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Die EU ermittelt gegen Mastercard wegen der erhobenen Gebühren

Wegen Gebühren: Mastercard droht Ärger von EU

Brüssel - In Brüssel stehen Kreditkartenfirmen wie Visa und Mastercard unter Dauerbeobachtung. Seit Jahren kämpft die EU-Kommission gegen deren Gebühren.

Die EU-Kommission geht erneut gegen Gebühren des Kreditkarten-Anbieters Mastercard vor. Nach Ansicht der Brüsseler Wettbewerbshüter verstoßen die Geschäftspraktiken des US-Riesen gegen europäisches Recht. Die EU-Behörde hat ein Verfahren eingeleitet und prüft, ob Mastercard bei Transaktionen mit Zahlungskarten in Europa den Wettbewerb behindert - was Zahlungen verteuern könnte. Das teilte die EU-Kommission am Dienstag mit. Im Fall eines Verstoßes gegen EU-Recht drohen dem Unternehmen hohe Geldbußen.

Seit Jahren streiten Mastercard sowie der Konkurrent Visa mit Brüssel um millionschwere Gebühren bei bestimmten Abrechnungen. Der Streit landete auch bereits vor dem EU-Gericht in Luxemburg, das der EU-Kommission den Rücken stärkte.

Im Mittelpunkt des neuen Falls stehen sogenannte Interbankenentgelte. Diese Gebühren stellen sich die Banken untereinander für grenzüberschreitende Zahlungen in Rechnung, wenn der Kunde bei einem Einzelhändler zahlt. Die EU-Kommission untersucht nun die Gebühren, die für Karteninhaber aus Nicht-EU-Staaten in Europa anfallen, etwa wenn Touristen aus den Vereinigten Staaten in einem Geschäft in Europa mit ihrer Mastercard-Kreditkarte bezahlen. „Diese Gebühr ist generell viel höher als für europäische Kunden“, sagte der Sprecher von EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia.

Im Visier seien auch Geschäftspraktiken von Mastercard, die einen Händler daran hindern, bessere Konditionen von Banken aus anderen Mitgliedstaaten zu nutzen, oder die den Händler zur Annahme aller Karten verpflichten.

„Diese Entgelte und Praktiken schränken möglicherweise den Wettbewerb ein“, schreibt die EU-Kommission. Interbankenentgelte verteuerten den Einsatz von Kreditkarten für den Einzelhandel. Dieser schlage die Kosten womöglich bei den Endpreisen, die der Kunde zahlt, wieder auf. Zudem dauere die Abwicklung von Zahlungen länger.

Mastercard sicherte in einer Stellungnahme zu, mit der EU-Kommission zusammenzuarbeiten. Als weltweit aktives Unternehmen habe Mastercard stets das Ziel, „die Interessen von Verbrauchern und Einzelhändlern auszugleichen, so dass jede Seite ihren fairen Anteil an den Kosten übernehme.“ Europas Verbraucherschutzorganisation Beuc begrüßte das EU-Vorgehen mit dem Kommentar: „Verbraucher zahlen die Zeche für solch unfaire Praktiken.“

Bereits 2007 hatte die Kommission Mastercard verboten, Interbankenentgelte für grenzüberschreitende Transaktionen in der EU zu verlangen. Im Mai 2012 bestätigte das EU-Gericht in Luxemburg diese Entscheidung und wies eine Klage von Mastercard ab.

Das Bezahlkartenunternehmen Visa Europe hatte Ende 2010 auf Druck der EU-Kommission seine Gebühren bei Zahlungen mit sogenannten Debitkarten gesenkt, bei denen die Kontoinhaber nach einem Kauf direkt belastet werden. Seit vergangenem Sommer prüft Brüssel nun grenzüberschreitende Interbankenentgelte von Visa, die innerhalb der EU erhoben werden.

Die EU-Kommission kündigte an, bis zum Sommer neue EU-Regeln für Interbankenentgelte vorzulegen, um mehr Rechtssicherheit zu schaffen.

dpa

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