Maut: Keine Lösung, doch Toll Collect bewegt sich

- Berlin - Startzeitpunkt und Technologie eines deutschen Lkw-Mautsystems bleiben weiter ungewiss. Klärungsversuche am Wochenende scheiterten. Den Durchbruch soll nun ein heutiges Spitzengespräch von Verkehrsminister Manfred Stolpe mit den Konsortialmanagern von Daimler-Chrysler, Deutscher Telekom und Cofiroute bringen. Auch eine mögliche Kündigung ist nicht vom Tisch.

<P>Toll Collect möchte das satellitengestützte Lkw-Mautsystem in zwei Stufen Anfang 2005 und 2006 einführen. Dabei werden die Firmen von Stolpe unterstützt. Die Manager weigern sich aber, die vom Bundestag und von Kanzler Gerhard Schröder verlangte Haftung bei weiteren Pannen zu übernehmen.<BR><BR>Dabei geht es um Milliarden-Beträge, nachdem bereits seit der Mautstartverzögerung Ende August 2003 bis 2004 eine Lücke im Verkehrsetat von 2,8 Milliarden Euro droht. Bliebe es bei der von Toll Collect akzeptierten Haftungsgrenze von nur 500 Millionen Euro, würde sich das Risiko für den Bund mit jährlich 2,3 Milliarden bis weit ins nächste Jahrzehnt fortschreiben.<BR><BR>Doch hatte es am Samstag auf Seiten von Toll Collect etwas Bewegung bei den Vertragsstrafen gegeben, die bei erneuten Fristüberschreitungen fällig würden. Das letzte Angebot hatte zuvor bei Stufen zwischen 40 und 70 Millionen Euro monatlich gelegen. Eine Kündigung ist dem Vernehmen nach dennoch wieder stärker ins Zentrum der Überlegungen gerückt.<BR><BR>Sowohl das erste Spitzengespräch am Freitagabend wie auch die am Samstag folgenden Sondierungen der Experten hatten keine Lösung gebracht. Der Sonntag wurde genutzt, "den Stand der Dinge intern rückzukoppeln", sagte Stolpe-Sprecher Felix Stenschke. <BR>Kommt es zur Kündigung, hat Toll Collect zwei weitere Monate Nachbesserungsfrist. Für diesen Fall muss Stolpe jetzt auch die Alternativen vorbereiten. </P><P>Dies sind die Wiedereinführung der 2003 abgeschafften Eurovignette und parallel eine Ausschreibung für das Mikrowellensystem, das auf den Autobahnen in Österreich, Italien und in der Schweiz inzwischen erfolgreich funktioniert. Gelänge es Stolpe, Toll Collect zur Zusammenarbeit mit diesen Firmen zu bewegen, könnte wertvolle Zeit gewonnen werden, da dann nach Expertenangaben auf ein neues Ausschreibungsverfahren verzichtet werden könnte.<BR></P>

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