Mehdorn ist nach Startsignal für Börsengang noch nicht am Ziel

- Berlin -­ Bahnchef Hartmut Mehdorn hat das lang ersehnte Startsignal bekommen. Nach zwölf Jahren Sanierung und schier endlosem politischen Ringen soll der bundeseigene Konzern jetzt in Richtung Börse rollen ­- planmäßige Ankunft spätestens 2009. Doch sicher am Ziel ist die Bahn mit diesem Grundsatzbeschluss der schwarz-roten Koalition noch nicht.

Denn die Teilprivatisierung des letzten großen Staatsunternehmens bringt nun reichlich Arbeit für Juristen: Für die künftige Zuordnung des Gleisnetzes müssen Verträge her. Und das letzte Wort haben ohnehin Bundestag und Bundesrat. Seine Pläne für einen Ausbau des Geschäfts kann Mehdorn aber vorerst weiterverfolgen.

Am Tag nach dem politischen Durchbruch zeigte sich der 64-Jährige zufrieden ­ zumindest den Umständen entsprechend. Es sei ein gutes und wichtiges Signal, dass es nun wieder "eine gesunde Arbeitsbasis" gebe, um für die Zukunft weiter planen zu können, lautete sein Fazit. Denn zwar wurde sein eigentlicher Wunsch nicht erfüllt, den Konzern am liebsten einfach so an den Kapitalmarkt zu bringen, wie er ist. Nach dem monatelangen Gezerre um alle möglichen Privatisierungsmodelle war aber am Ende klar, dass es auch schlimmer hätte kommen können. Fast bis zuletzt drohte das Prestigeprojekt womöglich noch ganz zu platzen. Für die Ambitionen der Bahn hätte das ein Fiasko bedeutet.

Endgültig abgewendet wurde das Scheitern am Voraben im Berliner Reichstag. Umgeben von alten Wahlplakaten, einigten sich die Fachleute der schwarz-roten Koalition auf die Eckpunkte des Börsenfahrplans, für den nun aber noch einige harte Nüsse zu knacken sind: Gefunden werden muss eine rechtliche Konstruktion, wonach der Bund das Eigentum am 34 000 Kilometer langen Netz und den Bahnhöfen bekommt, damit sie nicht in die Hände privater Investoren fallen. Zugleich soll die Bahn die Möglichkeit erhalten, "Schienenverkehr und Infrastruktur in einer wirtschaftlichen Einheit zu betreiben und zu bilanzieren". So formuliert es bereits der Entwurf eines Bundestagsantrags an die Adresse der Regierung.

Bis Ende März will Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) dann einen Vorschlag für ein Privatisierungsgesetz auf den Tisch legen, der die Kernpunkte eines Vertrags zwischen Bund und Bahn enthält. "Die Schlacht ist geschlagen, der Krieg ist aber noch nicht vorbei", entfuhr es einem schon etwas erschöpften Abgeordneten mit Blick auf die zahlreichen Details. Mehdorn, der zwischenzeitlich fürchten musste, den Zugriff auf das Netz ganz zu verlieren, sieht nun die Chance auf eine zufriedenstellende Lösung für beide Seiten: Der Staat behält Kontrolle und Transparenz über die Infrastruktur, die Bahn kann Schiene und Fahrbetrieb wie erhofft zusammenlassen.

Nach der monatelangen Hängepartie setzen Politik und Bahn nun auf Tempo: Noch an diesem Freitag sollen die Koalitionsfraktionen über die Einigung beraten, zwei Wochen später könnte der gemeinsame Antrag auf der Tagesordnung des Plenums stehen.

Die Verhandlungen zwischen Bahn-Vorstand und den Gewerkschaften über die Jobgarantie für 130 000 Beschäftigte bis 2010 werden nun wieder aufgenommen. Der Kompromiss sei eine gute Basis, meinte Bahnchef Mehdorn.

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