Maut-Debakel: Stolpes Helfer sollen gehen

- Berlin - Das Maut-Debakel kostet voraussichtlich mehrere Spitzenbeamte und Politiker den Job. Wegen der Pannenserie fordert inzwischen selbst der SPD-Verkehrsexperte Peter Danckert die Entlassung von zwei Staatssekretären im Verkehrsministerium. Danckert gilt als enger Vertrauter seines Parteifreundes Manfred Stolpe. Den Rücktritt des Verkehrsministers forderte er ausdrücklich nicht.

<P>Die Staatssekretäre Angelika Mertens und Ralf Nagel müssten gehen, mahnte Danckert. Sie trügen neben dem früheren Verkehrsminister Kurt Bodewig "die Hauptverantwortung für das Desaster". Auch Ulrich Schüller, Chef der Grundsatzabteilung des Hauses, solle gehen.<BR><BR>Das Ministerium wies die Forderungen offiziell zurück und sprach von "haltlosen Spekulationen". Stolpes Sprecher hatten allerdings zuletzt mehrfach Äußerungen getätigt, die sich wenige Tage später als irreführend erwiesen. Nun hieß es lediglich, man müsse "zu gegebener Zeit sorgfältig auswerten, ob es Versäumnisse im Ministerium gegeben hat".<BR><BR>Der Bund der Steuerzahler forderte, die Verantwortlichen für das Chaos sowohl im Ministerium als auch im privaten Konsortium Toll Collect zu suchen. Auf keinen Fall dürfe es dazu kommen, dass die Steuerzahler für das Hickhack und die finanziellen Folgen herhalten müssen. Der ADAC regt sogar die Wiedereinführung der zum 31. August abgeschafften Euro-Vignette für ausländische Laster an.<BR></P>

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Dax profitiert von guten Wirtschaftsdaten
Frankfurt/Main (dpa) - Gute Konjunktursignale aus Europa haben dem Dax am Dienstag etwas Auftrieb gegeben. Vor allem das Rekordhoch des Ifo-Geschäftsklimas sorgte für …
Dax profitiert von guten Wirtschaftsdaten
Flughafenchef sieht BER-Finanzierung nicht in Gefahr
Ein Eröffnungstermin für den neuen Hauptstadtflughafen ist zwar immer noch nicht in Sicht. Doch das verfügbare Geld werde für den Bau reichen, beteuern die Betreiber.
Flughafenchef sieht BER-Finanzierung nicht in Gefahr
Brüssel will Euro-Einführung in allen EU-Ländern bis 2025
Brüssel (dpa) - Die Europäische Kommission plädiert dafür, dass bis 2025 alle EU-Länder den Euro einführen.
Brüssel will Euro-Einführung in allen EU-Ländern bis 2025
Griechenland hofft auf Fortschritte bei Hilfskrediten
Wer lässt wen zappeln? Das ist die Frage nach den jüngsten Verhandlungen über einen neuen Milliardenkredit für Griechenland. Eine Einigung steht weiter aus - und die Uhr …
Griechenland hofft auf Fortschritte bei Hilfskrediten

Kommentare