Neue Wahlumfrage: AfD stärker als SPD

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Mautausweicher: Jetzt wird die erste Strecke dichtgemacht

- Berlin - Fünf Monate nach Einführung der Lkw-Maut auf Autobahnen wird es für Ausweicher, die auf kostenlose Routen abfahren, Ernst. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) hat Bürgermeister und Landesregierungen aufgefordert, Ausweichrouten auf Bundes- und Landstraßen zu sperren. Die erste Strecke ist ab 31. Mai betroffen. Der Automobilclub von Deutschland (AVD) bezeichnete dies als "Ohnmachtserklärung".

<P>"Die Länder und Kommunen sollten zügig und intensiv die Spielräume der Straßenverkehrsordnung ausschöpfen. Dazu gehören etwa Geschwindigkeitsbegrenzungen für den Lkw-Verkehr, Nachtfahrverbote und Umleitungen des Schwerlastverkehrs auf geeignete Strecken", sagte Stolpe der "Bild am Sonntag". Eine Sprecherin des Verkehrsministeriums betonte, Stolpe werde gegen diejenigen Lkw-Fahrer vorgehen, die von den Autobahnen auf mautfreie Bundesstraßen flüchteten. Sollten Sofortmaßnahmen wie die bis hin zu Sperrungen von Bundesstraßen nicht reichen, würden bestimmte Ausweichstrecken in die Mautpflicht einbezogen. Dazu liefen aber noch die Untersuchungen. Sollte sich herausstellen, dass die Straßen tatsächlich als Ausweichrouten genutzt werden, würden die Lkw-Fahrer zur Kasse gebeten.<BR><BR>Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Hans-Artur Bauckhage (FDP) hatte im April nach massiven Beschwerden seitens der Kommunen an der Bundesstraße 9 eine Sperrung für den Schwerverkehr ab Ende Mai beschlossen. Danach ist die als Maut-Ausweichstrecke zur Autobahn 61 (Ludwigshafen-Koblenz) genutzte B 9 für den Lkw-Transitverkehr tabu. Lastwagen ab 7,5 Tonnen im reinen Durchreiseverkehr dürfen die Straße nicht mehr befahren. Bei Verstoß müssen sie nicht nur zahlen, sondern umdrehen und verlieren so Zeit. Messungen hatten allein im Winzerörtchen Nierstein an der B 9 einen erheblichen Schwerverkehr-Zuwachs um bis zu 60 Prozent im Vergleich zur Zeit vor der Mauteinführung nachgewiesen.<BR><BR>Sind Verbote ausreichend kontrollierbar?<BR><BR>Die Speditionsbranche kritisierte die Äußerungen Stolpes. Karlheinz Schmidt, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Güterkraftverkehr, sagte der "Bild am Sonntag": "Stolpe betreibt Symbolpolitik, um die Bürger zu beruhigen. Die Polizei kann solche Verbote nicht flächendeckend kontrollieren. Deshalb werden sie wohl kaum eingehalten." Das Problem mit dem Ausweichverkehr werde überzogen dargestellt. Schmidt meinte: "Die gefühlte Belastung ist selbst in Städten wie Oppenheim größer als die wirkliche."<BR><BR>So plant beispielsweise Baden-Württemberg nach den Worten von Verkehrsminister Heribert Rech (CDU) derzeit keine Sperrung von Straßen, auf denen Lastwagen die mautpflichtigen Autobahnen umfahren. Für eine solche Entscheidung sei die Datengrundlage noch nicht ausreichend, sagte Rech. Er fügte hinzu: "Stolpe macht es sich sehr einfach, indem er Ländern und Kommunen nach dem Maut-Debakel jetzt den schwarzen Peter zuschiebt." Dagegen hatte der Hauptgeschäftsführer des Gemeindetages im Südwesten, Christian Steger, kürzlich betont: "Wir unterstützen eine geplante Maut auf bestimmten Bundesstraßen mit Nachdruck." Er sagte zudem: "Der Verkehr in vielen unserer Städte und Gemeinden ist seit Einführung der Autobahnmaut unerträglich."<BR><BR>Der Automobilclub von Deutschland erklärte, Stolpes Aussagen kämen einer "Ohnmachtserklärung" gleich. Die Bundesregierung hätte das Ausweichen auf Bundes- oder Landstraßen von vornherein vermeiden können, wenn eine flächendeckende Maut eingeführt worden wäre.<BR><BR>Nach Ansicht des AvD wird sich die Lkw-Branche regionale und willkürlich verfügte "Aussperrungen" nicht gefallen lassen. Die Nicht-Belieferung ganzer Regionen oder gar Straßensperrungen durch wütende Spediteure könnten deshalb drohen.</P>

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