Maut: Termin zwischen Wunsch und Wolke

- Berlin - Im Konflikt um die von Pannen überschattete Lkw-Maut auf deutschen Autobahnen bleiben der Bund und das Maut-Betreiberkonsortium Toll Collect auf Konfrontationskurs. Nachdem mehrwöchige Verhandlungen gescheitert sind, beharrt der Bund auf einem Schadensausgleich für entgangene Maut-Einnahmen in Milliardenhöhe.

<P>Offen bleibt zunächst, ob Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe den Betreibervertrag mit Toll Collect kündigen wird. Dies ist vom heutigen Montag an rechtlich möglich. Stolpe will noch vor Weihnachten seine Entscheidung fällen.</P><P>Der Sprecher des Bundesverkehrsministeriums, Felix Stenschke, kritisierte, es habe weder von Toll Collect einen verbindlichen Termin für den bereits zwei Mal verschobenen Start des Mautsystems gegeben noch eine Klärung der Entschädigungsfrage. Toll Collect wies dies zurück. "Das Ministerium kennt unsere Positionen seit einer Woche", sagte ein Sprecher des von Daimler-Chrysler und Deutsche Telekom geführten Konsortiums. Dazu gehöre, dass man nun einen Start für die streckenbezogene Straßenverkehrsgebühr im dritten Quartal 2004 anstrebe. Außerdem sei man bei Festlegung eines neuen Termins bereit, bei dessen Überschreitung höhere Vertragsstrafen zu akzeptieren.</P><P>Vorher seien weiterhin die vertraglichen Regelungen wegen Terminüberschreitung gültig, so der Sprecher. Demnach sind seit Dezember 7,5 Millionen Euro monatlich fällig. Dieser Betrag erhöht sich auf 15 Millionen Euro von März 2004 an. Stolpe hatte seit dem ersten Aufschub Ende August einen vollen Schadensausgleich für Einnahmenausfälle in Höhe von 156 Millionen Euro monatlich verlangt. "Für solchen Schadenersatz ist kein Spielraum", sagte dagegen der Toll Collect-Sprecher.</P><P>Die Bundesregierung will aber weiter einen hohen Schadenausgleich in Milliarden-Höhe durchsetzen - und zwar unabhängig von der weiter offenen Kündigungsfrage, wie es am Sonntag im Verkehrsministerium hieß. Notfalls soll die Entscheidung vor einem Schiedsgericht erzwungen werden. Bis Weihnachten erhofft man sich jedoch bei den Toll Collect-Partnern Daimler-Chrysler und Deutsche Telekom einen "Bewusstseinswandel". Sollte das Jahr 2004 ohne Kündigung und Einführung des Mautsystems verstreichen, will der Bund Schadensansprüche von mindestens 2,8 Milliarden Euro geltend machen.</P><P>In Folge einer Serie technischer Pannen war der Maut-Start bereits zwei Mal - am 31. August und 2. November - gescheitert. Daraufhin hatten vor etwa fünf Wochen Verhandlungen "auf Arbeitsebene" unter Leung von Verkehrsstaatssekretär Ralf Nagel begonnen - mit dem Ziel, bis zu diesem Samstag Einvernehmen herzustellen.</P><P>Über Medien teilten Telekom-Vorstand Josef Brauner und der designierte Toll-Collect-Aufsichtsratschef Peter Mihatsch mit, das Maut-Projekt solle nun im Sommer 2004 an den Start gehen. "Wenn nicht noch große neue Probleme auftauchen, rechne ich mit dem dritten Quartal nächsten Jahres", sagte Mihatsch dem "Spiegel". Der Sprecher des Ministeriums nannte die Zeitangaben unhaltbar. "Dies ist eine Termin-Nennung zwischen Wunsch und Wolke", sagte Stenschke. Auf Hinweise von Mihatsch wie "wenn alles klappt" könne sich kein seriöses Konzept stützen. </P><P> </P>

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