Mehr Mehrwertsteuer: Was das für Konsum und Konjunktur bedeutet

- Frankfurt - Das Reizwort "Steuererhöhung" entfacht derzeit hitzige Debatten in Deutschland. Die Union will am heutigen Montag ihr Programm für eine vorgezogene Bundestagswahl präsentieren und darin eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent festschreiben. Was Lohnkosten senken und Unternehmen entlasten soll, gilt vielen Ökonomen als Dämpfer für den ohnehin schwachen Konsum und damit für die gesamte Konjunktur. Sie fordern eine umfassende Steuerreform statt vereinzelter Änderungen.

Noch ist über vorgezogene Wahlen im Bund nicht entschieden und unklar, ob CDU/CSU ihre Pläne überhaupt umsetzen können. Doch die meisten Deutschen erwarten, dass eine neue Bundesregierung, gleich unter welcher Führung, die Umsatzsteuer anheben wird. Im jüngsten ZDF-Politbarometer gaben 86 Prozent von 1257 repräsentativ befragten Wahlberechtigten an, sie rechneten bei einem Wahlsieg der Union mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer. Bei einem SPD-Sieg tun dies 57 Prozent.Zwar will die Union den erwarteten Erlös von rund 16 Milliarden Euro "überwiegend" zur Senkung der Lohnnebenkosten verwenden. Doch den meisten Ökonomen geht das nicht weit genug. "Eine isolierte Mehrwertsteuererhöhung wäre eine Belastung für die Wirtschaft - wir brauchen eine umfassende Reform auch der Einkommen- und Unternehmensteuer", mahnt der Leiter der Abteilung Volkswirtschaft der Dresdner Bank, Rolf Schneider. "Es wäre besser, erst ein klares Konzept für eine umfassende Steuerreform zu entwickeln - da haben die Parteien noch einiges aufzuarbeiten."Auch der Chefvolkswirt der Deka-Bank, Ulrich Kater, betont: "Eine isolierte Erhöhung der Mehrwertsteuer würde den Konsum dämpfen und die Preise erhöhen - das wäre rein kontraproduktiv."Der Einzelhandel befürchtet Einbußen in Höhe von 16 Milliarden Euro. Der leitende Ökonom des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Dierk Hirschel, warnt gar vor einer "Bremswirkung für das Wirtschaftswachstum" durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer: "In der jetzigen Situation lehnen wir eine Erhöhung ab; vor dem Hintergrund von vier Jahren Konsumflaute wäre sie Gift für die Konjunktur." Im Januar 2003 hatte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer noch für eine Anhebung der Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte auf 18 Prozent plädiert, um Sozialbeiträge zu senken und dadurch Hunderttausende neue Jobs zu schaffen.Der Chefvolkswirt der Commerzbank, Ulrich Ramm, hält trotz der derzeitigen Konjunkturflaute eine Anhebung für einen richtigen Weg: "Ich bin für eine etwas höhere Mehrwertsteuer, weil die Steuerlast dann richtiger verteilt wäre: weniger auf den Einkommen, mehr auf dem Verbrauch." Das würde nach seiner Auffassung "bei Investitionen und Produktion Kräfte freisetzen". Angesichts eines schärferen internationalen Wettbewerbs um den besten Standort hält auch Dresdner-Bank-Volkswirt Schneider eine "Umgestaltung in Richtung eines verbrauchssteuerorientierten Systems" für notwendig.Im internationalen Vergleich gehört der deutsche Mehrwertsteuersatz zu den niedrigsten. In der EU ist er nur in Luxemburg und Zypern noch niedriger (15 Prozent), in Frankreich sind 19,6 Prozent fällig, in Italien und Österreich 20 Prozent. Spitzenreiter in der EU sind derzeit Dänemark, Ungarn und Schweden mit 25 Prozent Mehrwertsteuer. Die letzte Erhöhung in Deutschland liegt mehr als sieben Jahre zurück: Zum 1. April 1998 wurde die Mehrwertsteuer von 15 auf 16 Prozent angehoben.

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