Maut-Streit geht weiter: Jetzt vor dem Kartellamt

- Berlin - Nur wenige Tage nach dem Mautstart haben sich die Auseinandersetzungen zwischen den Fuhrunternehmen und dem Betreiber Toll Collect zum Rechtsstreit beim Bundeskartellamt ausgeweitet.

<P>Der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) reichte beim obersten Wettbewerbshüter Beschwerde über Haftungs-Beschränkungen von Toll Collect auf 12 500 Euro und - für alle Mautteilnehmer - von 10 Millionen Euro ein. Das bestätigte BGL-Hauptgeschäftsführer Karlheinz Schmidt. Zugleich begann ein neuer Disput über Pannen, Staus und Preiserhöhungen.<BR><BR>So berichtete Schmidt von seinen Mitgliedsspeditionen, es gebe neue Komplikationen bei den Einbuchungen über die automatischen Erfassungssysteme (OBUs) und das Internet. Toll-Collect-Sprecher Harald Lindlar und Verkehrsministeriumssprecher Michael Zirpel wiesen das als "Tatarenmeldungen" zurück. Der bisherige Maut-Verlauf sei auch am fünften Mauttag reibungslos gewesen, nachdem es am Vorabend am deutsch-tschechischen Übergang Waidhaus wegen Pannen bei der Terminal-Leerung zu langen Wartezeiten für die einreisenden Lkw-Fahrer gekommen war. <BR><BR>Zirpel betonte: "Man kann jetzt bereits erkennen, dass das Mautsystem eine Massenbelastung aushält." Der BGL verweist dagegen auf "geringes Lastwagen-Aufkommen". "Wir hatten keinen Null-Fehler-Start, wie behauptet wird, sondern einen Start bei Ebbe und die Flut steht uns noch bevor."<BR><BR>Zugleich lieferten sich Einzel- und Großhandel einen Disput über höhere Preise wegen der Maut. Aufschläge von acht Prozent seien wegen des Wettbewerbs beim Verbraucher nicht durchzusetzen, so der Einzelhandelsverband.<BR><BR>Der Logistikverband BGL begründete seinen Hilferuf an das Kartellamt damit, dass Toll Collect überraschend seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) geändert habe. Sie seien "nur wegen der marktbeherrschenden Stellung von Toll Collect" durchsetzbar, sagte Schmidt. "Ich halte das schon für hammerhart, den Fuhrunternehmen erst am 28. Dezember kurz vor dem Mautstart zu schreiben, seit dem 21. 12. stünden neue Geschäftsbedingungen im Internet", urteilte er. Die neuen AGB gälten als genehmigt, heißt es in dem Toll-Collect-Brief ans Transportgewerbe, "wenn Sie nicht innerhalb von sechs Wochen schriftlich Widerspruch erheben". Bei Einspruch drohe aber die Kündigung. <BR><BR>Der BGL nannte die eingeschränkte Haftung "völlig unangemessen". Fielen wichtige Lieferungen wegen Programm- und sonstiger Fehler von Toll Collect aus, müssten die Spediteure Schadenersatzforderungen ihrer Auftraggeber an den Verursacher weiter geben können, sagte Schmidt. Im Einzelfall gehe es schnell um Millionen Euro. Toll Collect aber wolle sich aber "mit nur 12 500 Euro aus der Verantwortung stehlen". </P><P><BR> </P>

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