Mehr Geld für Geschiedene: Fragen und Antworten

Karlsruhe  - Das Bundesverfassungsgericht hat die Unterhaltsansprüche geschiedener Ehepartner gestärkt. Das sind die wichtigsten Fragen und Antworten:

Die bisherige Rechtsprechung zur Berechnung des Unterhaltsbedarfs sei verfassungswidrig, entschieden die Karlsruher Richter in einem am Freitag bekanntgegebenen Beschluss (Az. 1 BvR 918/10).

Wie wurde der Unterhalt bisher berechnet, und was ändert sich?

Nach dem Gesetz definiert sich der Unterhaltsbedarf nach den “ehelichen Lebensverhältnissen“. Lange Zeit galt: Das war der Lebensstandard zum Zeitpunkt der Scheidung. Seit 2008 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) aber seine Rechtsprechung hierzu geändert. Wenn der unterhaltspflichtige Partner wieder heiratete, waren bei der Bedarfsberechnung auch die Ansprüche des neuen Partners zu berücksichtigen. Der BGH nannte das eine “Dreiteilungsmethode“: Die Einkommen aller drei Partner und Ex-Partner kamen in einen Topf, und dann wurde geteilt.

Diese Praxis erklärte das höchste deutsche Gericht nun für verfassungswidrig. Nach dem Willen des Gesetzgebers sei der Zeitpunkt der Scheidung zur Bestimmung der Lebensverhältnisse maßgeblich. Dem Unterhaltsberechtigten sollte “der erreichte Lebensstandard gesichert und insbesondere sein sozialer Abstieg vermieden werden“, so die Richter.

Wer ist von der Entscheidung betroffen?

Betroffen sind grundsätzlich alle geschiedenen Eheleute, die Unterhalt bekommen und deren Partner neu heiratet. “Dies trifft vor allem Ehen mit traditioneller Rollenverteilung“, sagt der Augsburger Rechtsanwalt Mathias Grande von der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins. In diesen Fällen bekamen die Frauen zum Teil deutlich weniger Unterhalt, wenn der Partner erneut heiratete.

So auch die Frau, die jetzt mit ihrer Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe Erfolg hatte - in gewisser Weise ist sie ein typischer Fall: Sie war 24 Jahre lang mit ihrem Mann verheiratet. Nach der Scheidung bekam sie zunächst 618 Euro Unterhalt pro Monat. Als der Mann wieder heiratete, waren es nur noch 488 Euro.

Warum war die bisherige Praxis rechtswidrig?

Die Verfassungsrichter äußern - für juristische Verhältnisse - sehr harte Kritik am Bundesgerichtshof: Der Maßstab des BGH entspreche nicht dem Willen des Gesetzgebers. “Er löst sich vielmehr in Gänze von seiner gesetzlichen Vorgabe.“ Der Gesetzgeber habe habe das Vertrauen der Ehepartner “auf den grundsätzlichen Bestand einer Ehe“ schützen wollen. Dazu gehöre “die Beibehaltung eines in der Ehe gemeinsam geschaffenen Lebensstandards“. Hieran habe sich der BGH nicht gehalten und sich mit der Dreiteilungsmethode über das gesetzlich festgelegte Maß eigenmächtig hinweggesetzt. Diese Rechtsprechung lasse “sich mit keiner der anerkannten Auslegungsmethoden rechtfertigen“.

Auch kritisierten die Richter, dass die Methode nur zum Nachteil des früheren Partners angewandt werde: “Konsequenz dieser Rechtsprechung ist, dass der geschiedene Ehegatte infolge der neuen Bedarfsermittlungsmethode regelmäßig weniger, selten dasselbe, nie aber mehr erhält als im Wege einer nach den ehelichen Lebensverhältnissen bestimmten Berechnung.“

Was sollen Betroffene nun tun?

“Ich rate den Betroffenen, erst einmal zu versuchen, sich mit dem Partner zu einigen“, sagt Rechtsanwalt Grandel. “Wenn das nicht geht, können sie beim Familiengericht einen Antrag auf Änderung des Unterhalts stellen.“ Dann werde der Unterhalt neu festgesetzt. Die Änderung gelte allerdings nur für die Zukunft. Was passiert mit dem Unterhalt für Kinder? “Der Unterhalt für die Kinder hat absoluten Vorrang“, sagt die Berliner Fachanwältin für Familienrecht Eva Becker. “Für die Kinder ändert sich nichts.“

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