Massive Warnstreiks quer durch die Republik

Berlin - Mit massiven Warnstreiks wollen die Gewerkschaften unmittelbar vor der nächsten Verhandlungsrunde ihren Druck auf die öffentlichen Arbeitgeber nochmals erhöhen.

In vielen Bundesländern ruhte am Dienstag im öffentlichen Dienst zumindest zeitweise die Arbeit.

Am ersten Besuchertag der Computermesse CeBIT in Hannover blieben von 3.00 Uhr bis 7.00 Uhr Busse und Stadtbahnen in den Depots. Am Mittwoch wird wegen Warnstreiks an Flughäfen mit empfindlichen Störungen des Flugverkehrs gerechnet.

Die Kommunalgewerkschaft komba will am Mittwochvormittag die Flughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn lahmlegen. Die zur Tarifunion des Beamtenbundes dbb gehörende Gewerkschaft organisiert an beiden Flughäfen die Feuerwehr. Wird diese bestreikt, ist kein Flugbetrieb mehr möglich. Auch an anderen Flughäfen könnte es zu Warnstreiks kommen.

Am Donnerstag und Freitag kommen Arbeitgeber und Gewerkschaften in Potsdam zur vorerst letzten der vereinbarten fünf Verhandlungsrunden zusammen. Bisher gab es keine Annäherung. Ver.di und die dbb Tarifunion verlangen für die 1,3 Millionen Tarifangestellten des Bundes und der Kommunen acht Prozent mehr Geld, mindestens aber 200 Euro im Monat. Die Arbeitgeber boten fünf Prozent, allerdings verteilt auf zwei Jahre und bei Verlängerung der Wochenarbeitszeit.

Das Bundesinnenministerium bekräftigte am Dienstag die Position der Arbeitgeber, damit ein solides und hohes Angebot vorgelegt zu haben. Man erwarte jetzt ein Entgegenkommen der Gewerkschaften. Sollten die Gespräche in Potsdam weiter auf der Stelle treten, wird mit einem Scheitern der Verhandlungen und der Einleitung eines Schlichtungsverfahrens gerechnet.

Ver.di-Chef Frank Bsirske warf in Hamburg den Arbeitgebern vor, die nächste Verhandlungsrunde aussitzen zu wollen, um sich in die Schlichtung zu flüchten. "Wenn es kein vernünftiges Ergebnis gibt in den Verhandlungen, dann wird gestreikt", sagte Bsirske vor laut Gewerkschaft mehr als 3000 Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes. "Warnstreiks sind ein Signal für die Streikbereitschaft. Und dieses Signal geben Hunderttausende in diesen Tagen zu recht". In Hamburg waren von den Warnstreiks unter anderem die Stadtreinigung, das Universitätsklinikum UKE, Bücherhallen und Theater sowie Kindertagesstätten betroffen.

In Berlin forderte der Vorsitzende der dbb Tarifunion, Frank Stöhr, die Arbeitgeber auf, endlich ein seriöses Angebot auf den vorzulegen. "Wir brauchen Geld in der Lohntüte, mit dem wir Strom, Benzin, Miete und das tägliche Leben bestreiten können." Die Beschäftigten hätten genug von der "Leere-Kassen-Rhetorik", sagte Stöhr laut Gewerkschaftsangaben bei einer Demonstration vor dem Bundesinnenministerium.

In der Hauptstadt beteiligten sich Mitarbeiter der Stadtreinigung (BSR) und der Wasserbetriebe an ganztägigen Warnstreiks. Die Betriebshöfe der BSR blieben geschlossen, im gesamten Stadtgebiet wurden keine Bio- und Hausmülltonnen geleert. An einem Protestzug beteiligten sich laut ver.di auch Beschäftigte von Senatsverwaltungen, der Arbeitsagentur und der Rentenversicherung. An einigen Schleusen in Berlin und dem Nachbarland Brandenburg stauten sich wegen des Warnstreiks zeitweise die Schiffe.

In Baden-Württemberg hatten Beschäftigte im Ulmer Nahverkehr unangekündigt um 4.00 Uhr die Arbeit niedergelegt. In Kiel streikten Busfahrer. In 35 Krankenhäusern in Niedersachsen und Bremen begann der Warnstreik mit Beginn der Frühschicht. In Thüringen legten nach ver.di-Angaben rund 1200 Beschäftigte in Erfurt, Gotha und Jena kurzzeitig die Arbeit nieder. Auch in Sachsen und Sachsen-Anhalt begannen Warnstreiks. In Mecklenburg-Vorpommern waren laut ver.di zunächst die Stadtverwaltungen in Rostock und Stralsund betroffen.

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