Maut: Stolpe verteidigt Lücken bei Kontrollen

- München - Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) hat Vorwürfe aus dem Speditionsgewerbe über angebliche Lücken bei der Maut-Erhebung zurückgewiesen. "Technik und Kontrollen funktionieren", sagte Stolpe. In der rot-grünen Fraktion wird derweil über mögliche höhere Einnahmen spekuliert.

<P>Stolpe warnte den Bundesverband Güterverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) davor, mit Behauptungen über ein löchriges Kontrollsystem und einen Mautpreller-Anteil von angeblich 25 Prozent zum Rechtsbruch anzustiften. Wer ohne Beweise mit solchen Argumenten "Stimmungsmache" betreibe, richte schweren Schaden an, sagte der Minister. "Der verleumdet auch die 97 Prozent, die hier ehrlich durchfahren."</P><P><BR>Der BGL hatte kritisiert, dass immer nur ein Teil der fest aufgestellten 300 Mautbrücken für Kontrollen und Knöllchen scharf gestellt sei. Nach Auffassung von BGL-Hauptgeschäftsführer Karlheinz Schmidt fördert dies geradezu das Prellen der Maut. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestags-Fraktion, Dietrich Austermann, hatte daraufhin verlangt, die Regierung müsse in der kommenden Woche im Haushaltsausschuss erklären, wie die Vertragslage sei und wie eine optimale Kontrolle gewährleistet werden könne. Auch die vom Bund erwarteten Maut-Einnahmen von 3 Milliarden Euro für 2005 stellte Austermann in Frage.</P><P><BR>Stolpe betonte dagegen, die im Januar eingenommenen 209 Millionen Euro lägen im Plan. Die Intensität der Kontrollen auf den Autobahnen und die im ständigen Wechsel eingesetzten Maut-Brücken seien - neben den mobilen BAG-Kontrolleuren - völlig ausreichend. "Die Wirklichkeit entspricht nicht der Stimmungsmache, die wir hier erleben", sagte Stolpe.</P><P>Für Rechtsbrecher wäre die Fahrt wie "russisches Roulette", warnte der Minister. "Wenn jemand systematisch und schwerwiegend die Maut prellen wollte, muss er mit bis zu 20 000 Euro (Bußgeld) rechnen." Diese Summe ist jedoch nur in gravierenden Fällen bei wiederholtem Schwarzfahren fällig. Ansonsten beginnt das Bußgeld bei 75 Euro. BAG-Kontrolleure berichteten, dass bei einfachen Vergehen oft auch nur eine Verwarnung von 20 Euro anfalle.</P><P>Bei der Koalition wird unterdessen spekuliert, dass die Einnahmen die ursprünglichen Pläne übersteigen könnten. Eine Größenordnung in Richtung von 3,5 Milliarden Euro sei "nicht ganz auszuschließen", sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Uwe Beckmeyer. Der Anteil der Lkw-Fahrten im Januar sei geringer als in anderen Monaten des Jahres. Entsprechend könne es zu höheren Einnahmen kommen.<BR></P>

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