Ein stabiler Euro braucht eine klare Linie und keine Kungelei.

Frankreich hat dem Athener Finanzminister Varoufakis einen freundlichen Empfang bereitet. Wie’s aussieht, hat man in Paris, Rom und Brüssel nur darauf gewartet, mit Hilfe der neuen griechischen Regierung den von der Kanzlerin verordneten Sparkurs zu beenden…

Die Gefahr einer Aufweichung des Euro und der Stabilitätskriterien ist groß. Von Griechenland geht weniger die Gefahr eines Grexit aus als vielmehr die Gefahr einer Aufweichungskultur in Südeuropa und Frankreich. Deutschland muss dagegenhalten. Im Ton verbindlich, in der Sache klar.

Wetten, dass man am Ende Griechenland dennoch entgegenkommt, sei es durch noch längere Kreditlaufzeiten oder niedrigeren Zinsen?

Ich hoffe, dass die deutsche Stabilitätskultur sich durchsetzen wird. Wir wollten einen Euro so hart wie die D-Mark. Das darf nicht nachträglich durch die Sozialisten in Griechenland ins Gegenteil verkehrt werden.

Was halten Sie davon, dass Tsipras erst mit Zypern, Italien und Frankreich reden will und um Deutschland einen großen Bogen macht?

Wer glaubt, in Zypern und Italien Geld zu erhalten, ist selbst schuld.

Und wie steht’s mit Russland?

Die EU ist mehr als eine Währungsgemeinschaft. Wer in der hochsensiblen Frage von Sanktionen wegen ein paar Euro den europäischen Geist aufgeben würde, bringt die gesamte Union in Gefahr. Griechenland ist gut beraten, in der europäischen Familie zu bleiben.

Ist Griechenlands Euro-Exit für Sie also kein denkbares Szenario?

Ein Grexit ist für mich weniger besorgniserregend als eine Ansteckung Spaniens, Portugals und Italiens mit dem Tsipras-Modell. Der Sozialismus hat noch nie für eine stabile Währung und solide Finanzen gesorgt.

Griechenland drängt auf deutsche Reparationszahlungen für im Weltkrieg erlittene Schäden.

Das ist nun wirklich kein Thema mehr.

Interview: Georg Anastasiadis

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Post mit Millionen erfundenen Briefen betrogen
Bonn/Frankfurt (dpa) - Die Deutsche Post ist mit Millionen erfundenen Briefen betrogen worden. Die Staatsanwaltschaft ermittele in dem Fall, sagte ein Postsprecher.
Post mit Millionen erfundenen Briefen betrogen
Noch 30 "technische Risiken" in BER-Fluggastterminal
Berlin (dpa) - In dem noch nicht fertiggestellten Fluggastterminal des neuen Hauptstadtflughafens BER in Schönefeld bestehen derzeit etwa 30 "technische Risiken" von …
Noch 30 "technische Risiken" in BER-Fluggastterminal
Post bei Brief-Rabattzahlungen um bis zu 100 Millionen Euro betrogen
Die deutsche Post ist offenbar um eine hohe Millionensumme betrogen worden. Es geht um Rabattzahlungen bei gebündelten Briefen. Drei Beschuldigte sitzen bereits hinter …
Post bei Brief-Rabattzahlungen um bis zu 100 Millionen Euro betrogen
Flughafen BER: Noch 30 „technische Risiken“ in Fluggastterminal
Nach elf Jahren Bauzeit werden die Mängel am Hauptstadtflughafen BER nach und nach beseitigt. Aktuell sollen im Fluggastterminal noch 30 „technische Risiken“ bestehen.
Flughafen BER: Noch 30 „technische Risiken“ in Fluggastterminal

Kommentare