Mehr Bürokratie, aber keine Klagewelle

München - Bald ein Jahr ist es her, dass das umstrittene Antidiskriminierungsgesetz in Kraft getreten ist. Die von Unternehmen befürchtete Klagewelle ist ausgeblieben, dafür müssen sie sich mit deutlich mehr Bürokratie herumschlagen. Die Bilanz fällt gemischt aus.

Gegen Benachteiligungen im Beruf unter anderem wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder des Alters soll das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Arbeitnehmer in Deutschland schützen. Diskutiert wurde lange über die Vorschriften, die seit dem 18. August 2006 gelten. Richtig zufrieden mit dem Inhalt war damals dennoch keine Seite: Die Gewerkschaften hielten es für zahnlos, die Unternehmer hingegen fürchteten eine Prozesslawine, ausgelöst von Querulanten in der Belegschaft. Doch dazu ist es bislang nicht gekommen.

"Die Zahl der Fälle ist relativ gering", sagt Nicola Gragert, promovierte Fachanwältin für Arbeitsrecht in Hamburg. Das liege in der Natur der Sache, meint die Juristin: "In einem bestehenden Arbeitsverhältnis ist die Hemmschwelle hoch, den eigenen Arbeitgeber zu verklagen." Für Arbeitnehmer komme das meist nur in Frage, wenn sie den Betrieb ohnehin verlassen wollen oder schon verlassen haben. Außerdem habe sich das AGG in der Rechtsordnung noch nicht wirklich etabliert.

Darauf weist auch Ulrike Augustin von der Industrie- und Handelskammer (IHK) für München und Oberbayern hin. Zwar sei "die große Klagewelle" ausgeblieben. Doch nach ihrer Ansicht könnte die Zahl der Verfahren in den kommenden Jahren noch zunehmen, wenn das AGG Eingang in die Praxis gefunden hat und vor allem, wenn höchstrichterliche Entscheidungen Klarheit über den teils schwammig formulierten Gesetzestext bringen. "Das könnte noch fünf bis zehn Jahre dauern", sagt Augustin.

Als positiv wertet der Deutsche Gewerkschaftsbund, dass sich die Arbeitgeber wegen des neuen Gesetzes nun verstärkt mit dem Thema Diskriminierung im Job beschäftigen. "Viele Unternehmen setzen sich ernsthaft damit auseinander", sagt die DGB-Arbeitsrechtlerin Martina Perreng. So würden etwa Beschwerdestellen eingerichtet. Ihrer Ansicht nach ist der Schutz vor Diskriminierung besser als vor einem Jahr. In der Konsequenz sei zu erwarten, dass es auch weniger Diskriminierungen gebe.

Viele Unternehmen betonen allerdings, schon vor Einführung des AGG auf Gleichbehandlung geachtet zu haben. Sie klagen nun über "die ganz erhebliche Bürokratie", wie IHK-Juristin Augustin sagt. So muss beispielsweise nach ihren Worten durch Schulungen dafür Sorge getragen werden, dass betriebsintern nicht diskriminiert wird.

Mehr Aufwand müssen Personalverantwortliche auch bei Stellenausschreibungen betreiben, die auf Schwachstellen abgeklopft werden sollten, um mögliche Benachteiligung bestimmter Personengruppen auszuschließen. Formulierungen wie "junge(r) Verkäufer(in)" könnten etwa als Benachteiligung älterer Menschen gewertet werden.

Eine negative Folge ergibt sich durch das AGG auch für gescheiterte Bewerber. Deren Unterlagen werden oft nur noch mit knappen Begründungen zurückgeschickt. Dadurch soll verhindert werden, dass sie aus Formulierungen Ansprüche ableiten, weil sie wegen Alter oder Geschlecht abgelehnt wurden.

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