Mautverzögerung kostet weitere Millionen Euro

- Berlin - Die massiven Verzögerungen bei der Einführung der Lkw-Maut werden den Bund nach Informationen des "Tagesspiegel am Sonntag" mit zusätzlichen Kosten belasten. Danach wird das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) wegen des Ausfalls der Mauteinnahmen in diesem Jahr dem Verkehrsminister rund 100 Millionen Euro Personal- und Sachkosten in Rechnung stellen müssen.

<P>Hinzu kämen Personalaufwendungen und weitere Kosten in einer Größenordnung von 80 Millionen Euro für die neue Abteilung IV der Kölner BAG, die eigens für die Maut aufgebaut wurde, arbeiteten inzwischen 830 Mitarbeiter, davon 531 für die bislang nicht notwendigen Kontrollen auf den Autobahnen.<BR><BR>In den vergangenen Jahren habe das BAG immer einen Überschuss an den Bund abgeliefert. Im Geschäftsjahr 2002 seien es 370,66 Millionen Euro gewesen, für 2003 werde der Betrag etwa 150 Millionen Euro niedriger liegen. </P><P>Haupteinnahmequellen des Amtes seien die Lkw-Vignette, die 450 Millionen Euro einbracht habe, sowie Konzessionsabgaben der Autobahnraststätten und Tankstellen von gut 16 Millionen Euro gewesen. Weil in diesem Jahr kaum mit Maut-Einnahmen zu rechnen sei, müsse der Verkehrsminister fast die gesamten Kosten des Bundesamtes ausgleichen.<BR><BR>Durch die Maut-Einnahmeausfälle sehen sich Baufirmen ernsthaft bedroht. "Vor allem bei Unternehmen im Wasserbau besteht akute Insolvenzgefahr", sagte der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Michael Knipper, der "Berliner Zeitung". Die fehlenden finanziellen Mittel hätten dazu geführt, dass kein einziges der für 2004 geplanten Neubauvorhaben im Verkehrssektor begonnen werden kann.</P>

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