Kofi Annan ist gestorben

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Hilferuf an Bundesregierung

Maschinenbauer füchten US-Sanktionen: „Das ist völkerrechtswidrig“

Deutschlands Maschinenbauer sehen die neuen US-Sanktionen gegen Russland mit Sorge. Denn sie könnten auch deutsche Firmen hart treffen.

„Die Amerikaner wenden ihr Recht auf Dritte an, das ist völkerrechtswidrig“, sagte Ulrich Ackermann, Leiter der Außenwirtschaftsabteilung des Branchenverbands VDMA am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. „Hier muss die Bundesregierung klar eine rote Linie ziehen.“

Die nicht mit der EU abgestimmten Strafmaßnahmen nehmen unter anderem den für Russland wichtigen Energiesektor ins Visier. Sie können aber auch Firmen aus anderen Ländern treffen, die sich an der Instandsetzung, Modernisierung oder am Ausbau russischer Exportpipelines beteiligen. Der VDMA warnte vor möglichen Risiken für deutsche Maschinenbauer. Betroffen sein könnten beispielsweise die Hersteller von Rohrverlegungsanlagen, Baumaschinen oder Pumpen.

Banken könnten sich aus Russlandgeschäft zurückziehen

Zudem besteht aus Sicht Ackermanns die Gefahr, dass sich Banken aus Sorge vor Strafen in den USA im Russlandgeschäft zurückhalten könnten. „Das wäre ein schwerer Rückschlag und würde die ohnehin schon schwierige Exportfinanzierung weiter verschärfen. Russland darf kein zweiter Iran werden“, sagte er. Viele europäische und deutsche Großbanken schrecken trotz Aufhebung der meisten Wirtschaftssanktionen vor Krediten bei Iran-Geschäften zurück, weil noch einige US-Strafmaßnahmen in Kraft sind.

Nach massiven Einbrüchen hatte sich der Export deutscher Maschinen nach Russland zuletzt erholt. In den ersten fünf Monaten 2017 legten die Ausfuhren dem VDMA zufolge um mehr als ein Fünftel zu. Von 2013 bis 2016 hatten sie sich nahezu halbiert. Die russische Wirtschaft war nach dem Ölpreisverfall in eine Rezession gerutscht. Hinzu kamen Sanktionen der EU und der USA wegen der Ukraine-Krise.

dpa

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