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Weg mit der Zettelwirtschaft: Markus Söder schreddert Akten.

Kampf der Zettelwirtschaft

Söder jagt Vorschriften durch den Schredder

München - Am Mittwoch hat Markus Söder öffentlich überflüssige Vorschriften geschreddert. Der Finanzminister träumt von einem Pagrafen-Limit. Der Steuererklärung auf dem Bierfilz erteilt er aber eine Absage.

So klingt das also, wenn Markus Söder (CSU) aufräumt. Brrrrrrmmmmmm. Einen Schredder haben sie dem bayerischen Finanzminister am Mittwoch hingestellt, für Fotos füttert Söder ihn mit Papier. Es brummt, es staubt ein bisschen, und schon ist von den Akten nur noch Abfall übrig. Dann setzt sich der Minister vor die Mikros und berichtet, wie er die „Zettelwirtschaft“ im Steuerrecht tatsächlich entrümpeln will.

In bayerischen Finanzämtern stapeln sich laut Söder überholte Landesvorschriften vom Kaliber „Vermeidung der Doppelbesteuerung der Schifffahrt im Verhältnis zu Nigeria“ oder „Besteuerung von Kleinverkäufen bei steuerbefreiten Tierparks und zoologischen Gärten“ – die brauche kein Mensch mehr. Deshalb lässt der Finanzminister 650 dieser überflüssigen Vorschriften wegwerfen. „Das sind pro Finanzamt 1500 Seiten“, sagt er, „in den 101 Dienststellen über 150 000.“ Künftig will er sicherstellen, dass sich gar nicht erst zu viele Uralt-Verordnungen ansammeln. Seine Vision – ein Paragrafen-Limit: „Für jeden neuen Paragrafen soll ein alter gestrichen werden.“ Zudem versprach er die „Steuererklärung auf einen Klick“ als bayerisches Pilotprojekt ab Frühsommer.

Söder hätte auch Ideen für ein einfacheres Steuerrecht – allerdings ist dafür der Bund zuständig, als Länderminister kann er nur Vorschläge unterbreiten. Mit Handwerkskammern und Steuerberatern ließ er bürokratische Entlastungsmöglichkeiten für Mittelstand und Mittelschicht erarbeiten: Der Arbeitnehmerpauschbetrag soll auf 1500 Euro angehoben werden – so fallen weniger Formulare an. Die Grundsteuer würde nur noch durch klare Parameter wie die Grundstücksgröße berechnet werden. Für Ehrenamtliche, zum Beispiel Rettungsschwimmer oder Hobby-Schiedsrichter und auch gelegentlich auftretende Musiker soll eine höhere Nichtbesteuerungsgrenze (600 statt bisher 226 Euro) gelten. Kleine Unternehmen müssten nach Söders Vorstellung bis zu einem bestimmten Betrag nur noch Kassenzettel anstatt Rechnungen einreichen – und Buchführungsunterlagen können schon nach acht, nicht erst nach zehn Jahren vernichtet werden.

Söder gibt zu, dass mit diesen Vereinfachungen noch keine „Steuererklärung auf dem Bierdeckel“ möglich wäre. Den Begriff hatte einst der CDU-Politiker Friedrich Merz geprägt, kürzlich forderte eine Gruppe junger Unions-Abgeordneter unter diesem Schlagwort, die Vereinfachung des Steuerrechts ins Wahlprogramm von CSU/CSU aufzunehmen. Doch Söder schraubt die Erwartungen zurück: Den Bierdeckel zu versprechen, sei nicht solide und finanzierbar– „ein DIN-A-4-Blatt würde schon viel nützen“, findet der Minister.

Die Bundesregierung: Merkel und ihre Minister

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Von der Opposition erntet Söder für seine Schredderei nur Spott. Der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Eike Hallitzky, kritisierte den Auftritt des Finanzministers als „peinliche und verzweifelte Provinzaktion“ und stellte die Frage: „Was haben die Bürgerinnen und Bürger von der Vernichtung alter Verordnungen?“ Aussortierte, überflüssige Vorschriften würden diese ohnehin nicht betreffen. Und SPD-Spitzenkandidat Christian Ude höhnte: „Wenn Markus Söder schon etwas schreddern will, dann am besten die finanzpolitischen Wahlversprechen: von der größten Steuerentlastung aller Zeiten bis zur Steuererklärung auf dem Bierfilzl.“

Carina Lechner

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