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Martin Zeil (FDP),Bayerns Wirtschaftsminister,rechnet auch 2013 mit einem Wachstum von gut einem Prozent. 

Konjunktur

Zeil: „Traumschiff Bayern in rauer See“

München – Bayern steckt im Wahlkampf. Das zeigte sich deutlich bei der Jahresbilanz, die Wirtschaftsminister Zeil (FDP) in München präsentierte. Sein Fazit: Bayern ist auf dem Weg zur Vollbeschäftigung.

Auch in diesem Jahr rechnet Martin Zeil trotz Finanzkrise mit einem Wachstum von gut einem Prozent. Er warnte allerdings vor Übermut: „Unser Traumschiff Bayern ist international auf rauer See unterwegs.“ 2012 hatte die Wirtschaft im Freistaat wie im Bund um 0,7 Prozent zugelegt.

Akribisch haben die Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums Erfolgszahlen zusammengetragen – vom Arbeitsmarkt über Exporte bis zur Innovationskraft. So stieg die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Jobs 2012 auf den Rekordwert von 4,8 Millionen. „So viele gute Arbeitsplätze gab es noch nie im Freistaat“, sagte Zeil stolz. Mit 3,7 Prozent war die Arbeitslosenquote in Bayern die niedrigste in ganz Deutschland. „Kein Land ist der Vollbeschäftigung näher als Bayern.“

Auch beim Wirtschaftswachstum und bei den Exporten verkündete Zeil neue Bestmarken. Seit 2008 habe der Freistaat seine Wirtschaftsleistung um sechs Prozent gesteigert, so der FDP-Minister. Die Exporte kletterten 2012 um 3,6 Prozent auf 166 Milliarden Euro – ebenfalls neuer Rekord.

Weniger rosig sieht es dagegen bei der Energiewende aus. Zwei dringend benötigte Gaskraftwerke in Bayern stehen vor dem Aus. Die Betreiber drohen, die Kraftwerke vom Netz zu nehmen, weil sie nicht mehr wirtschaftlich seien. Zeil forderte daher, neue Anreize für Gaskraftwerke zu schaffen. Er kritisierte zugleich die Bundesregierung. Berlin habe bei der Energiewende „viel zu viel Zeit verplempert“. Um den Anstieg der Strompreise kurzfristig zu stoppen, plädierte der Minister für die Senkung der Stromsteuer.

Harsche Kritik übte Zeil an Münchens Oberbürgermeister Christian Ude. Der SPD-Spitzenkandidat in Bayern hatte die Staatsregierung wegen des Verkaufs der 32 000 Landesbank-Wohnungen an den Augsburger Immobilienkonzern Patrizia attackiert. „Ude will von seinem eigenen Versagen in der Wohnungspolitik ablenken.“ Zeil verteidigte den Verkauf als vernünftige Lösung, die auch den Mietern genügend Schutz biete.

Steffen Habit

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