Massenentlassungen im Steinkohlebergbau befürchtet

- Düsseldorf - Im Streit um ein Ende der Steinkohle-Beihilfen bleiben die Fronten verhärtet. Während SPD-Spitzenpolitiker beim Bochumer Landesparteitag am Samstag erneut den Erhalt des Steinkohlebergbaus forderten, wies NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) das Ansinnen rigoros zurück.

Der erwünschte Börsengang der RAG AG sei nur zusammen mit einem Ende des Steinkohlebergbaus zu haben, sagte Rüttgers beim Neujahrsempfang der NRW-CDU in Düsseldorf. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" drohen in diesem Jahr erstmals Massenentlassungen im deutschen Steinkohlebergbau.

Der von der SPD geforderte Sockelbergbau sei nach EU-Recht unzulässig, unterstrich Rüttgers. "So ist die Rechtslage. Und wer etwas Anderes sagt, belügt die Leute." Ende Januar müssten die nötigen Entscheidungen zum Ende der Steinkohlebeihilfen getroffen werden. Ansonsten seien die 100 000 Arbeitsplätze des RAG-Konzerns in Gefahr.

Nach einem Bericht des "Spiegel" überstiegen die Kosten der RAG- Tochter Deutsche Steinkohle AG (DSK) im vergangenen Jahr die bewilligten Subventionen um 163 Millionen Euro. DSK-Vorstandschef Bernd Tönjes habe noch vor dem Jahresende die Schließung eines Bergwerks nicht ausgeschlossen, wenn der Betrag nicht ausgeglichen werde. Das hätte die Entlassung von bis zu 3000 Mitarbeitern zur Folge, berichtete das Magazin.

Eine RAG-Sprecherin wollte sich am Samstag auf Anfrage zu den in dem Bericht genannten Zahlen nicht äußern. "Die wirtschaftliche Lage bei unserer Bergbautochter DSK macht uns große Sorgen", sagte sie. Die Situation sei "sehr ernst". Für Anfang Februar sei eine außerordentliche Aufsichtsratssitzung bei der DSK vorgesehen, in der über die Konsequenzen zu reden sei.

SPD-Chef Kurt Beck nannte die Ausstiegspläne der Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen und dem Saarland einen "Irrweg". Die SPD werde sich weiter dafür einsetzen, die Entscheidung für einen Sockelbergbau offen zu halten, sagte Beck bei einem Parteitag der NRW-SPD in Bochum. Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) bezeichnete die Steinkohle als zukunftsfähige Industrie. "Wir wären bescheuert, wenn wir in einer historischen Situation auf Wiedersehen sagen würden", sagte er.

SPD-Oppositionschefin Hannelore Kraft attestierte der schwarz- gelben Landesregierung mangelnden Sachverstand. Die CDU/FDP-Koalition nehme die RAG als Geisel, um den Ausstieg aus der Steinkohle durchzuboxen. Die SPD werde an ihrer Forderung nach einem dauerhaften Steinkohlesockel festhalten, unterstrich Kraft. "Kohle ist weltweit Zukunft und eben nicht Vergangenheit."

"Der Spiegel" berief sich in seinem Bericht auf einen internen Vermerk aus dem Bundesfinanzministerium, nach dem der Bund die Subventionen bis 2012 sogar um 2,5 Milliarden Euro aufstocken müsse, um betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sei sich mit Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) einig, dass es die zusätzlichen Mittel nur geben solle, falls die DSK ihre Bergbauaktivitäten bis 2018 komplett einstelle, hieß es.

Ende des Monats will der Koalitionsausschuss in Berlin erneut über die Zukunft der Kohle beraten. Die nordrhein-westfälische Landesregierung und die CDU wollen die Kohlesubventionen spätestens 2018 einstellen. Für sie ist dies eine Voraussetzung, damit der RAG- Konzern an die Börse gehen kann. Die SPD fordert einen Sockelbergbau, für den mindestens drei Zechen langfristig weiter Kohle fördern sollen. Die schwarz-gelbe Koalition hat gedroht, die von Nordrhein- Westfalen gezahlten Subventionen einzustellen, wenn in Berlin kein Beschluss für den Ausstieg fällt.

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